NEOS Wien unterstützen Beschwerde gegen „Lex Uber“

Wien (OTS/RK) - Im vergangenen Juli wurde im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetz, welches die Personenbeförderung in Pkws regelt, beschlossen. Die BefürworterInnen erhoffen sich durch das neue Gesetz, das im September 2020 in Kraft treten soll, Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Taxi- und Mietwagen-Gewerbe. Diese wurden bisher gesetzlich unterschiedlich behandelt. Die Wiener NEOS sprechen sich gegen diese Novelle aus, da sie „ein schwerer Eingriff in die Erwerbsfreiheit ist und nicht den Fahrgast schützen, sondern die Taxifahrer“, wie NEOS Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr heute, Dienstag, bei einem Medientermin vor der Wirtschaftskammer-Zentrale am Praterstern erklärt hat. Deshalb wollen die NEOS eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, eingebracht von rund 30 Unternehmen aus der Mietwagen-Branche, unterstützen.

„Das Mietwagengewerbe ist sehr vielfältig. Es geht nicht nur um Uber, sondern auch um Krankentransporte oder Beförderungen im Wiener Tourismus. Durch das neue Gesetz sind tausende Arbeitsplätze in Wien gefährdet“, sagte Wiederkehr. So seien in Wien rund 5.000 Taxifahrer, aber auch 3.500 Mietwagenfahrer tätig. Taxis und Mietwagen sollen zwar unter gleichen Bedingungen tätig sein, doch „jetzt stehen ausschließlich Bestimmungen im Gesetz, die den bestehenden Taxi-Unternehmen helfen“. So schalte etwa der festgelegte Fixpreis von 27,80 Euro die Konkurrenz der Taxi-Unternehmen aus, denn „damit wird es keine Personenbeförderung mehr unter diesem Tarif geben“, sagte der Klubobmann. Wiederkehr sieht noch mehr Hürden für eine Gleichstellung der beiden Branchen: So können bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes keine neuen Mietwagen-Konzessionen mehr ausgestellt werden und für die tausenden Mietwagenfahrer „gibt es für diesen kurzen Zeitraum bis zum September 2020 viel zu wenig Schulungsplätze“, um rechtzeitig die Ausbildung für die Branche – den „Taxi-Schein“ - zu absolvieren. Auch die Festlegung des Preises vor der Fahrt sowie Preisnachlässe werden damit verboten, was in erster Linie die Geschäftsmodelle von Uber und Holmi verunmöglicht. Uber ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das in vielen Städten der Welt online-Vermittlungsdienste für Personenbeförderung anbietet und als Pionier in diesem Segment gilt. Holmi ist ein Vorarlberger Start-up, das Uber auch in Wien Konkurrenz machen will.

Aus diesen Gründen unterstützen die NEOS eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, die von rund 30 Unternehmen aus der Mietwagen-Branche in den nächsten Wochen eingebracht werden wird. „Die Novelle ist keine Lex Anti-Uber, sondern eine Lex Taxi, die ausschließlich dem Konkurrenzschutz dient. Dies und die verbindlichen Tarife verstoßen gegen Verfassungsrechte. Daher wird die Gelegenheitsverkehrsgesetz-Novelle einer Überprüfung beim Obersten Gerichtshof nicht standhalten“, ist sich Wiederkehr sicher. Die NEOS befürchten zudem, dass mit den fixen Tarifen ein Ende des Wettbewerbs und damit der Innovation der Personenbeförderungsbranche erfolgen wird. Neue Ideen, wie Mobilitätsplattformen, hätten es damit schwerer, auf dem österreichischen Markt zu reüssieren.

Weitere Informationen: NEOS Wien-Rathausklub, Telefon: 01/4000-81411. (Schluss) nic

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