Österreich nach der Wahl und vor der Regierung

Graz (OTS) - Die Nationalratswahl ist vorbei – jetzt wird zwischen den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Im Rahmen einer Veranstaltung der AK Steiermark am Flughafen Graz analysierte Politologe Peter Filzmaier die Wahl und ihre Folgen.

"Die vergangenen Monate vor der Wahl waren schon außergewöhnlich", leitete ORF-Journalist und Moderator Tobias Pötzelsberger ein. Das sah auch der "Politik-Erklärer der Nation" (Zitat Pötzelsberger), Politikwissenschafter Peter Filzmaier, so: Die Ereignisse, die zur Neuwahl geführt haben – Stichwort "Ibiza-Video" –, seien ein "Flurschaden für die Demokratie", das Image der Politik und der Demokratie habe massiv darunter gelitten.

Bei der Analyse des Wahlergebnisses wies Filzmaier auf große Unterschiede in der Wählerinnen- und Wählerschaft hin: Pensionistinnen und Pensionisten seien die größte und wahlentscheidende Gruppe, die diesmal stark zu Türkis tendiert habe, und während am Land die ÖVP dominiere, gehe in den Städten der Wahl-Trend zu mehreren gleich starken Parteien. Auch das Wahlverhalten von Frauen und Männern unterscheide sich deutlich voneinander.

Keine rasche Regierungsbildung

Was die künftige Regierung betrifft, stellte Filzmaier klar: Die ÖVP sei zwar große Wahlsiegerin, werde aber – je nach Koalitionsvariante – für die eigenen Wählerinnen und Wähler schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen. Eine aktuell viel diskutierte Koalition von ÖVP und Grünen ist für den Politologen aber keineswegs eine ausgemachte Sache. Filzmaier rechnet jedenfalls nicht mit einer raschen Regierungsbildung – zumindest werde sicher noch die steirische Landtagswahl im November abgewartet.

Zurück zum Dialog

Die letzte Bundesregierung habe "die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeschlossen", kritisierte AK-Präsident Josef Pesserl. Daher erwarte er sich von der neuen Regierung, "dass sie wieder zurückfindet zum Dialog" und zu einem "gedeihlichen Miteinander, von dem alle profitieren".

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