JETZT/Stern-Kolba: Jugendamt Salzburg versucht Kritikerin mundtot zu machen

Jugendamt als „Inkassodienst“ zur Eintreibung von Unterhaltsvorschüssen

Wien (OTS) - Gestern fand am Bezirksgericht Salzburg eine mündliche Verhandlung in einer Klage des Jugendamtes Salzburg gegen eine Mutter statt, die das Jugendamt wegen zögerlicher Verfolgung von Unterhaltsansprüchen gegen den Kindesvater kritisiert hat. Sie möge diese Kritik unterlassen.

„Es ist skurril, dass eine Behörde in einer zwanzigseitigen Klage die Mutter einer Tochter, die man zu Unrecht wegen Gefahr in Verzug fremduntergebracht hatte, mundtot zu machen versucht,“ sagt Peter Kolba, Leiter des Team Bürgerrechte von JETZT - Liste Pilz, der den Prozess beobachtet hat.

Die Mutter kritisierte in Mails an vorgesetzte Stellen, dass das Jugendamt ihrer Meinung nach bei der Eintreibung von Unterhaltsrückständen gegen den Kindesvater säumig gewesen sei. Das Jugendamt habe einen Vergleich mit dem Vater angestrebt, der eine Einmalzahlung für jahrelange Rückstände anbot, dafür aber rückständige Zinsen abstottern wollte. Die Pointe: Die Einmalzahlung wäre der Tochter gar nicht zugeflossen, da damit die staatlichen Unterhaltsvorschüsse eingetrieben wurden.

„Es ist empörend, dass sich das Jugendamt als eine Art Inkassobüro des Staates versteht und nicht alles daran setzt, dass der Vater den seiner Tochter geschuldeten Unterhalt in voller Höhe zahlt,“ krisiert Maria Stern, Obfrau von JETZT - Liste Pilz das Vorgehen des Jugendamtes. „Wenn ich in den Nationalrat gewählt werde, werde ich mich dafür einsetzen, dass sowohl die Regelungen über den Unterhaltsvorschuss als auch die Aufsicht über die Jugendhilfeträger neu und kinderfreundlich geregelt wird.“

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