„Die FPÖ ist vor lauter Anbiedern an die ÖVP wieder einmal umgefallen“
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umgefallen“ =
Wien (OTS/SK) - „30.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der
Obersteiermark sind den Freiheitlichen offenbar ´wurscht´“,
kommentiert der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried den
Beschluss von ÖVP, FPÖ und NEOS zur Auflösung der
Betriebskrankenkassen am Donnerstag Abend im Parlament. „Die
Interessen der Betroffenen werden von der Ibiza-Koalition eiskalt
ignoriert“, so die Leobner Abgeordnete Birgit Sandler. Die SPÖ
startete schon vor Wochen mehrere Rettungsversuche auf
parlamentarischer Ebene. „Die Freiheitlichen haben nun wieder einmal
ihr wahres Gesicht gezeigt. Auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer biedern sie sich bei den Schwarzen an“, so der
steirische Kandidat für die Nationalratswahl Max Lercher und weiter:
„Die Behauptung der FPÖ, dass alle jetzigen und künftig betroffenen
Versicherten durch die Stiftungslösung dieselben Leistungen wie jetzt
bekommen, ist schlichtweg falsch“. ****
Betroffen sind vor allem Menschen aus der Obersteiermark, die in die
Betriebskrankenkassen der voestalpine Bahnsysteme, voestalpine
Kapfenberg und Zeltweg eingezahlt haben. „Die SPÖ wollte
sicherstellen, dass die Auflösung einer Betriebskrankenkasse, wenn
überhaupt nur mit Zustimmung der Betriebsräte möglich sein kann.
Damit hätte ein seit über 100 Jahre bestehendes Erfolgsmodell
abgesichert werden können. Nicht einmal darauf sind die
Freiheitlichen eingegangen“, so Leichtfried.
„Die Betriebskrankenkassen haben Monarchie, Austrofaschismus und die
dunkelsten Jahre unserer Geschichte überdauert, die türkis-blaue
Regierung haben sie nicht überlebt“, so Lercher. Die obersteirischen
Abgeordneten betonen, dass es keinerlei stichhaltige Argumente für
die Auflösung der Betriebskrankenkassen gebe. Immerhin kosten sie dem
Steuerzahler keinen Cent, es wurde noch nie eine Förderung in
Anspruch genommen und der Verwaltungsaufwand wird von den Firmen
selbst getragen. "Betriebskrankenkassen zeichnen sich durch die
Zusammenarbeit von Betriebsrat und Unternehmensführung aus und
garantieren eine optimale Unterstützung und Versorgung der
Beschäftigten. Das dürfte für ÖVP und FPÖ der Stein des Anstoßes
sein", kritisiert Sandler.
Gerade den Menschen in den betroffenen Regionen ist der Erhalt der
Betriebskrankenkassen ein Anliegen. „Tausende Menschen haben für den
Erhalt der Betriebskrankenkassen bereits unterschrieben“, so die
SPÖ-Kandidaten. „Das ist aber den Spesenrittern, Geldverschwendern
und Wahlkampfkostenüberschreiter schlicht und einfach egal“, so
Leichtfried. (Schluss) up/rm/mp
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