Monika Vana: Wir brauchen ein starkes EU-Budget für Klimaschutz, Bildung und Soziales

Zur Anhörung des designierten Budgetkommissars Johannes Hahn im Budget-Ausschuss des Europaparlaments

Brüssel (OTS) - „Die Europäerinnen und Europäer brauchen ein starkes Budget für Klimaschutz, Bildung, und Soziales. Johannes Hahn wird die Verantwortung haben, die Verhandlungen zum nächsten MFF positiv abzuschließen. Ich kenne ihn schon sehr lange und schätze seine sachorientierte Art. Deshalb nahm ich seine Nominierung zum Kommissar für Haushalt und Verwaltung erfreut zur Kenntnis" so Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, anlässlich des heutigen Hearings des designierten Budgetkommissars Johannes Hahn.

Milliarden für Klimaschutz, nicht für Rüstung und Atomkraft!

Monika Vana weiter: „Für uns Grüne gibt es bei der Bewertung des zukünftigen Budget-Kommissars entscheidende Kriterien: die Mittel für den Klimaschutz deutlich zu erhöhen und eine Umstellung auf Eigenmittel, um das peinliche nationale Feilschen endlich zu beenden. Das betrifft natürlich auch ein Ende der Blockadehaltung der österreichischen Bundesregierung. Kontrollieren werden wir auch die Ausgaben für den Europäischen Rüstungsfonds, denen wir Grüne äußerst skeptisch gegenüberstehen.

Das EU–Budget muss dringend zukunftstauglich gemacht werden: Klima–, Sozial– und Friedensunion mit den Grundwerten Fairness, Gleichstellung, Umweltschutz und soziale Sicherheit. Besonders interessieren uns Grünen auch Johannes Hahns Pläne für ein geschlechtergerechtes Budget, dass schon lange angekündigt, aber bis heute nicht umgesetzt wurde. Mein Kollege Rasmus Andresen und ich werden Kommissar Hahn heute im Hearing in diese Richtung befragen.“


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