GPA-djp-Teiber: Sogenannte Sozialversicherungsreform ist ein einziger Schwindel

Künftige Regierung soll unabhängig vom VfGH-Entscheid Chance nutzen, eine echte Reform im Sinne der Versicherten anzugehen

Wien (OTS) - „Die von der letzten Regierung initiierte sogenannte Reform der Sozialversicherung ist ein einziger Schwindel und erweist sich in Wirklichkeit als Milliardengrab noch bevor sie umgesetzt ist. Eine künftige Regierung, wie immer sie zusammengesetzt ist, sollte in sich gehen und eine Reform angehen, bei der die Versicherten und deren Interessen im Mittelpunkt stehen“, erklärt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp).

„Klar ist, dass die Arbeitgeber - obwohl eine Minderheit in der Bevölkerung - nun eine völlig ungerechtfertigte Vormachtstellung in der Selbstverwaltung bekommen haben und eine Agenda verfolgen. Das sieht man schon an bisherigen Maßnahmen der früheren Regierung, die dem öffentlichen Gesundheitswesen 2019 bis 2023 eine Milliarde an Mitteln entzogen hat, indem den Arbeitgebern die Unfallversicherungsbeiträge reduziert wurden und dafür mehr Mittel in Privatspitäler umgeleitet werden und weniger Geld aus dem Budget kommt“, so Teiber.

„Die über das Knie gebrochene Fusion der Krankenkassen wird zu erheblichen Mehrkosten führen. Dieses Geld hätte besser in den Ausbau der medizinischen Versorgung investiert werden sollen. Die Fusion schlägt schon jetzt teuer zu Buche. Alleine für ein neues Logo und den neuen Außenauftritt werden statt der zunächst kolportierten 400.000 Euro 2,5 Millionen Euro zu veranschlagen sein. Hinzu kommt ein Beratungsaufwand in Millionenhöhe und erhebliche interne Kosten, weil viele MitarbeiterInnen in Organisationsprojekten gebunden sind“, argumentiert Teiber.

„Egal wie der VfGH entscheidet, wir werden weiter Druck machen, dass bei der Weiterentwicklung der Sozialversicherungen die Interessen der Versicherten im Mittelpunkt stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Geld der Versicherten und der PatientenInnen nicht verschwendet wird. Stattdessen braucht es sinnvolle Investitionen, etwa in gleiche Leistungen für alle Berufsgruppen, den Ausbau der Kinderzahnmedizin, mehr Psychotherapie auf Kassenkosten und den Kampf gegen den Hausarztmangel“ so Teiber.

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