Rote Karte für Fouls der Konzerne

Zivilgesellschaft fordert bei Fotoaktion vor der UNO-City entschlossenes Handeln Österreichs

Wien (OTS) - Kommende Woche (14. - 18. Oktober) finden in Wien und Genf parallel UN-Verhandlungen statt, welche die Macht von Konzernen ausweiten oder eingrenzen könnten. Sowohl die österreichische Regierung wie auch die EU-Kommission stehen dabei in beiden Fällen auf der Seite der Konzerne.

Mit einer Fotoaktion vor der UNO-City in Wien machen daher heute Donnerstag AktivistInnen der europaweiten Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“ auf die Schieflage aufmerksam: Einem Fußballteam von Konzernen wurde von einer Schiedsrichterin die rote Karte gezeigt, während sich das Team der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen für Regeln für Konzerne einsetzte.

Die UN-Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) in Genf haben zum Ziel, dass Menschenrechtsverstöße von Konzernen entlang der Wertschöpfungskette verhindert werden und nicht länger straflos bleiben. Gleichzeitig wird in Wien im Rahmen der UN-Organisation UNCITRAL über den EU Vorschlag eines „Multilateralen Investitionsschiedssystems (Multilateral Investment Court - MIC)“ diskutiert. Die EU will, dass in Zukunft Konzerne und ausländische Investoren auf der Grundlage bestehender und künftiger Handels- und Investitionsabkommen Entschädigungszahlungen von Staaten dort einklagen können sollen. Mit dem MIC würden Sonderklagerechte für Konzerne noch stärker verankert. Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, erschweren die österreichische Regierung wie auch die EU-Kommission von Beginn an den Treaty-Prozess, und treiben zugleich eine weitere massive Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne voran.

„Sowohl in Wien als auch bei den Verhandlungen in Genf haben Österreich und die EU-Kommission die Pflicht sich wie eine gute Schiedsrichterin klar gegen Fouls der Konzerne zu richten. Sie müssen sich in Genf für das verbindliche UN-Abkommen gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen und in Wien dem Projekt Multitlaterales Schiedssystem eine Absage erteilen“ fordert Carla Weinzierl, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Koordinatorin der österreichischen Allianz für das UN-Treaty, vor der UNO-City in Wien.

„Gerade ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen in globalen Lieferketten unserer Jeans oder Handys sind immer wieder Opfer von Verfolgung und Gewalt im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen von Konzernen. Hier kann das geplante UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte ganz wesentlich zu Verbesserungen für die Betroffenen beitragen“ so Stefan Grasgruber-Kerl von der Menschenrechtsorganisation Südwind.

Die gemeinsame Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“ wird sowohl die Verhandlungen zum UN-Vertrag in Genf als auch zum MIC in Wien vor Ort begleiten.

„Wir werden in Wien und Genf unsere Forderungen sichtbar machen und den VerhandlerInnen von Österreich und EU genau auf die Finger schauen, ob Sie im Interesse von Menschen und Umwelt oder im Interesse der Konzerne agieren“, so Weinzierl abschließend.

Fotos ab 13 Uhr unter: http://www.flickr.com/photos/184904131@N04/

Petition: Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne

Rückfragen & Kontakt:

Carla Weinzierl
NeSoVe - Netzwerk Soziale Verantwortung
+43-660-8835-409, Carla.weinzierl@nesove.at

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