39. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde hatte diesmal die ÖVP eingebracht, es lautete „Das Land Wien muss handeln – politischer Extremismus und Sozialmissbrauch müssen ein Ende haben!“

LAbg. Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sah Wien vor einem „großen Problem“: der Ausbreitung von Extremismus und politischem Islam. Die Stadt hätte in den vergangenen Jahren bei Problemen im Integrationsbereich „die systematische Ebene übersehen“. Die Stadtregierung würde zwar viel Geld für Sensibilisierungs- und Integrationsprojekte ausgeben; „das reicht nur leider nicht, weil es keine verpflichtende Integrationsprogramme gibt“, kritisierte Hungerländer. Die rot-grüne Integrationspolitik sei daher gescheitert: „Wiener leben in Parallelgesellschaften und radikale Bewegungen wie Milli Görüs können sich in der Stadt ausbreiten“, meinte Hungerländer. Sie forderte unter anderem die Bekämpfung von extremistischen und staatsfeindlichen Tendenzen, ein Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen für Mädchen bis 14 Jahre, „um jungen Mädchen einen geschützten Raum für individuelle Entfaltung zu schaffen“, sowie Kürzungen von Sozialleistungen bei „Verletzung der Erziehungspflicht und Integrationsverweigerung“.

LAbg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) wunderte sich über die Fragestellung der Aktuellen Stunde: Wie Extremismus und Sozialmissbrauch zusammenhingen, „bleibt für mich offen“. Zum Thema Extremismus zog er den Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2018 heran. Das Papier stelle fest, dass es ein Problem mit islamistischem Extremismus und Terrorismus gebe - das müsse man aber von Kopftuchträgerinnen und auch dem politischen Islam abgrenzen. Der Bericht sehe außerdem die Muslimbrüderschaft und die PKK als Problemfelder, diese „muss man angehen“ so Wiederkehr. Linksextreme Straftaten seien laut Bericht leicht rückgängig, während rechtsextreme Vorfälle gestiegen seien. Hier sah Wiederkehr eine „wirkliche Gefahr in Österreich“, zu der man die „größtmögliche Distanz“ herstellen müsse. In diesem Zusammenhang forderte Wiederkehr die nichtamtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Schweiger-Stenzel zum Rücktritt auf. Sie war bei einer Kundgebung der „Plattform 1683“ aufgetreten.

LAbg. Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) warnte bei der „wichtigen Materie Extremismus“ vor Polemik und davor, „Ängste und falsche Bilder“ zu schüren. Wien setze zum Thema bereits seit dem Jahr 2014 nachhaltige Handlungen, etwa die „systematische Vernetzung betroffener Verwaltungseinheiten“. Die „inhaltliche Ausrichtung“ der Wiener Maßnahmen mit Schwerpunkten in u.a. „Medienkompetenz, Identität oder Menschenrechten“ sei entscheidend. Die Zusammenarbeit in Wien sei „vorbildlich“, viele der Wiener Konzepte seien laut El-Nagashi auch in die bundesweite Extremismusstrategie eingeflossen. Die Behauptung, es gebe kein Bewusstsein für das Problem, ignoriere die „langjährige Arbeit“ Wiens in diesem Bereich.

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) sprach zur „Mindestsicherung Neu“, die ab Anfang kommenden Jahres auch in Wien umgesetzt werden müsse. Er finde es „eigenartig“, dass bis dahin nur mehr eine einzige Landtagssitzung geplant sei, um die notwendige Novelle zu beschließen, aber immer noch kein Ausführungsgesetz vorliege. Derzeit gebe Wien rund 600 Millionen Euro jährlich für die Mindestsicherung aus, 300 Millionen davon gingen an Empfängerinnen und Empfänger ohne österreichische Staatbürgerschaft. „So kann es wirklich nicht weitergehen“, warnte Seidl. Mit der „Mindestsicherung Neu“ werde sich einiges „gravierend ändern“, kündigte er an. So werde die „Schonvermögensgrenze erhöht“, Bezieherinnen und Bezieher seien zukünftig „mit E-Card krankenversichert“, außerdem werde es einen „Zuschlag“ für Menschen mit Behinderung geben.

