Arbeitsgruppen zu Weiterentwicklung der Partei und Compliance-Regeln wurden eingerichtet - Alle Beschlüsse in Gremien einstimmig
Utl.: Arbeitsgruppen zu Weiterentwicklung der Partei und
Compliance-Regeln wurden eingerichtet - Alle Beschlüsse in
Gremien einstimmig =
Wien (OTS) - In den heutigen Sitzungen von Parteipräsidium und
Parteivorstand hat die Freiheitliche Partei Österreichs eine Vielzahl
von zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen. Auf Anregung von
FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer wird an Strategien für die zukünftige
Entwicklung der Partei gearbeitet. „Die FPÖ soll jünger und moderner
werden. Eine Expertengruppe rund um den Welser Bürgermeister Andreas
Rabl wird eingerichtet. Ihr gehören auch die beiden jüngsten
FPÖ-Landesparteiobleute Marlene Svazek aus Salzburg und Christof
Bitschi aus Vorarlberg an“, erklärt Norbert Hofer.
Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Frage der Compliance innerhalb
der FPÖ - Norbert Hofer: „Das muss einfach funktionieren. Wir wollen
von allen Parteien die strengsten Regeln haben. Manfred Haimbuchner
wird diese Arbeitsgruppe anführen, einflussreiche Vertreter aus der
Wirtschaft werden ebenfalls ihren Beitrag leisten, um hier dieses
Regelwerk zu erarbeiten. Die FPÖ wird sich hier bewusst an den in der
Wirtschaft bereits existierenden Vorgaben orientieren,“
Für zukünftige Fragen zum Thema Mitgliedschaft (etwa nach
problematischen Äußerungen in sozialen Medien) will die FPÖ einen
„Weisenrat“ installieren. Dieser besteht aus verdienten
Persönlichkeiten, die keine Karrierepläne mehr in der Partei haben
und im Ereignisfall überprüfen werden, ob jemand weiterhin
FPÖ-Mitglied sein soll oder nicht.
Die beiden Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse bei einer Klausur im
Dezember präsentieren, wo dann auch die Konzepte und
Compliance-Regelungen beschlossen werden sollen.
Auch Heinz-Christian Strache war Gegenstand der heutigen Sitzungen
der FPÖ-Gremien. Unter anderem wurde vor dem Hintergrund der im Raum
stehenden Vorwürfe von Bundesparteiobmann Norbert Hofer die
Suspendierung von Heinz-Christian Strache ausgesprochen. Diese
Entscheidung wurde vom Wiener FPÖ-Landesparteivorstand im
Einvernehmen mit dem FPÖ-Bundesparteivorstand bestätigt. Dies
entspricht statutarisch dem Inhalt der Erklärung von Heinz-Christian
Strache vom 1. Oktober 2019, seine Mitgliedschaft ruhendstellen zu
wollen. „Das Ruhendstellen einer Mitgliedschaft kommt im Statut nicht
vor, deshalb haben wir das zur Kenntnis genommen. Es ist eine
Suspendierung. Das entspricht dem, was Heinz-Christian Strache in
seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat. Wenn die Vorwürfe der
letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem
Ausschluss. Aber das kann heute noch niemand sagen“, erklärt
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.
Betreffend Nationalratsmandat für Philippa Strache muss hingegen noch
gewartet werden. „Dieses Mandat wird in der Wiener Landesgruppe
besprochen, aber man muss erst das endgültige Wahlergebnis abwarten.“
Am Ende der Sitzungen, in denen sämtliche Beschlüsse einstimmig
gefasst wurden, haben Präsidium und Vorstand dem FPÖ-Parlamentsklub
empfohlen, Herbert Kickl als Klubobmann und Norbert Hofer als 3.
Präsidenten des Nationalrats zu nominieren.
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