Presseeinladung: Verfassungsklage gegen die Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes

Wien (OTS) - Die VSBÖ - Vereinigung der Shisha-Bar Betreiber Österreich und Lansky, Ganzger + partner laden zu einer Pressekonferenz zur Einbringung einer Verfassungsklage gegen die Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes.

Die Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes soll mit 1.11.2019 in Kraft treten und wird neben „konventionellen“ Tabakerzeugnissen auch „verwandte Erzeugnisse“ und Wasserpfeifen umfassen. Somit ist klargestellt, dass das Rauchen von Wasserpfeifen in Räumen von Gastronomiebetrieben für alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereichen verboten ist. Ausgenommen davon sind lediglich Freiflächen (§ 12 Abs 1 Z 4 TNRSG).

Diese Novelle bedroht folglich alle Shisha-Bars Österreichs in ihrer Existenz, da Kunden diese Betriebe in der Regel zum Hauptzweck des Konsums von Wasserpfeifen aufsuchen. Bis 10.000 Arbeitsplätze sowie 400-500 Betriebe und Zulieferer sind dadurch unmittelbar bedroht.

In der österreichischen Öffentlichkeit wurde die Notwendigkeit dieser Gesetzesnovelle häufig mit EU-Verordnungen argumentiert, die dem Gesetzgeber keine andere Wahl lassen würden. Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt allerdings, dass es durchaus möglich und weithin üblich ist, entsprechende Ausnahmeregelungen für die Betreiber von Shisha-Bars zu schaffen.

Jakob Baran, Obmann des VSBÖ, Peter Dobcak, MSc, Stv. Obmann, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft bei der Wirtschaftskammer Wien, Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, sowie der Kanzleigründer und Managing Partner Dr. Gabriel Lansky und der Anwalt für Umwelt- und öffentliches Wirtschaftsrecht Mag. Andreas Bauer von der internationalen Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner informieren bei der Pressekonferenz über die bevorstehende Verfassungsklage gegen die geplante Gesetzesnovelle, erläutern deren rechtliche Grundlagen und zeigen mögliche Alternativen auf.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit auf weiterführende Gespräche und Interviews.

Wir bitten um Anmeldung unter events@lansky.at bis 1. Oktober 2019, 14 Uhr.

Pressekonferenz Einbringung einer Verfassungsklage gegen die Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes

Die Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes soll mit 1.11.2019 in Kraft treten und das Rauchen von Wasserpfeifen in Räumen von Gastronomiebetrieben verbieten.
Diese Novelle bedroht alle Shisha-Bars Österreichs in ihrer Existenz, da Kunden diese Betriebe in der Regel zum Hauptzweck des Konsums von Wasserpfeifen aufsuchen. Bis 10.000 Arbeitsplätze sowie 400-500 Betriebe und Zulieferer sind dadurch unmittelbar bedroht.

Datum: 02.10.2019, 11:00 - 11:45 Uhr

Ort: Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner, 6. Stock
Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich

Rückfragen & Kontakt:

Für Rückfragen steht Ihnen Mag. Andreas Bauer telefonisch unter +43 1 5333330-5314 bzw. per E-Mail an Andreas.Bauer@lansky.at gerne zur Verfügung.

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