Haimbuchner: „Eine Gebietskrankenkasse ist kein Sparverein“

Linz (OTS) - Jahrelange freiheitliche Forderungen nach Investitionen
im niedergelassenen Bereich verhallten ungehört – Überführung der
Rücklagen aus der OÖ GKK rein bilanztechnische Maßnahme

Wie seit Beginn dieser Woche nunmehr in den Medien diskutiert, werden
im Zuge der Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen auch die
Rücklagen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse in die neu
gegründete Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) überführt. Die
rot-grüne Kritik an dieser Maßnahme bezeichnete der stellvertretende
Bundesparteichef der FPÖ und Landesparteiobmann in Oberösterreich,
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, als völlig abwegig:
„Bei der Zusammenführung der Rücklagen aus den Ländern handelt es
sich um eine rein bilanztechnische Maßnahme, bei der kein Geld
fließt. Die Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse,
die die Beitragszahler geleistet haben, werden auch künftig den
Oberösterreichern zu Gute kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich
darauf hinweisen, dass Oberösterreich vor der Zusammenlegung nicht
unwesentliche Beträge in den Ausgleichsfonds für schlechter
wirtschaftende Kassen einzahlen musste. Jahrelang ist deshalb sehr
viel Geld von Oberösterreich ins rot-grüne Wien geflossen.“ ****

Haimbuchner, der bereits in zahlreichen Pressekonferenzen und
Aussendungen immer wieder auf den Reformbedarf im Gesundheitssystem
hinwies, nahm die Diskussion zum Anlass, um seine grundsätzliche
Kritik am Sparverhalten der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse
zu erneuern: „Dass eine Gebietskrankenkasse Rücklagen erwirtschaftet
ist richtig und wichtig. Seit Jahren weisen wir Freiheitliche jedoch
darauf hin, dass bei der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ein
Sparen um des Sparens willens passiert, das weit über
verantwortungsvolles Wirtschaften hinausgeht. Diese geschieht zu
Lasten von dringend benötigten Investitionen im niedergelassenen
Bereich und zu Lasten der notwendigen Attraktivierung dezentralen
medizinischen Versorgung. Zumal diese auch für eine vernünftige
Auflösung der Herausforderungen im Bereich Pflege maßgeblich sein
werden.“

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