Information des Insolvenzverwalters der Daily Deal GmbH

Wien (OTS) -
Schließung des Unternehmens

Der Sanierungsplanantrag wurde gestern von der Daily Deal GmbH zurückgezogen. Das Insolvenzverfahren wird daher in ein Konkursverfahren umgewandelt. Auch wurde das Unternehmen der Daily Deal GmbH heute über Antrag des Insolvenzverwalters insolvenzgerichtlich geschlossen.

Es erfolgt daher kein weiterer Vertrieb von Gutscheinen mehr.

Entscheidung des OGH/10 Ob 106/18p zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von DailyDeal (zu den Konsequenzen dieser Entscheidung s. Punkt 3. dieses Schreibens)

Bezüglich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von DailyDeal für Endkunden war bereits vor Insolvenzeröffnung ein vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) eingeleitetes Gerichtsverfahren anhängig. Die vom VKI eingebrachte Klage wurde in den ersten beiden Instanzen abgewiesen. Einer vom VKI eingebrachten außerordentlichen Revision wurde nunmehr vom Obersten Gerichtshof (OGH) (Geschäftszahl des OGH: 10 Ob 106/18p) Folge gegeben. Diese Entscheidung wurde dem Insolvenzverwalter am 7.10.2019 zugestellt.

Die Entscheidung des OGH ist über diesen Link im Volltext abrufbar.

Eine Information des VKI zu dieser Entscheidung ist unter diesem Link abrufbar.

Folgen aus der Schließung des Unternehmens und Entscheidung des OGH/10 Ob 106/18p

Konsequenzen für Kooperationspartner

  • Ansprüche aus den Gutscheinen sind seitens der Endkunden – trotz Insolvenzverfahrens – primär gegenüber den Kooperationspartnern geltend zu machen und durchzusetzen. Dies gilt grundsätzlich auch für Gutscheine, bei denen die Laufzeit bereits abgelaufen ist. Die Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen ist einzelfallbezogen zu prüfen, wobei diese bis zu 30 Jahre betragen kann.

  • Die Kooperationspartner sind zu einer Einlösung der Gutscheine verpflichtet (unabhängig davon, ob die Gutscheine vor oder nach Insolvenzeröffnung vertrieben wurden und auch unabhängig davon, ob die Laufzeit bereits abgelaufen ist).

  • Wird bei einem Kooperationspartner ein vor Insolvenzeröffnung (1.10.2019) durch die Daily Deal GmbH vertriebener Gutschein eingelöst, kann vom Kooperationspartner bezüglich des mit ihm vereinbarten Umsatzanteils eine Insolvenzforderung im Konkursverfahren Daily Deal GmbH (Verfahren zu 38 S 127/19g des HG Wien) angemeldet werden. Im Konkursverfahren erhalten Kooperationspartner eine Quotenzahlung nur dann, wenn eine entsprechende Forderungsanmeldung erfolgt und die Forderung auch anerkannt wird (dies setzt voraus, dass die Einlösung des Gutscheins nachgewiesen wird). Vor Einlösung des Gutscheins könnte allenfalls eine bedingte Forderung angemeldet werden, wobei ein Anerkenntnis von Forderungen jedenfalls nur nach Einlösung des Gutscheins erfolgt. Der Insolvenzverwalter hält dazu fest, dass aus heutiger Sicht von einer geringen Quote (unter 5 %) auszugehen ist, aber für die Forderungsanmeldung eine gerichtliche Pauschalgebühr in Höhe von € 23,-- anfällt, sodass sich bei niedrigen Forderungen eine Forderungsanmeldung wirtschaftlich voraussichtlich nicht „lohnt“ (Bespiel: Bei einer Forderung in Höhe von € 100,-- und einer Quote von 5 % erhält der Kooperationspartner aus dem Insolvenzverfahren eine Zahlung von € 5,--, muss aber € 23,-- an Pauschalgebühr zahlen; sodass ein weiterer Verlust von € 18,-- entstehen würde).

  • Folgendes gilt nur für Kooperationspartner, die die vom Insolvenzverwalter vorgeschlagene Änderung der Kooperationsbedingungen akzeptiert haben: Zu den nach Insolvenzeröffnung vertriebene Gutscheinen werden die vereinbarten Umsatzanteile entsprechend den vereinbarten geänderten Kooperationsbedingungen durch den Insolvenzverwalter an die Kooperationspartner überwiesen. Der Kooperationspartner hat diese Gutscheine entsprechend der erwähnten Entscheidung des OGH und der vereinbarten geänderten Kooperationsbedingungen einzulösen.

  • Anfragen zur Höhe offener Gutscheine ersuchen wir ausschließlich an anfragen@dailydeal.at zu schicken.

