OGH-Entscheidung zu Gutscheinen von DailyDeal

Kooperationspartner sind in der Pflicht - Verkürzte Gültigkeitsdauer nur in besonderen Fällen zulässig

Wien (OTS/VKI) - Die Gutscheinplattform DailyDeal GmbH ist seit 2. Oktober 2019 in Insolvenz. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums bereits seit Längerem eine Klage gegen die DailyDeal GmbH geführt, in der es um die Rechtmäßigkeit mehrerer Klauseln zur Verjährung von Gutscheinen ging. Nun liegt das Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) dazu vor. Darin führt der OGH aus, dass die Gültigkeitsdauer der Gutscheine einiger Kooperationspartner von DailyDeal viel zu kurz und damit unzulässig ist. Zudem bestätigte der OGH in seinem Urteil, dass die Leistungen aus den von DailyDeal vermittelten Gutscheinen von den jeweiligen Kooperationspartnern erbracht werden müssen. Das Urteil ist rechtskräftig.

DailyDeal vermittelte in der Regel Gutscheine von Kooperationspartnern, beispielsweise für Hotelaufenthalte. Die Leistungen aus diesen Gutscheinen schuldet der jeweilige Kooperationspartner. Dies bestätigte nun auch der Oberste Gerichtshof in einem aktuellen Urteil zum Verfahren des VKI gegen die DailyDeal GmbH. „Daraus folgt, dass diese Gutscheine trotz Insolvenz von DailyDeal weiterhin bei diesen Kooperationspartnern einlösbar sein müssen“, sagt Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI. „Wir raten den Gutscheininhabern, umgehend mit diesen Kooperationspartnern Kontakt aufzunehmen und stellen auf https://url.verbraucherrecht.at/dailydeal einen Musterbrief dafür zur Verfügung. Wir prüfen derzeit bereits Musterprozesse, für den Fall, dass Unternehmen sich weigern sollten, diese Gutscheine einzulösen.“

Daneben verkaufte DailyDeal auch sogenannte Geschenkgutscheine, die direkt bei DailyDeal eingelöst werden konnten. Die Forderungen daraus können nur im Insolvenzverfahren angemeldet werden. Der VKI hatte die DailyDeal GmbH schon im Jahr 2016 wegen 21 Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Der Anlassfall waren zu kurze Verfallsfristen der Gutscheine. Die DailyDeal GmbH verpflichtete sich damals dazu, 16 Klauseln aus ihren Verträgen zu streichen. Unter anderem änderte DailyDeal die Verjährungsfrist ihrer eigenen Geschenkgutscheine von 3 Jahren auf 30 Jahre.

Für die von DailyDeal vermittelten Gutscheine der Kooperationspartner sah DailyDeal selbst keine Gültigkeitsdauer vor, stattdessen konnten die Kooperationspartner eigenständig Verfallsfristen vorgeben. Allerdings legte DailyDeal fest, dass abgelaufene Gutscheine von Kooperationspartnern binnen drei Jahren ab ihrer Ausstellung gegen einen Umtauschgutschein eingetauscht werden konnte, der dann innerhalb von 6 Monaten eingesetzt werden müsste. Diese Einschränkung der Gültigkeitsdauer erklärte der OGH jetzt für unzulässig.

„Grundsätzlich erlischt das Recht, mit einem Gutschein etwas aus dem Warensortiment zu beziehen, erst nach 30 Jahren. Für eine kürzere Gültigkeitsdauer muss ein ausreichender sachlicher Grund vorliegen. Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss dieser Rechtfertigungsgrund sein. Der OGH führt aus, dass die von manchen Kooperationspartnern vorgesehene Verfallsfrist von mehreren Wochen und Monaten bei Wertgutscheinen viel zu kurz bemessen ist. Auch ein allenfalls erteilter Rabatt rechtfertigt diese Einschränkung bei der Einlösbarkeit nicht“, erläutert Beate Gelbmann.

„Wie lange ein Gutschein jedenfalls einlösbar sein muss, hängt vom jeweiligen Gutschein ab. Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits abgelaufene Gutscheine von Kooperationspartnern der DailyDeal GmbH haben, sollten sich vom Ablauf der Einlösungsfrist nicht abschrecken lassen. Dies gilt jedenfalls bei Gutscheinen, bei denen ein bestimmter Wert für eine Dienstleistung oder Ware beim Kooperationspartner angerechnet wird. Je kürzer die ursprüngliche Verfallsfrist war, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Befristung unzulässig war und der Gutschein nach der Rechtsprechung damit 30 Jahre gilt“, so Gelbmann weiter.

SERVICE
: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

Rückfragen & Kontakt:

Verein für Konsumenteninformation
Pressestelle
01/588 77-256
presse@vki.at
www.vki.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKI0001