VP-Malle: „Kärnten muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten!“

Utl.: ÖVP-Abgeordnete bringen vier Anträge im Landtag ein, um die
Installation von Photovoltaik-Anlagen zu erleichtern.
Clubobmann Malle: „Wir müssen endlich handeln!“ =

Klagenfurt (OTS) - „Ein Anteil von nicht einmal zwei Prozent an
Sonnenstrom kann nicht die Leistung sein, die uns in Kärnten stolz
macht“, sagt ÖVP-Clubobmann Markus Malle in der aktuellen Stunde des
Landtags zum Thema „Folgen des Klimawandels in Kärnten“. Die
Abgeordneten der Volkspartei bringen aus diesem Grund gleich vier
Anträge ein, die die Installation von Photovoltaik-Anlagen in Kärnten
erleichtern und forcieren sollen. Will man das Ziel, den Strom zu
hundert Prozent aus Erneuerbarer Energie zu gewinnen, müsse man alle
Ökostrom-Produktionen ausbauen. Das Aufkommen von Sonnenstrom müsse
sich sogar verfünfzehnfachen. Malle: „Wir müssen aufhören, nur über
nachhaltige Energie zu reden. Jetzt ist die Zeit des Handelns.“

Für ÖVP-Energiesprecher Christian Benger ist klar, dass die
öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen muss. „Deshalb müssen
wir Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Landesimmobilien forcieren“,
erläutert er einen der Anträge. Bei Sanierungen und Neubauten sollen
Solarmodule mitgeplant werden. Gleiches gelte für Dächer von
Gemeinde-Immobilien, dem zweiten Antrag der Volkspartei. Benger: „Wir
setzen uns für Unterstützungen des Landes für die Installation von
Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigene Immobilien ein.“ Außerdem
soll es – so der dritte Antrag - möglich werden, Stromüberschuss aus
einem Gemeinde-Gebäude in einem anderen zu nutzen, ohne dass weitere
Netz-Gebühren fällig werden. „Für diese Vernetzung von
Gemeinde-Gebäuden müssen wir das Tarifsystem weiterentwickeln, alles
andere wäre ein Hohn für die Steuerzahler“, so Benger.

„Der Klimaschutz geht uns alle etwas an, und er betrifft auch uns
alle“, stellt Malle fest. Deshalb müsse es auch Erleichterungen für
die Bevölkerung bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen geben.
„Die Bürokratie abzubauen, ist ein entscheidender Schritt“, ist sich
Malle sicher. Deshalb fordert die Volkspartei, dass Dach-Anlagen bis
zu einer Größe von 40 m2 weder einer Genehmigungs- und einer
Mitteilungspflicht an die Behörde unterliegen. Für Anlagen zwischen
41 und 300 m2 Größe soll die Mitteilung genügen, die
Genehmigungspflicht soll fallen.

Was Kärnten droht, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden, betont
Landesrat Sebastian Schuschnig, nämlich: „Schaffen wir es nicht, den
CO2-Ausstoß um 36 Prozent zu verringern, drohen uns Strafzahlungen
von 117 Millionen Euro“, so Schuschnig. Als Mobilitätslandesrat sieht
er in der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs die zentrale
Aufgabe, um das zu verhindern. Schuschnig: „Was wir heute nicht in
die Öffis investieren, schädigt nach und nach das Klima und mündet in
Strafzahlungen!“

Entscheidend ist für Schuschnig, dass Kärnten in das Angebot und die
Qualität des öffentlichen Verkehrs investiert wird. „Das Budget für
den öffentlichen Verkehr liegt aktuell bei 30 Millionen Euro“,
erklärt Schuschnig. „Wir müssen die Summe kontinuierlich um mehrere
Millionen steigern.“ Zur Mobilitätswende gehört für Schuschnig aber
auch ein neues Denken in der Antriebstechnik. Deshalb will er den
Einsatz von Wasserstoff forcieren. „Diese Zukunftstechnik bietet uns
die Möglichkeit, durch grüne Stromspitzen grünen Wasserstoff zu
erzeugen und dadurch CO2-neutral im öffentlichen Verkehr unterwegs zu
sein.“

Kein Zweifel besteht auch für ÖVP-Landwirtschaftssprecher Ferdinand
Hueter, dass Kärnten beim Klimaschutz handeln muss. „Der Klimawandel
ist Realität und zeigt sich bei uns in immer heftigeren Unwettern“,
sagt er klar. Darunter leidet der ländliche Raum und auch die
Landwirtschaft. Er betont erneut die Wichtigkeit, Handelsabkommen wie
Mercosur entschieden abzulehnen. Hueter: „Es kann nicht sein, dass
wir Vereinbarungen abschließen, die sowohl dem Klima als auch der
Landwirtschaft schaden.“ Denn: Ein Kilogramm Rindfleisch aus
Brasilien verursacht fast sechs Mal soviel Co2-Ausstoß wie ein
Kilogramm Rindfleisch aus Österreich. „Der Konsum von heimischen
Lebensmitteln ist aktiver Klimaschutz, den jede Kärntnerin und jeder
Kärntner leisten kann“, appelliert Hueter. Und: „Im Klimaschutz zählt
jeder Schritt.“

Die Klimaschutz-Anträge der Volkspartei:
1. Klimaschutz durch die Nutzung von Sonnenenergie bei
Landesimmobilien: Landesregierung soll die Errichtung von
Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen auf Landesimmobilien
forcieren.
2. Tausend Photovoltaikanlagen auf tausend Dächern kommunaler Gebäude
in tausend Tagen: Die Landesregierung soll ein Unterstützungsmodell
für die Gemeinden erarbeiten, das die flächendeckende Ausstattung von
Dächern kommunaler Gebäude mit Photovoltaikanlagen vorsieht.
3. Innovative Netzkonzepte für die kommunale Sonnenenergieversorgung:
Es soll möglich werden, Stromüberschuss von einer kommunalen
Photovoltaik-Anlage in anderen Gebäuden zu nutzen.
4. Unbürokratische Errichtung von Photovoltaikanlagen für den
Klimaschutz: Die Bauordnung soll so angepasst werden, dass die
Errichtung von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen auf Dächern
bis 40 m2 inkl. zugehöriger Batteriespeicher keiner Baubewilligung
oder -mitteilung bedarf. Darüber hinaus sollen Anlagen mit einer
Gesamtfläche von bis zu 300 m2 nur noch einer Mitteilungspflicht
unterliegen.

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