• 11.10.2019, 09:47:53
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  • OTS0037

Vilimsky zu "Fall Schaden": „Auch SPÖ-Politiker stehen nicht außerhalb des Gesetzes“

„Heftige Kritik an Amnestie-Forderungen durch Alt-Bundespräsident Fischer“

Utl.: „Heftige Kritik an Amnestie-Forderungen durch
Alt-Bundespräsident Fischer“ =

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute der freiheitliche
Generalsekretär Harald Vilimsky an den Amnestie-Forderungen für den
wegen Untreue rechtskräftig verurteilten ehemaligen Salzburger
SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden durch Alt-Bundespräsident Heinz
Fischer. „Hier entsteht der Eindruck, dass linke beziehungsweise im
konkreten Fall SPÖ-Politiker vom Gesetz anders behandelt werden
sollen als Privatpersonen oder Politiker, die einer anderen Partei
angehören. Zuerst ist die rechtskräftige Verurteilung – natürlich
rein zufällig – erst wenige Tage nach der Nationalratswahl bekannt
geworden und jetzt fordern hochrangige SPÖ-Politiker auch noch eine
Amnestie eines jahrelangen Amtsträgers, der auf Kosten der
Steuerzahler gezockt hat. Man stelle sich vor, es würde einen
freiheitlichen Politiker treffen – die Reaktionen wären wohl anders“,
so Vilimsky.

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