Linkswende in Österreich in türkisem Mantel
Utl.: Linkswende in Österreich in türkisem Mantel =
Wien (OTS) - Österreich steht offenbar vor einer schwarz-grünen
Koalition auf Bundesebene. FPÖ – Bundesparteiobmann Norbert Hofer
betont, dass er schon im Wahlkampf vor dieser Variante mit allen
negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze
und für die Sicherheit in Österreich gewarnt hat. Auch die Autofahrer
werden diese Koalition finanziell deutlich zu spüren bekommen und im
Bereich der Zuwanderung wird der restriktive Kurs der FPÖ in der
Regierung beendet werden.
Alles das wäre jedoch zu verhindern gewesen. Die FPÖ lag in den
Umfragewerten noch wenige Tage vor der Wahl bei klar über 20 Prozent.
Zur Erinnerung: Im Herbst 2018 - also während der
Regierungsbeteiligung - gab man der FPÖ in Umfragen etwa 23 Prozent.
Es war also gelungen, durch einen engagierten Wahlkampf die Folgen
des Strache-Ibiza-Videos fast völlig zu überwinden. Erst ist die so
genannte Spesenaffäre im Zusammenhang mit den medial kolportierten
Vorwürfen bezüglich falscher Spesenbelege und die vorläufige
Festnahme des Strache-Bodyguards haben das Wahlergebnis für die FPÖ
deutlich negativ beeinflusst. Dabei wäre die FPÖ, sollten sich die
Vorwürfe um gefälschte Belege tatsächlich bestätigen, Geschädigter
und nicht Täter. Die FPÖ hofft auf rasche Aktivitäten der
ermittelnden Behörden, um rasch Klarheit zu schaffen. Auf das
Wahlergebnis wird das freilich keinen Einfluss mehr haben.
Unter seiner Obmannschaft, so Hofer, werde das Opfer-Getue jedoch
keinen Platz haben. Die FPÖ habe eigene Fehler zu erkennen, zu
verantworten und die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Hofer: „Bei einem Wahlergebnis von über 20 Prozent wäre ein
sofortiger Eintritt in Regierungsverhandlungen möglich gewesen. Das
tatsächliche Wahlergebnis gibt uns zu diesem unmittelbaren Schritt
keine Legitimation. Die Wähler haben Türkis und Grün gestärkt. Die
Folge wird, wie im Wahlkampf von uns klar gemacht, dann auch
Türkis-Grün sein. Trotzdem habe ich unmissverständlich klar gemacht,
dass sich die FPÖ ihrer Verantwortung bewusst ist, sollte die ÖVP an
der Regierungsbildung scheitern. Ich habe auch weiterführenden
Konsultationen in einer größeren Runde zugestimmt.“
Die FPÖ bedauert die aktuelle Entwicklung deshalb umso mehr und sagt
voraus, dass sich die politischen Verhältnisse in dieser Variante der
Ära Mitterlehner nähern werde. Die ÖVP werde im Laufe der kommenden
Legislaturperiode hinter die FPÖ zurückfallen. Kurz werde in der
Koalition gefangen sein. Denn er kann nicht ein drittes Mal eine
Regierungszusammenarbeit vorzeitig beenden.
Norbert Hofer dazu: „Weniger Kogler selbst und die basisdemokratisch
ausgerichteten und zum Teil extrem linksstehenden Grün-Mandatare im
Parlament werden - ich kann es kaum anders formulieren - zum
Kryptonit des ÖVP-Obmanns werden. Die Linkswende in türkisem Mantel
wird jedenfalls nicht die angekündigte Mitte-Rechts Regierung sein.“
Hofer konzentriert sich nun auf die Erneuerung der FPÖ. Nach den
vorbereitenden Arbeiten der Expertengruppen unter Dr. Andreas Rabl
und Dr. Manfred Haimbuchner wird im Dezember bei einer
Vorstandsklausur der Neustart in Sachen umfassender Modernisierung
und strenger Compliance kompromisslos vollzogen. Die Inhalte in den
Bereichen Sicherheit und Migration oder Sozialpolitik werden
vertieft, das Spektrum der sachpolitischen Leitstrahlen werde aber
gleichzeitig erweitert.
Hofer: „Auch wenn das von manchen Beobachtern noch anders gesehen
wird - oder anders gesehen werden will. Die Voraussetzungen für die
FPÖ sind gut. Die Partei ist geschlossen, von Lasten befreit und hat
eine klare Zukunftsstrategie. Wir freuen uns auf die bevorstehenden
Herausforderungen.“
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