Konsequenzen für Endkunden

Kunden mit noch nicht eingelösten Gutscheinen

  • Ansprüche aus Gutscheinen (auf Leistungen von Kooperationspartnern) sind seitens der Endkunden – trotz Insolvenzverfahrens – primär gegenüber den Kooperationspartnern geltend zu machen und durchzusetzen. Dies gilt auch für Gutscheine, bei denen die Laufzeit bereits abgelaufen ist. Die Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen ist einzelfallbezogen zu prüfen, wobei diese bis zu 30 Jahre betragen kann.
  • Im Konkursverfahren erhalten Endkunden eine Quotenzahlung nur dann, wenn eine entsprechende Forderungsanmeldung im Konkursverfahren erfolgt und die Forderung anerkannt wird (dies setzt voraus, dass der Erwerb des Gutscheins und die Nichtdurchsetzbarkeit gegenüber dem Kooperationspartner nachgewiesen wird; zum Nachweis der Nichtdurchsetzbarkeit siehe unten). Ich halte dazu fest, dass aus heutiger Sicht von einer geringen Quote (unter 5%) auszugehen ist und für die Forderungsanmeldung eine gerichtliche Pauschalgebühr in Höhe von € 23,-- anfällt, sodass sich bei niedrigen Forderungen eine Forderungsanmeldung wirtschaftlich voraussichtlich nicht „lohnt“ (Bespiel: Bei einer Forderung in Höhe von € 100,-- und einer Quote von 5 % erhält der Endkunde aus dem Insolvenzverfahren eine Zahlung von € 5,--, muss aber € 23,-- an Pauschalgebühr zahlen, sodass ein weiterer Verlust von € 18,-- entstehen würde).
  • Sollten Gutscheine bei Kooperationspartnern nicht durchgesetzt werden können, können seitens der Endkunden Ansprüche gegenüber Daily Deal als Insolvenzforderungen angemeldet werden. Da nach der erwähnten Entscheidung des OGH unklar ist, ob und welche Schritte seitens der Endkunden gegenüber den Kooperationspartnern gesetzt werden müssen, um eine Insolvenzforderung anmelden zu können, wird der Insolvenzverwalter diese Frage in einem Musterverfahren (Musterfeststellungsprozess) mit dem VKI klären. Über das Ergebnis dieses Musterverfahrens wird der Insolvenzverwalter dann in einer entsprechende APA-Meldung informieren. Der Insolvenzverwalter ersucht Endkunden daher darum, vor Abschluss dieses Musterverfahrens keine Insolvenzforderungen aus Gutscheinen anzumelden (für die Forderungsprüfung nach Ablauf der Anmeldefrist werden vom Insolvenzverwalter keine Kosten verrechnet).

Eine Information des VKI dazu ist auch unter diesem Link abrufbar.

  • Gutscheine, die nach Insolvenzeröffnung (d.h. ab 2.10.2019) erworben und bezahlt wurden, können jedenfalls bei den Kooperationspartnern eingelöst werden Der Insolvenzverwalter wird den diesbezüglich mit den Kooperationspartnern vereinbarten Umsatzanteil an diese überweisen.

Kunden mit Guthaben aus dem Umtausch von Gutscheinen sowie aus Geschenkgutscheinen

  • Kunden von Daily Deal, die Guthaben aus umgetauschten Gutscheinen (gilt auch Gutscheine, bei denen die Frist für eine „Einsetzbarkeit“ des Umtauschgutscheins bereits abgelaufen ist) sowie aus Geschenkgutscheinen von Daily Deal haben, können Insolvenzforderungen im Konkursverfahren Daily Deal GmbH (Verfahren zu 38 S 127/19g des HG Wien) anmelden.
  • Im Konkursverfahren erhalten Endkunden eine Quotenzahlung nur dann, wenn eine entsprechende Forderungsanmeldung im Konkursverfahren erfolgt und die Forderung anerkannt wird (dies setzt voraus, dass der Erwerb eines Gutscheins und dessen Umtausch in ein Guthaben von Daily Deal nachgewiesen wird). Ich halte dazu fest, dass aus heutiger Sicht von einer geringen Quote (unter 5%) auszugehen ist und für die Forderungsanmeldung eine gerichtliche Pauschalgebühr in Höhe von € 23,-- anfällt, sodass sich bei niedrigen Forderungen eine Forderungsanmeldung wirtschaftlich voraussichtlich nicht „lohnt“ (Bespiel: Bei einer Forderung in Höhe von € 100,-- und einer Quote von 5 % erhält der Endkunde aus dem Insolvenzverfahren eine Zahlung von € 5,--, muss aber € 23,-- an Pauschalgebühr zahlen, sodass ein weiterer Verlust von € 18,-- entstehen würde).

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Ulla Reisch
als Insolvenzverwalter der DailyDeal GmbH
insolvenzverwaltung.dailydeal@ulsr.at

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