Sandler: SPÖ will echten Gewaltschutz – ÖVP/FPÖ-Gesetz ist Rückschritt

„Jabloner zerreißt ÖVP/FPÖ-Entwurf und spricht von ‚zivilisatorischem Rückschritt‘“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler übte heute massive Kritik am so genannten „Gewaltschutzpaket“, das ÖVP und FPÖ heute beschlossen haben. „Alle ExpertInnen und Opferschutzorganisationen haben das Paket massiv kritisiert, weil es keinen besseren Gewaltschutz bringt, sondern sogar kontraproduktiv ist. Auch Justizminister Jabloner hat in seiner heutigen Rede im Parlament den Gesetzesentwurf inhaltlich zerrissen und sogar von einem ‚zivilisatorischen Rückschritt‘ gesprochen“, so Sandler. Die SPÖ will dagegen echten Gewaltschutz für Frauen und Kinder – u.a. mit einem vier Mio. Euro Sofortpaket. ****

„Der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern war und ist für die SPÖ ein zentrales Anliegen. Alle Verbesserungen im Gewaltschutz der letzten Jahre und Jahrzehnte – wie Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Interventionsstellen, das Wegweiserecht, Strafverschärfungen bei sexueller Gewalt und sexueller Belästigung – sind auf Druck der SPÖ, und oft gegen Widerstand von ÖVP und FPÖ, gelungen. Das Gesetz, das ÖVP und FPÖ beschlossen haben, ist aber kein Beitrag, um Gewalt zu verhindern bzw. den Opferschutz zu verbessern.“

Alle ExpertInnen und auch Opferschutzorganisationen haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen: Kinderschutzzentren, Österreichischer Frauenring, Gewalt-Interventionsstellen bis zur Präsidentin der Richtervereinigung und zuletzt auch der Justizminister. „Die Strafverschärfungen und auch die Anzeigepflicht für medizinische und therapeutische Berufe sind sogar kontraproduktiv, weil Opfer dann möglicherweise keinen Arzt aufsuchen. Auch die erhöhten Strafen für junge Erwachsene wurden scharf kritisiert: Justizminister Jabloner sprach dazu in der Debatte von einem „zivilisatorischen Rückschritt“.

Sandler: „Die SPÖ tritt für echten Gewaltschutz ein: Als Sofortpaket soll es 3 Mio. Euro für Frauen- und Opferschutzeinrichtungen und 1 Mio. Euro für Täterarbeit geben. Weitere Forderungen u.a.: Ausbau der Prävention, der Täterarbeit, bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings und Fortbildung für RichterInnen und StaatsanwätInnen. (Schluss) ah/ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0024