Wölbitsch: Rot-Grüne Sonderbehandlung bei Subventionsvergabe an Chorherr-Verein inakzeptabel

Utl.: Rot-Grün hat bei Vergabe von Steuergeld an grünen Verein beide
Augen zugedrückt – MA27 muss Empfehlungen des
Stadtrechnungshofes zu S2ARCH auch wahrhaftig umsetzen =

Wien (OTS) - „Eine Sonderbehandlung von rot-grünen Vereinen bei
Subventionsvergaben durch die Stadt ist absolut inakzeptabel. Genau
das hat jedoch der Stadtrechnungshof im März im Hinblick auf den
Chorherr-Verein S2ARCH bestätigt und entsprechende Empfehlungen an
die MA27 gerichtet. Diese Empfehlungen müssen auch tatsächlich und
wahrhaftig umgesetzt werden – nicht nur am Papier“, so Stadtrat
Markus Wölbitsch zur heute vom Stadtrechnungshof veröffentlichten
Überprüfung der Empfehlungen an die MA27. Im März dieses Jahres hat
der Stadtrechnungshof festgestellt, dass Fördermittel der Stadt an
S2ARCH ausbezahlt wurden, obwohl vorangehende Förderungen noch nicht
ordnungsgemäß abgerechnet waren. Auch musste der Verein mit seinen
Projekten nicht in Konkurrenz mit anderen Förderungswerbenden treten.
„Rot-Grün hat bei der Vergabe von Steuergeld an den Chorherr-Verein
S2ARCH offensichtlich beide Augen zugedrückt und dem Projekt eine
spezielle Sonderbehandlung zukommen lassen. Statt nachzuprüfen wurde
weggeschaut“, so Wölbitsch.

Der Stadtrechnungshof kritisierte damals weiters, dass von der MA27
keine Jahresabschlüsse bzw. detaillierte Einnahmen und
Ausgabenkalkulationen angefordert wurden. „Das wären Informationen,
die heute in der aktuellen Causa Chorherr rund um den Abtausch von
Flächenwidmungen gegen Spenden für Aufklärung und Transparenz sorgen
könnten. Informationen, an denen die rot-grüne Stadtregierung jedoch
offensichtlich nicht sonderlich interessiert war“, so der Stadtrat
und weiter: „Rot-Grün muss diese intransparente und unkontrollierte
politische Steuergeldvergabe endgültig beenden und die angekündigten
Maßnahmen auch tatsächlich und wahrhaftig umsetzen. Die Wiener
Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld
sparsam, transparent und effizient umgegangen wird.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print