AK Anderl „Achtung der Menschenrechte statt Paralleljustiz für Investoren“

Wien (OTS) - „Globalisierung braucht eine faire Gestaltung. Die
Interessen der Menschen dürfen nicht länger den Interessen globaler
Konzerne untergeordnet werden!“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl
anlässlich der Verhandlungen, die diese Woche in der UNO geführt
werden. Im UN-Menschenrechtsrat in Genf gehen die Verhandlungen über
ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in die nächste Runde.
In der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in
Wien wird über die Zukunft der Sonderklagerechte für Investoren
diskutiert.

„Ein eigenes Justizsystem für Investoren, quasi eine Paralleljustiz,
die auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, BürgerInnen und
Umweltstandards Klagen einbringen können, ist durch nichts zu
rechtfertigen“, kritisiert Anderl. „Investitionen ja, aber keine
Sonderklagerechte für Investoren. Wir leben in einer Welt, in der
multinationale Konzerne in mancherlei Hinsicht so mächtig sind wie
Staaten. Sowohl die EU insgesamt als auch Österreich müssen sich für
die Achtung der Menschenrechte in Zusammenhang mit
Unternehmensaktivitäten weltweit einsetzen und ein UN-Abkommen zu
Wirtschaft und Menschenrechten unterstützen.“ Die Einhaltung von
Menschenrechten und Arbeitsrechten in Entwicklungs- und
Schwellenländern hat zweifach positive Auswirkungen: Den Menschen in
den betroffenen Ländern ist geholfen, und je fairer die Bedingungen
dort sind, umso weniger kommt es zu einer unfairen Kostenaufteilung
zwischen Staaten.

Die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“
fordert die EU insgesamt und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf,
Sonderklagerechte für InvestorInnen abzuschaffen sowie verbindliche
Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für
Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Arbeiterkammer unterstützt die Forderungen der Kampagne, die via
EU-weiter Petition (https://www.anders-handeln.at/petition/)
unterzeichnet werden können.

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