VSV/Kolba: VSV erstattet Strafanzeige gegen vier Verkehrsminister

Verdacht des Amtsmissbrauches wegen Untätigkeit im Diesel-Skandal

Die Verkehrsminister haben durch Untätigkeit sowohl Umwelt als auch Gesundheit der österreichischen Bevölkerung gefährdet und überhöhte gesundheitsschädliche NOx-Werte einfach hingenommen. Die Kunden der Autohersteller wurden von diesen getäuscht und haben Anspruch auf Schadenersatz
Michael Poduschka, Vertrauensanwalt des VSV
Daher habe ich heute im Auftrag des VSV eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Verkehrsminister Stöger, Leichtfried, Hofer und Reichhardt bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es wird der Verdacht des Amtsmissbrauches durch Untätigkeit zu prüfen sein.
Michael Poduschka, Vertrauensanwalt des VSV
Der VSV sagt diesem Staatsversagen den Kampf an. Wir haben Anwalt Mag. Poduschka auch ersucht zu prüfen, ob Geschädigte Schadenersatzansprüche aus der Amtshaftung gegen die Republik geltend machen könnten. Denn wenn die Regierung beim Luftreinhalteplan – mit EU-Zustimmung – die durch den Diesel-Skandal verursachten hohen NOx-Werte rausrechnet, dann kann man nicht auf der anderen Seite sagen, man hätte von nichts gewusst.
Peter Kolba, Obmann des VSV

Wien (OTS) - Das Verkehrsministerium hat – in einer Anfragebeantwortung an die Liste JETZT – vor wenigen Tagen zugegeben, im Diesel-Abgas-Skandal keine der im Kraftfahrtgesetz (KFG) vorgesehenen Maßnahmen gesetzt zu haben.

Am Freitag teilte das Ministerium in einer Aussendung mit, dass man sehr wohl tätig gewesen sei: Man habe Rückrufe des deutschen Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) übernommen und selbst Tests durchgeführt. Bei diesen Test sei keine illegale Abschalteinrichtung aufgefallen.

Am selben Tag veröffentlichte rbb24 die bislang unveröffentlichten amtlichen Messungen des deutschen KBA, herausgegeben nur nach Klagsdrohung. Ergebnis: Zwei Drittel der Dieselautos fallen bei den NOx Tests glatt durch. 189 Fahrzeuge wurde im Echt-Betrieb auf der Strasse getestet und bei 65 Prozent der Fahrzeuge sind die NOx-Werte zum Teil erheblich höher als die Grenzwerte am Prüfstand.

„Was hat das österreichische Verkehrsministerium getestet?“ fragt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). „Wenn man nur auf einem Prüfstand nachtestet, dann werden die Grenzwerte – wegen der Abschalt-Software – natürlich eingehalten. Denn da wird ja die Abgasreinigung eingeschaltet. Doch wenn man auf der Strasse getestet hätte, hätten die hohen Überschreitungen der NOx-Grenzwerte auffallen müssen.“

Die Verkehrsminister haben durch Untätigkeit sowohl Umwelt als auch Gesundheit der österreichischen Bevölkerung gefährdet und überhöhte gesundheitsschädliche NOx-Werte einfach hingenommen. Die Kunden der Autohersteller wurden von diesen getäuscht und haben Anspruch auf Schadenersatz,“ sagt Mag. Michael Poduschka, Vertrauensanwalt des VSV. „Daher habe ich heute im Auftrag des VSV eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Verkehrsminister Stöger, Leichtfried, Hofer und Reichhardt bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es wird der Verdacht des Amtsmissbrauches durch Untätigkeit zu prüfen sein.

Peter Kolba: „Der VSV sagt diesem Staatsversagen den Kampf an. Wir haben Anwalt Mag. Poduschka auch ersucht zu prüfen, ob Geschädigte Schadenersatzansprüche aus der Amtshaftung gegen die Republik geltend machen könnten. Denn wenn die Regierung beim Luftreinhalteplan – mit EU-Zustimmung – die durch den Diesel-Skandal verursachten hohen NOx-Werte rausrechnet, dann kann man nicht auf der anderen Seite sagen, man hätte von nichts gewusst.

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Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +43 660 2002437

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