Leichtfried/Sandler/Lercher zu Auflösung der Betriebskrankenkassen: FPÖ stößt 30.000 Steirer vor den Kopf
„Die FPÖ ist vor lauter Anbiedern an die ÖVP wieder einmal umgefallen“
Wien (OTS/SK) - „30.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Obersteiermark sind den Freiheitlichen offenbar ´wurscht´“, kommentiert der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried den Beschluss von ÖVP, FPÖ und NEOS zur Auflösung der Betriebskrankenkassen am Donnerstag Abend im Parlament. „Die Interessen der Betroffenen werden von der Ibiza-Koalition eiskalt ignoriert“, so die Leobner Abgeordnete Birgit Sandler. Die SPÖ startete schon vor Wochen mehrere Rettungsversuche auf parlamentarischer Ebene. „Die Freiheitlichen haben nun wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer biedern sie sich bei den Schwarzen an“, so der steirische Kandidat für die Nationalratswahl Max Lercher und weiter:
„Die Behauptung der FPÖ, dass alle jetzigen und künftig betroffenen Versicherten durch die Stiftungslösung dieselben Leistungen wie jetzt bekommen, ist schlichtweg falsch“. ****
Betroffen sind vor allem Menschen aus der Obersteiermark, die in die Betriebskrankenkassen der voestalpine Bahnsysteme, voestalpine Kapfenberg und Zeltweg eingezahlt haben. „Die SPÖ wollte sicherstellen, dass die Auflösung einer Betriebskrankenkasse, wenn überhaupt nur mit Zustimmung der Betriebsräte möglich sein kann. Damit hätte ein seit über 100 Jahre bestehendes Erfolgsmodell abgesichert werden können. Nicht einmal darauf sind die Freiheitlichen eingegangen“, so Leichtfried.
„Die Betriebskrankenkassen haben Monarchie, Austrofaschismus und die dunkelsten Jahre unserer Geschichte überdauert, die türkis-blaue Regierung haben sie nicht überlebt“, so Lercher. Die obersteirischen Abgeordneten betonen, dass es keinerlei stichhaltige Argumente für die Auflösung der Betriebskrankenkassen gebe. Immerhin kosten sie dem Steuerzahler keinen Cent, es wurde noch nie eine Förderung in Anspruch genommen und der Verwaltungsaufwand wird von den Firmen selbst getragen. "Betriebskrankenkassen zeichnen sich durch die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Unternehmensführung aus und garantieren eine optimale Unterstützung und Versorgung der Beschäftigten. Das dürfte für ÖVP und FPÖ der Stein des Anstoßes sein", kritisiert Sandler.
Gerade den Menschen in den betroffenen Regionen ist der Erhalt der Betriebskrankenkassen ein Anliegen. „Tausende Menschen haben für den Erhalt der Betriebskrankenkassen bereits unterschrieben“, so die SPÖ-Kandidaten. „Das ist aber den Spesenrittern, Geldverschwendern und Wahlkampfkostenüberschreiter schlicht und einfach egal“, so Leichtfried. (Schluss) up/rm/mp
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
