AK Anderl „Achtung der Menschenrechte statt Paralleljustiz für Investoren“

Wien (OTS) - „Globalisierung braucht eine faire Gestaltung. Die Interessen der Menschen dürfen nicht länger den Interessen globaler Konzerne untergeordnet werden!“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich der Verhandlungen, die diese Woche in der UNO geführt werden. Im UN-Menschenrechtsrat in Genf gehen die Verhandlungen über ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in die nächste Runde. In der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in Wien wird über die Zukunft der Sonderklagerechte für Investoren diskutiert.

„Ein eigenes Justizsystem für Investoren, quasi eine Paralleljustiz, die auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, BürgerInnen und Umweltstandards Klagen einbringen können, ist durch nichts zu rechtfertigen“, kritisiert Anderl. „Investitionen ja, aber keine Sonderklagerechte für Investoren. Wir leben in einer Welt, in der multinationale Konzerne in mancherlei Hinsicht so mächtig sind wie Staaten. Sowohl die EU insgesamt als auch Österreich müssen sich für die Achtung der Menschenrechte in Zusammenhang mit Unternehmensaktivitäten weltweit einsetzen und ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten unterstützen.“ Die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitsrechten in Entwicklungs- und Schwellenländern hat zweifach positive Auswirkungen: Den Menschen in den betroffenen Ländern ist geholfen, und je fairer die Bedingungen dort sind, umso weniger kommt es zu einer unfairen Kostenaufteilung zwischen Staaten.

Die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“ fordert die EU insgesamt und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für InvestorInnen abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Arbeiterkammer unterstützt die Forderungen der Kampagne, die via EU-weiter Petition (https://www.anders-handeln.at/petition/) unterzeichnet werden können.

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