Karikatur mit Strache und Gudenus als Ratten kein Ethikverstoß

Wien (OTS) - Nach Meinung des Senats 2 des Presserats verstößt die Karikatur mit dem Titel „Ratten mit Korruptionshintergrund!“, erschienen am 26.05.2019 in der „Krone Bunt“, nicht gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse. Der Senat stellte daher das Verfahren ein.

In der Karikatur werden zwei Ratten in einem Zimmer gezeigt. Die links im Bild stehende Ratte stellt mit der rechten Hand pantomimisch eine Pistole dar. Weiter vorne auf der rechten Seite sitzt die andere Ratte auf einem Sofa, sie trägt eine Brille und hält eine Zigarette in der Hand, neben ihr befindet sich eine Zeitung mit dem blau hinterlegten Namen „Kronen Zeitung NEU“ und der Schlagzeile „FPÖ + 50% Wähle[r]“. Der Begleittext der Karikatur lautet: „Ratten mit Korruptionshintergrund! (Entschuldigung bei der Spezies Ratte!)“.

Ein Leser wandte sich an den Presserat und kritisierte, dass hier zwei Personen als Ratten dargestellt werden. Die Medieninhaberin nahm am Verfahren vor dem Presserat nicht teil.

Der Senat betont, dass bei Karikaturen und anderen satirischen Darstellungen die Pressefreiheit besonders weit reicht. Für diese Ausdrucksformen sind spöttische Elemente und beißende Kritik typisch. Auch bei Karikaturen gibt es jedoch Grenzen, die insbesondere dann überschritten werden, wenn durch die Abbildung die Menschenwürde der Betroffenen verletzt wird. Die Senate des Presserats orientieren sich bei der medienethischen Beurteilung einer Karikatur daran, inwieweit die überhöhte Darstellung einen Sachbezug zu einem konkreten Ereignis aufweist.

Zur Beurteilung des Sachbezugs erachtet der Senat es als zweckmäßig, den Aussagekern der beanstandeten Karikatur genau zu prüfen: Die Karikatur bezieht sich auf das im Mai 2019 veröffentlichte „Ibiza-Video“, in welchem der damalige Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sowie der damalige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu sehen sind. Das „Ibiza-Video“ dokumentiert ein geheimes Treffen der beiden Politiker mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte und ihrem Begleiter in einer Villa auf Ibiza im Sommer 2017. Im Zuge dieses Treffens sprechen die Beteiligten über verdeckte Parteienfinanzierung, die Vergabe von Staatsaufträgen an die vermeintliche Oligarchen-Nichte sowie die Übernahme der „Kronen Zeitung“.

Die Posen der beiden Ratten, insbesondere jener auf der linken Seite, die mit der rechten Hand pantomimisch eine Pistole darstellt, sowie auch der abgebildete Innenraum lassen keinen Zweifel zu, dass hier auf die Situation im „Ibiza-Video“ angespielt wird.

Der Senat wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt ist, Strache und Gudenus als Ratten darzustellen. Zunächst weist der Senat auf die bisherige Entscheidungspraxis des Presserats hin, wonach die Verwendung von Tiermetaphern für Personengruppen aus medienethischer Sicht abzulehnen ist. Dies gilt insbesondere für solche Tiermetaphern, die zwangsläufig von Vernichtungsfantasien begleitet sind, so auch für „Ratten“. Eine Darstellung als Ratte oder Ungeziefer deutet grundsätzlich darauf hin, dass ein Eingriff in die Menschenwürde vorliegt. Aufgrund der karikaturistischen Darstellung gilt es jedoch noch zu prüfen, ob die satirische Darstellung als Ratten aufgrund eines spezifischen Sachzusammenhangs gerechtfertigt sein könnte.

Der Senat hält fest, dass im April 2019, rund einen Monat vor der Veröffentlichung der Karikatur, in einer Zeitung der FPÖ Braunau ein Gedicht mit dem Titel „Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)“ veröffentlicht wurde. In dem Gedicht wurden Vergleiche zwischen Asylwerbern und Ratten gezogen sowie über die „Vermischung von Kulturen“ gereimt. Das „Ratten-Gedicht“ löste über einen längeren Zeitraum eine intensive öffentliche Diskussion aus. Aufgrund des medialen Aufsehens und der Empörung innerhalb der Bundesregierung musste der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister, der Urheber des Gedichts, schließlich zurücktreten.

Nach Meinung des Senats spielt die satirische Darstellung von Strache und Gudenus als Ratten bewusst und deutlich auf dieses „Ratten-Gedicht“ der FPÖ-Braunau an. Hierfür spricht auch der Begleittext zur Karikatur „Ratten mit Korruptionshintergrund“. Das Wort „Korruptionshintergrund“ weckt Assoziationen zum Begriff „Kanalisationshintergrund“ im Titel des „Ratten-Gedichts“. Vor diesem Hintergrund erscheint dem Senat die Darstellung der zwei FPÖ-Politiker aus medienethischer Sicht gestattet. Der Sachbezug zu einem öffentlich diskutierten konkreten Ereignis, in dem es um die Verwendung der Tiermetapher „Ratte“ ging, ist ausreichend.

Dem Senat ist es bewusst, dass sich Strache vom „Ratten-Gedicht“ öffentlich distanzierte und auch die entsprechenden Konsequenzen für den Urheber des Gedichts innerhalb seiner Partei durchsetzte. Trotzdem handelte es sich bei Strache und Gudenus zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gedichts um zwei Politiker, die Spitzenpositionen in der FPÖ innehatten. Die beiden Spitzenpolitiker müssen sich das Verhalten der Bezirksorganisation Braunau als untergeordnete Organisationseinheit der FPÖ-Bundespartei in einem gewissen Maß zurechnen lassen. Als Spitzenrepräsentanten der FPÖ sind sie für alle Teilorganisationen verantwortlich. Im Ergebnis rechtfertigen es die damaligen Positionen von Strache und Gudenus, dass sich die beiden einen satirisch spöttischen Bezug zum „Ratten-Gedicht“ im Rahmen der vorliegenden Karikatur gefallen lassen müssen.

In dem Text zur Karikatur wird der Angriff auf die Politiker verstärkt, indem man sich bei der „Spezies Ratte“ wegen des Vergleichs zu den Politikern entschuldigt. Offenbar wollte die „Kronen Zeitung“ ihren Gegenangriff möglichst umfassend ausgestalten – immerhin war die Zeitung ja selbst von dem „Ibiza“-Video betroffen. Wenngleich der Senat in dieser Art von „Entschuldigung“ eine Untergriffigkeit erkennt, reicht dieses Element für sich alleine genommen nicht aus, um von einer Persönlichkeitsverletzung auszugehen.

Das Verfahren war daher einzustellen.

SELBSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND EINER MITTEILUNG EINES LESERS

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.

Im vorliegenden Fall führt der Senat 2 des Presserats aufgrund einer Mitteilung eines Lesers ein Verfahren durch (selbständiges Verfahren aufgrund einer Mitteilung). In diesem Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob eine Veröffentlichung den Grundsätzen der Medienethik entspricht. Die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ hat von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, keinen Gebrauch gemacht.

Die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ hat die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats bisher nicht anerkannt.

Rückfragen & Kontakt:

Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, Tel.: 01-53153-830

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