Offener Brief von Peter Pilz an Pamela Rendi-Wagner

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, liebe Pam!

Gestern im Nationalrat habt ihr nicht nur uns überrascht:

  • Ich habe für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der islamistischen Erdogan-Trupps ATIB und Milli Görüs prüfen, eine Mehrheit gefunden. Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben.
  • Für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen, hat es keine Mehrheit gegeben. Ihr habt sie gemeinsam mit der FPÖ verhindert.

Ich frage dich: Warum?

Wir sind beide der Meinung, dass das geltende Vereinsrecht nicht verschärft werden soll. Die ÖVP will mit ihrem Plan wieder Tierschützer und Umweltschützer, also die Falschen treffen. Aber warum verhindert ihr eine Prüfung der Identitären durch die Vereinsbehörde? Und warum verweigert ihr der Prüfung der Erdogan-Hetzer die Zustimmung?

Ihr habt gestern für die Schonung rechter und islamistischer Extremisten gestimmt. Viele eurer Abgeordneten wollten das nicht. Bei der Abstimmung über die Identitären mussten sie sitzen bleiben – und haben ratlos auf die leere Bank ihrer Parteiführung gezeigt.

Ich kenne euch gut genug. Daher unterstelle ich euch keine Sympathien für Extremisten. Aber ich erinnere mich noch gut: 2017 hat euer Spitzenkandidat im letzten Moment die Nähe von ATIB gesucht.

Ich ersuche dich um Klarstellung:

  • Bleibt ihr dabei, dass ATIB, Milli Görüs und Identitäre nicht von der Vereinsbehörde überprüft werden sollen?
  • Verzichtet ihr bei dieser Wahl auf jede Unterstützung islamistischer Organisationen?
  • Habt ihr euch von allen Funktionären von ATIB und Milli Görüs, die sich in der SPÖ festsetzen wollten, getrennt?

Es ist wichtig, dass nach eurem doppelten Sitzenbleiben klargestellt wird, dass sich in Zukunft alle wieder darauf verlassen können, dass auch die SPÖ verlässlich gegen jede Art von Extremismus ist. Und auch im Parlament auf der richtigen Seite steht.

Mit besten Grüßen, Peter Pilz

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