Junge ÖVP: NEIN zur Schuldenbremse ist fatales Signal

Schuldenbremse in Verfassungsrang wäre elementare Maßnahme für eine nachhaltige Politik

Wien (OTS) - "Jahrzehntelang haben wir in Österreich mehr Geld ausgegeben als wir eingenommen haben. Erst die letzte Bundesregierung hat hier zum ersten Mal eine echte Trendumkehr geschafft. Mit der Verankerung einer Schuldenbremse würden wir diesen Weg konsequent weitergehen. Deshalb ist es in unseren Augen nun besonders schade, dass dieser Beschluss im Bundesrat gekippt wurde. Die Chance, sich parteiübergreifend für eine nachhaltige Politik, die keine Schulden mehr auf Kosten der nächsten Generationen macht, auszusprechen, wurde von der SPÖ vertan", so Marlene Zeidler-Beck, JVP-Bundesrätin aus Niederösterreich.

Für die Junge ÖVP stellen ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln und ein Haushalten, das nicht zu Lasten von jungen Menschen geht, die oberste Priorität dar. Seit Jahren setzt sich die Junge ÖVP deshalb für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung und für ein Ende der Schuldenpolitik ein.

"Wir müssen endlich anfangen, zurückzuzahlen was wir uns über Jahrzehnte ausgeborgt haben. Mit dem Beschluss einer Schuldenbremse hätten wir einen wichtigen Meilenstein im Bereich der Schuldenpolitik auf den Weg bringen können. Trotz aller Appelle konnte sich die SPÖ nicht dazu durchringen für eine zukunftsorientierte Politik zu stimmen. Das ist schade und zeugt von mangelndem Respekt uns Jungen gegenüber", so Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dominik Ramusch
Presse & Politk
Junge ÖVP
Tel.: +43 1 40 126 444 Mobil: +43 6645270392
dominik.ramusch@junge.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003