Vilimsky zu "Fall Schaden": „Auch SPÖ-Politiker stehen nicht außerhalb des Gesetzes“

„Heftige Kritik an Amnestie-Forderungen durch Alt-Bundespräsident Fischer“

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky an den Amnestie-Forderungen für den wegen Untreue rechtskräftig verurteilten ehemaligen Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden durch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. „Hier entsteht der Eindruck, dass linke beziehungsweise im konkreten Fall SPÖ-Politiker vom Gesetz anders behandelt werden sollen als Privatpersonen oder Politiker, die einer anderen Partei angehören. Zuerst ist die rechtskräftige Verurteilung – natürlich rein zufällig – erst wenige Tage nach der Nationalratswahl bekannt geworden und jetzt fordern hochrangige SPÖ-Politiker auch noch eine Amnestie eines jahrelangen Amtsträgers, der auf Kosten der Steuerzahler gezockt hat. Man stelle sich vor, es würde einen freiheitlichen Politiker treffen – die Reaktionen wären wohl anders“, so Vilimsky.

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