FP-Guggenbichler zu Gastro-Rauchverbot: Sima soll Regelungen präsentieren anstatt rigoros zu strafen

Drakonische Strafandrohungen - Wiener Wirte sind verunsichert – erster sperrt schon zu

Wien (OTS) - Eine ordentliche und umfassende Lösung für die Wiener Gastronomen, und zwar jetzt, fordert der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler. Ab 1. November tritt ja das generelle Rauchverbot in Wiens Gastronomiebetrieben in Kraft, alles rundherum ist aber vage. „Das Einzige, was Sima zu der Sache einfällt, sind rigorose Kontrollen ab der Minute des Starts und die Ankündigung drakonischer Strafen“, ist Guggenbichler enttäuscht. Die erste Strafe soll bei 800 Euro liegen, bei Wiederholungen 1200 Euro, bis zu einem Strafmaß von 10.000 Euro. Man müsse jetzt auch den Anrainerschutz bedenken - gesetzlich sind die Lokalbetreiber nämlich verantwortlich für ihre Gäste, die dann auf der Straße rauchen müssen. „Diese Regelung gehört umgehend geändert“, stellt Guggenbichler klar.

Medienberichten zufolge werden ab 1. November zigtausende Lokalgäste vor den Wirtshäusern rauchen – und Ulli Sima hat nix besseres zu tun als verstärkte Kontrollen und drakonische Strafen anzudrohen, obwohl das Rauchverbot nicht mit dem Anrainerschutzbestimmungen gesetzlich harmonisiert ist. „Was Sima hier betreibt ist Schikane und Arbeitsplatzvernichtung! Ich traue dieser Stadträtin zu, dass sie am 01.11. mitten in der Nacht um 0:10 einige Halloween Partys platzen lässt, nur um ihrer extremistischen Kontrollwut zu frönen - wer Sima kennt, weiß, dass das möglich ist“, berichtet Guggenbichler.

Bevor hier gestraft wird, müsse erst einmal eine Regelung für die Anrainer geschaffen werden. Außerdem bestehe laut Gesetz noch immer kein Unterschied zwischen den einzelnen Gastronomiebetrieben – ein Restaurant und ein Nachtclub seien vor dem Gesetz gleich und daher auch gleich zu behandeln. Guggenbichler unterstützt daher uneingeschränkt die Forderung des FPÖ-Bundesobmanns Norbert Hofer, das generelle Rauchverbot ab den Abendstunden für Nachtlokale zu lockern.

Generell wünscht sich Guggenbichler, dass Sima den Strafreigen so lange aussetzt, bis die Bestimmungen etwa für den Anrainerschutz geregelt seien und eine neue Bundesregierung angelobt ist. „Wer weiß, ob dann nicht doch die Vernunft einkehrt und man für Nachtlokale und andere Gastro-Betriebe, wo ein generelles Rauchverbot wirklich keinen Sinn macht, eine Sonderlösung findet – oder sogar das Rauchverbot nicht überhaupt gänzlich wieder kippt“, so Guggenbichler. Abschließend hält Guggenbichler fest: „Dass Sima jetzt nichts Besseres einfällt als lediglich drakonisch zu strafen, war zwar zu erwarten, hilft in der Sache aber kein bisschen“.

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