AK: Bei der Energiewende braucht es eine breite Unterstützung

Utl.: Ausnahmeregelungen für die Industrie gefährden die soziale
Akzeptanz und damit das Gelingen der Klima- und Energiewende =

Wien (OTS) - „Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt
werden, und es müssen sich alle an ihrer Finanzierung beteiligen“,
sagt AK Energieexpertin Dorothea Herzele anlässlich der Präsentation
des Ökostromberichts. Die deutschen Ausnahmen der Industrie von den
Kosten der Energiewende können kein Vorbild für Österreich sein. Wie
das Beispiel Deutschland zeigt, belastet die deutsche
Ökostromförderung Haushalte und kleine Betriebe massiv. Das gefährdet
aufgrund einer als ungerecht empfundenen Lastenverteilung den
notwendigen Rückhalt für die Energiewende. „Die Klimakrise werden wir
nur dann bewältigen, wenn sie als das erkannt wird, was sie ist:
nicht nur eine technische, sondern eine zutiefst soziale
Herausforderung“, sagt AK Expertin Dorothea Herzele.

In Österreich zahlen die KonsumentInnen derzeit schon über 40 Prozent
der Kosten für den Ökostromausbau und für die Stromnetze, obwohl sie
nur ein Viertel des Stroms verbrauchen. Die energieintensive
Industrie und große Unternehmen tragen bei über 40 Prozent hohem
Stromverbrauch weniger als ein Viertel dieser Kosten. Das zeigt eine
neue Studie der TU Wien im Auftrag der Arbeiterkammer Wien. Eine
weitere Überwälzung von Kosten auf die Stromrechnung der Haushalte
lehnt die AK daher strikt ab. Der ständige Ruf der Industrie nach
einer Verringerung ihrer Kosten für die Energiewende – mit Hinweis
auf die Ausnahmen in Deutschland – ist aus Sicht der AK unbegründet
und die falsche Antwort.

„Eine möglichst hohe Entlastung der Industrie widerspricht im Kern
auch den ambitionierten Energie- und Klimazielen Österreichs“, sagt
AK Energieexpertin Dorothea Herzele. Die Energiewende kann nur dann
gelingen, wenn die Kostenverteilung als fair empfunden wird.

Die AK hat gegen die umfangreiche Begünstigung für die Industrie in
Deutschland bei den Netzentgelten bereits im Sommer 2018 eine
Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission eingebracht. Aus Sicht
der AK stellt diese Begünstigung für die stromintensive Industrie in
Deutschland, die eine Reduktion von den Netzkosten bis zu 90 Prozent
vorsieht, eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Generell sollten
Ausnahmen von den Kosten der Energiewende wie von Netzentgelten oder
Ökostromkosten auf EU-Ebene streng geregelt werden. Begünstigungen
sollte es aus Sicht der AK nur dann geben, wenn diese ökologischen
Vorteile mit sich bringen, wie zum Beispiel für den öffentlichen
Verkehr oder wenn tatsächliche massive Wettbewerbsnachteile
nachgewiesen werden können.

Zudem braucht es dringend die Beschlussfassung des Erneuerbaren
Ausbaugesetzes (EAG), dessen Begutachtung überfällig ist. Ohne das
EAG drohen weitere teure Sonderförderungen für den Ökostromausbau
unter dem alten Förderregime auf Kosten der Haushalte und kleine
Betriebe. Solche Sonderförderungen untergraben die Effektivität des
neuen EAG, da die Anlagen im alten, teuren Förderregime verbleiben.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print