Sozialversicherung - Schumann: „Hoffe, dass VfGH Klarheit in den ÖVP-FPÖ-Pfusch bringt“

Wien (OTS/SK) - Ab heute prüft der Verfassungsgerichtshof, ob die
türkis-blaue Zerschlagung der Krankenkassen dem Verfassungsrecht
widerspricht. „Die SPÖ-Bundesratsfraktion hat im März einen Antrag
auf Prüfung des Gesetzes durch den VfGH eingebracht. Wir sind
zuversichtlich und hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof in den
nächsten Wochen Klarheit in diesen türkis-blauen Pfusch bringt. Denn
es wird ohne Not eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung aufs
Spiel gesetzt, nur damit künftig Arbeitgeber in der
Krankenversicherung der ArbeitnehmerInnen den Ton angeben können“, so
die Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Korinna Schumann, am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Aus Sicht der SPÖ ergibt sich die Verfassungswidrigkeit in mehreren
Punkten: So widerspreche die Kassenfusion dem vorgeschriebenen
Effizienzgebot nach Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit, denn die Fusion der neun Kassen ist
betriebswirtschaftlich nachteilig und bringe den Versicherten nichts.
Außerdem halte die SPÖ die Parität zwischen Dienstgebern und
Dienstnehmern für nicht verfassungskonform. „Denn Dienstgeber sind in
der Krankenkasse der Dienstnehmer Außenstehende, weil sie dort weder
krankenversichert noch leistungsberechtigt sind“, so Schumann.

Auch soll mit dem Gesetz nach Sicht der SPÖ ein verfassungswidriger
Eingriff in die Selbstverwaltung legitimiert werden. Denn fast alle
Personal- und Geschäftsführungsbefugnisse gehen weg von den
demokratisch legitimierten Funktionären hin zu den von türkis und
blau eingesetzten Angestellten. Und die Beitragsprüfung geht von der
Sozialversicherung hin zu den Finanzämtern; das ist eine massive
Schwächung, denn die Finanz prüft nicht, ob Beschäftigte korrekt
angemeldet, eingestuft und bezahlt werden. „Es ist somit nicht mehr
in der Hand der Selbstverwaltung ihre Einnahmen selbst zu prüfen, das
ist aber ein wesentliches Element der Selbstverwaltung“, erklärt
Schumann.

Weiters wurde mit dem Gesetz der Hauptverband zum Dachverband und die
Mehrheitsverhältnisse im neuen Dachverband so gestaltet, dass die
VertreterInnen der sieben Millionen ÖGK-Versicherten überstimmt
werden können. „Damit können ganz leicht gegen ihren Willen
Selbstbehalte eingeführt werden“, warnt Schumann.

Als „größten Fake überhaupt“, bezeichnete Schumann die von ÖVP/FPÖ
versprochene ‚Patientenmilliarde‘, die den PatientInnen zu Gute
kommen sollte. Wie Gutachten bestätigen, dürfte das Gegenteil der
Fall sein: Die Fusion verursacht noch nicht bezifferbare Kosten, die
zu einem hohen Defizit der Kassen führen werden. Die Folgen sind
schlechtere Kassen-Leistungen für die Patienten. „Wir hoffen sehr,
dass dies noch gestoppt werden kann“, so Schumann. (Schluss) up/sl/mp

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