Nationalrat – Rendi-Wagner: Wohnen darf kein Luxus sein!

Utl.: Aktuelle Stunde zum Thema Wohnen: SPÖ will Maklerprovision für
MieterInnen sowie Mietensteuer abschaffen – ÖVP und FPÖ auf
Seite der Vermieter =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner hat heute in der Aktuellen Stunde zum Thema „Runter mit
den Mieten – neues Wohnrecht für leistbares Wohnen!“ im Nationalrat
betont: „Die Menschen geben oft fast die Hälfte des gesamten
Familieneinkommens für das Wohnen aus und es bleibt kaum Geld fürs
tägliche Leben. Das halbe Einkommen für ein Dach über dem Kopf - das
ist inakzeptabel, denn Wohnen darf kein Luxus sein!“ In den
vergangenen 18 Monaten sei dazu sehr wenig geredet und noch weniger
getan worden, kritisierte Rendi-Wagner. So habe es vor kurzem in
Sachen Abschaffung der Maklergebühr für MieterInnen, für die die SPÖ
seit langem kämpft, einen plötzlichen Meinungsschwenk in der ÖVP
gegeben. Sie erklärte sich dazu bereit, der diesbezüglichen
SPÖ-Initiative zuzustimmen. „Was dieses Versprechen wert war, hat die
letzte Woche hier im Hohen Haus gezeigt. ÖVP und FPÖ waren eben nicht
auf der Seite der MieterInnen, nicht auf der Seite junger Familien,
die auf Wohnungssuche sind, weil ein Kind dazugekommen ist, oder auf
der Seite junger StudentInnen oder Lehrlinge. Sie stehen klar auf
Seite der Vermieter und Eigentümer und haben unseren Antrag trotz
aller Bekundungen einfach abgelehnt“, kritisierte Rendi-Wagner. ****

„Das ist nicht sehr ehrlich, und da zeigt sich einmal mehr, dass in
der Frage des leistbaren Wohnens die SPÖ wie immer der verlässlichste
Partner für die Bürgerinnen ist“, betonte die SPÖ-Klubobfrau. Wohnen
sei ein zentrales Thema im Leben eines Menschen und auch eine Frage
der Lebenschancen. Es gehe darum, wie sicher ein Kind vom ersten Tag
an aufwachsen kann, ob es ein sicheres Dach über dem Kopf und eine
warme Wohnung hat. „Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, weil
meine Ausgangssituation in den 1970ern nicht einfach war. Aber ich
hatte in unserer Gemeindewohnung in Favoriten ein sicheres und für
meine Mutter leistbares Dach über dem Kopf, das war mein Nest!“

Wohnen, so Rendi-Wagner, dürfe nicht als Spekulationsgeschäft gesehen
werden, sondern als sicherer Start im Leben, „den wir allen Kindern
in Österreich auch in Zukunft ermöglichen müssen. Dafür haben wir
SozialdemokratInnen seit langem ein konkretes Programm“:

„Wir wollen die Mietensteuer abschaffen, denn so können wir die
ÖsterreicherInnen schnell und wirksam entlasten und ihnen eine
Monatsmiete im Jahr ersparen“, sagte Rendi-Wagner. Für Wohnungs- und
Hausbesitzer soll es einen Wohnbonus von 500 Euro im Jahr zur
Entlastung geben. „Drittens wollen wir die Maklergebühr für die
MieterInnen abschaffen. Derzeit beauftragt der Vermieter, aber der
Mieter bezahlt. Das ist nicht gerecht“, betonte die SPÖ-Klubobfrau.
Für VermieterInnen, die zu hohe Mieten und Betriebskosten
einstreifen, soll es empfindliche Strafen geben. „Und schaffen wir
endlich ein zeitgemäßes, modernes Mietrecht für alle Wohnungen mit
transparenten Zu- und Abschlägen. Fördern wir den öffentlichen
Wohnbau, denn das ist ein Garant für leistbares Mieten. Wir wissen,
der größte Preistreiber ist der private Wohnungsmarkt. Wir wollen
daher eine Flächenwidmungskategorie für sozialen Wohnbau
verfassungsrechtlich absichern“, skizzierte die SPÖ-Vorsitzende das
SPÖ-Wohnprogramm. Dem im weiteren Verlauf der Sitzung zu erwartenden
Wien-Bashing erteilte Rendi-Wagner gleich vorweg eine klare Absage:
Denn Wien gehöre beim Wohnen auch im internationalen Vergleich zu den
leistbarsten Städten der Welt. (Schluss) bj/ls

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