Wölbitsch: Rot-Grüne Sonderbehandlung bei Subventionsvergabe an Chorherr-Verein inakzeptabel

Rot-Grün hat bei Vergabe von Steuergeld an grünen Verein beide Augen zugedrückt – MA27 muss Empfehlungen des Stadtrechnungshofes zu S2ARCH auch wahrhaftig umsetzen

Wien (OTS) - „Eine Sonderbehandlung von rot-grünen Vereinen bei Subventionsvergaben durch die Stadt ist absolut inakzeptabel. Genau das hat jedoch der Stadtrechnungshof im März im Hinblick auf den Chorherr-Verein S2ARCH bestätigt und entsprechende Empfehlungen an die MA27 gerichtet. Diese Empfehlungen müssen auch tatsächlich und wahrhaftig umgesetzt werden – nicht nur am Papier“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zur heute vom Stadtrechnungshof veröffentlichten Überprüfung der Empfehlungen an die MA27. Im März dieses Jahres hat der Stadtrechnungshof festgestellt, dass Fördermittel der Stadt an S2ARCH ausbezahlt wurden, obwohl vorangehende Förderungen noch nicht ordnungsgemäß abgerechnet waren. Auch musste der Verein mit seinen Projekten nicht in Konkurrenz mit anderen Förderungswerbenden treten. „Rot-Grün hat bei der Vergabe von Steuergeld an den Chorherr-Verein S2ARCH offensichtlich beide Augen zugedrückt und dem Projekt eine spezielle Sonderbehandlung zukommen lassen. Statt nachzuprüfen wurde weggeschaut“, so Wölbitsch.

Der Stadtrechnungshof kritisierte damals weiters, dass von der MA27 keine Jahresabschlüsse bzw. detaillierte Einnahmen und Ausgabenkalkulationen angefordert wurden. „Das wären Informationen, die heute in der aktuellen Causa Chorherr rund um den Abtausch von Flächenwidmungen gegen Spenden für Aufklärung und Transparenz sorgen könnten. Informationen, an denen die rot-grüne Stadtregierung jedoch offensichtlich nicht sonderlich interessiert war“, so der Stadtrat und weiter: „Rot-Grün muss diese intransparente und unkontrollierte politische Steuergeldvergabe endgültig beenden und die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich und wahrhaftig umsetzen. Die Wiener Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld sparsam, transparent und effizient umgegangen wird.“

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