Noll/JETZT zu Gewaltschutzpaket: ÖVP und FPÖ sollen für mehr Justizbudget stimmen

Wien (OTS) - „ÖVP und FPÖ beschließen heute ihr sogenanntes Gewaltschutzpaket. Alle Experten sind sich einig: Das ist ein bloßer Wahlkampf-Gag ohne tatsächlichen Nutzen. Ich werde heute einen Antrag für ein höheres Justizbudget stellen. Alle wissen, dass die Justiz mehr Geld braucht. Nur wenn es genug Personal gibt, wenn Gefängnisse renoviert werden können, und wenn Gewaltschutzvereine finanziert werden, dann können Straftaten verhindert und die Bevölkerung vor Gewalt geschützt werden. ÖVP und FPÖ haben heute die Gelegenheit: Werden sie für einen funktionierenden Rechtsstaat stimmen oder wollen sie bloß die Bevölkerung mit hohlen Phrasen hinter’s Licht führen?“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Justizsprecher von JETZT.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
06648818 1042
eva.kellermann@nr-klub.jetzt
www.nr-klub.jetzt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LPP0002