Die Parlamentswoche vom 7. - 11. Oktober 2019

Bundesratssitzung, EU-Ausschuss und Enquete der Länderkammer, internationaler Besuch, Europäisches Jugendparlament

Wien (PK) - Der Bundesrat spielt kommende Woche eine wichtige Rolle. Nicht nur steht eine umfassende Sitzung der Länderkammer an, in der die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats behandelt werden. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats tagt. Überdies widmet sich der Bundesrat bei einer Enquete mit ExpertInnen dem Thema Dezentralisierung.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft den Staatspräsidenten der Republik Nordmazedonien Stevo Pendarovski in Wien. Dem Thema Migration widmet sich auf Einladung Sobotkas eine Buchpräsentation. Die Armutskonferenz nutzt die Räumlichkeiten des Parlaments für eine gesellschaftspolitische Diskussionsveranstaltung. Gestartet wird die parlamentarische Arbeitswoche von Jugendlichen, die in der Hofburg das Europaparlament simulieren.

Montag, 7. Oktober 2019

09.00 Uhr: Jugendliche schlüpfen im Rahmen des 29. Modell Europa Parlaments in die Rolle von EU-MandatarInnen. Neben SchülerInnen aus Österreich sind auch Schülerinnen und Schüler aus den baltischen und nordischen Ländern dabei. Bundesratspräsident Karl Bader begrüßt die TeilnehmerInnen. Die Sitzung wird in der Mediathek live auf der Parlamentswebsite übertragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 8. Oktober 2019

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Präsentation des Buches "Migration - Flucht - Vertreibung - Integration", herausgegeben vom Historiker Stefan Karner. Die Publikation basiert auf Beiträgen einer Konferenz der Julius-Raab-Stiftung und beleuchtet geschichtliche und aktuelle Migrationsbewegungen nach Österreich. (Palais Epstein)

Mittwoch, 9. Oktober 2019

09.00 Uhr: In einer Enquete mit dem Titel "Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft." befasst sich der Bundesrat mit den Chancen der Dezentralisierung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Bundesratspräsident Karl Bader setzt sich in seiner halbjährigen Präsidentschaft schwerpunktmäßig für mehr Fairness für den ländlichen Raum ein. Vortragende der Enquete sind der Präsident des niederösterreichischen Landtags Karl Wilfing sowie VertreterInnen des Nachhaltigkeitsministeriums, des Justizministeriums und der Statistik Austria. Zudem referiert Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut Ludwigsburg über das Stadt-Land-Gefälle und die Bewegung der "Gelben Westen" in Frankeich, Mario Köllig vom Centro des Estudios Politicos y Constitucionales in Madrid wird über Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die Abwanderung aus ländlichen Regionen sprechen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats berät EU-Pläne zur Verstärkung der Zusammenarbeit nationaler Arbeitsvermittlungsstellen, zur künftigen Ausrichtung des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) und eine Mitteilung der EU-Kommission über Maßnahmen zum weltweiten Schutz der Wälder. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 2)

Donnerstag, 10. Oktober 2019

09.00 Uhr: In der Bundesratssitzung stehen insgesamt 17 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats auf der Tagesordnung. Unter anderem behandelt die Länderkammer die Steuerreform samt außertourlicher Pensionsanpassung für 2020 sowie den Zweckzuschuss an die Bundesländer zum Kostenersatz für den abgeschafften Pflegeregress, das Gewaltschutzpaket, die Ökostromnovelle, den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, die den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern erweitert.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird am Beginn der Sitzung eine Erklärung abgeben, da Niederösterreich derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Freitag, 11. Oktober 2019

09.00 Uhr: Die Armutskonferenz lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Gesundheit zwischen Wertschätzung und Beschämung" im Rahmen des "Parlaments der Ausgegrenzten". (Palais Epstein)

15.20 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident der Republik Nordmazedonien Stevo Pendarovski treffen zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 4) (Schluss) rei/lan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.

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