LAbg. Yvonne Rychly (SPÖ) legte Wert auf die Unterscheidung, dass Extremismus und Sozialmissbrauch „zwei verschiedene Dinge“ seien. Extremismusbekämpfung sei „Angelegenheit des Verfassungsschutzes“ - das Land Wien verfüge über „keinen Geheimdienst“. Die Stadt Wien komme ihrer Aufgabe der Kontrolle von pädagogischen Programmen nach, die Kontrolle der „Hintergründe von Vereinen“ sei aber Aufgabe des Innenministeriums.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) machte das Wohnungswesen zum Thema. Wien sei mit seinen 220.000 Gemeindewohnungen zwar der „größte Vermieter Europas“, in der Vergabe der Wohnungen im sozialen Wohnbau jedoch „wenig treffsicher“. Oft würden laut Weber nicht jene Menschen im Gemeindebau leben, die sich keine andere Wohnung leisten können. Zudem werde Wien immer jünger, so Weber. Er forderte, jungen Menschen den Zugang zum sozialen Wohnbau zu erleichtern. Dass „viele Menschen im Gemeindebau kein Wohnbedürfnis“ hätten, zeige sich laut Weber, dass Gemeindewohnungen auf Internet-Plattformen zur Kurzmiete vermietet würden. Er forderte ein „Einkommensmonitoring, die Reform des Wohntickets und eine Gebührensenkung kommunaler Dienstleistungen“ für Gemeindewohnungen.

StR Dr. Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) rechtfertigte die Fragestellung der Aktuellen Stunde: Beides seien Bereiche, welche „die Stabilität gefährden“ würden. Er kritisierte „wie in der Stadt gearbeitet wird“, man würde „ewig lang zuschauen bis alles überkocht“. Die türkis-blaue Bundesregierung habe zahlreiche Maßnahmen gesetzt, während Rot-Grün in Wien diese sogar „behindert“ habe, betonte Wölbitsch-Milan. Auch er sehe im Gemeindebau Sozialmissbrauch: Nur ein Drittel der Menschen im unteren Einkommensniveau würden laut ihm in einer Gemeindewohnung leben.

LAbg. Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) sagte, Wien sei eine solidarische Stadt, in „der sich die Menschen füreinander einsetzen und das auch ehrenamtlich“. Berner verwies in diesem Zusammenhang auf den „sozialinnovativen Topf“ mit dem Nachbarschaftsprojekte gefördert würden. In der Nachbarschaft könne „Großes bewirkt werden“, wenn sich Menschen kennenlernen, sei dies der „allerbeste Schutz gegen Extremismus“, betonte Berner.

Für LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) brauche die Bekämpfung von Extremismus und Sozialmissbrauch einen „Innenminister, der Maßnahmen auch tatsächlich umsetzt“. Seine Fraktion sei diesbezüglich der „einzige Mahner“. Außerdem müsse das „rechtliche Instrumentarium“ etwa bei „illegalen Doppelstaatsbürgerschaften“ nachgeschärft werden. Zum Thema Gemeindewohnungen forderte er, dass der Mittelstand im Gemeindebau bleiben müsse, er wolle „keine Sozialghettos“.

LAbg. Peter Florianschütz (SPÖ) zeigte sich „fassungslos“ über den „lockeren Umgang mit Begriffen“ in der Debatte. Die Fragestellung sei für eine „No-na-Angelegenheit“: Natürlich müsse man etwas gegen Extremismus und Sozialmissbrauch tun. Die entscheidende Frage sei aber: „Wie tut man das?“ Verbote seien für ihn nur dann ein Mittel, wenn es bereits eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Folglich sei Florianschütz auch gegen ein Verbot der Identitären Bewegung. Wie sein Vorredner Wiederkehr von den NEOS, forderte auch Florianschütz Stadträtin Schweiger-Stenzel zum Rücktritt auf.

Gesetzesentwurf zur Änderung der Wiener Stadtverfassung – Aufzeichnungen der Livestream-Übertragungen aus dem Plenarsaal

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) freute sich, dass mit dem Gesetz zur Speicherung der Videoaufnahmen von Landtags- und Gemeinderatssitzungen nun eine langjährige Forderung seiner Fraktion beschlossen werde. Er sehe aber noch „viel Offenes im Verfassungsrecht“. So seien streng genommen weder die Fragstellung der Aktuellen Stunde, noch einige Fragen aus der heutigen Fragestunde zulässig gewesen, da sie nicht Wiens Kompetenzen als Bundesland betroffen hätten. Kowarik sah hier „Handlungsbedarf“ und bedauerte, dass die Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung „eingeschlafen“ sei.

LAbg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ) zeigte sich ebenfalls erfreut darüber, dass ein „Nebenprodukt“ des Projekts „Digi-Pol“ zur Umsetzung gelangt sei und nun Rechtssicherheit bezüglich Bild- und Videorechte sowie Datenschutz bestehe. „Digi-Pol“ soll letztlich zum papierlosen Landtag führen, weil Unterlagen den MandatarInnen künftig komplett digital zur Verfügung stünden. Er habe „hohes Vertrauen in das Präsidium, dass Sitzungen gesetzeskonform ablaufen“. In der Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung sei die „FPÖ vom Verhandlungstisch aufgestanden“. Er lud die FPÖ ein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Abstimmung: Die Gesetzesänderung wurde einstimmig beschlossen.

Die 39. Sitzung des Wiener Landtags endete um 12.05 Uhr. (Schluss) exm/gaa

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