NEOS zu Militäroffensive der Türkei: Es braucht ein gemeinsames Handeln der Internationalen Gemeinschaft im Sinne des Friedens

Als „humanitäres Desaster“ bezeichnet die außenpolitische Sprecherin von NEOS, Stephanie Krisper, die aktuelle Situation in Nordsyrien. „Die Attacke der Türkei auf die Kurdinnen und Kurden wird sich auch drastisch auf die humanitäre Situation der Flüchtlinge vor Ort auswirken. Das hat überfüllte Flüchtlingslager zufolge, in denen die Menschen unter widrigsten Umständen leben müssen. Weitere Personen werden sich auf den Weg nach Europa machen.“ Der türkische Präsident Erdogan handle „völlig unverantwortlich“ und destabilisiere die gesamte Region weiter. „Es ist Österreichs Verantwortung, sich im Einklang mit der EU-Position gegen die Angriffe Erdogans zu stellen und sofort auf diplomatischem Wege das Gespräch zu suchen“, sagt Krisper.

Eindringliche Worte findet auch NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon angesichts der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien: „Die Türkei marschiert in kurdische Gebiete ein und die EU schaut zu. Ungarn hat gestern mit seinem Veto stundenlang eine Stellungnahme verhindert. Ein schmerzhaftes Beispiel, das einmal mehr beweist: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik gehört abgeschafft, damit Europa besonders in Situationen, in denen das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten bedroht ist, schnell außenpolitische Maßnahmen setzen kann.“ Der Syrienkonflikt könne nicht durch militärische Alleingänge einzelner Staaten gelöst werden. „Es braucht ein gemeinsames Handeln der Internationalen Gemeinschaft im Sinne des Friedens und nicht der militärischen Einzelinteressen.“

Des Weiteren spricht sich Gamon einmal mehr für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportkontrolle aus. Kein EU-Land solle aktuell Waffen an die Türkei liefern, ist die EU-Abgeordnete überzeugt: „Das kann nur gewährleistet werden, wenn die Rüstungsexportkontrolle europäisch und entlang europäischer Werte erfolgt."