JETZT – Liste Pilz/Stern: Gewaltschutzpaket ist gefährlich. Opferschutz statt Täterschutz!

Wien (OTS) - „Der türkisblaue Dilettantismus zeigt sich auch beim Gewaltschutzpaket, das heute durch den Nationalrat gepeitscht werden soll, obwohl alle ExpertInnen und Experten davor warnen“, empörte sich Maria Stern, Parteichefin von JETZT-Liste Pilz.

„Die Strafverschärfung wird bewirken, dass weniger Gewaltdelikte zur Anzeige gebracht werden“, zeigt sich Stern mit ExpertInnen einig: „Sinnvoller wäre, die geringe Verurteilungsquote zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass Anklagen sofort fallen gelassen werden, wenn Aussage gegen Aussage steht. Hier muss das Personal in der Justiz geschult und sensibilisiert zu werden.“

Stern weiter: „Die Anzeigepflicht von Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, wird dazu führen, dass von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen sich weniger untersuchen lassen oder Therapien in Anspruch nehmen.“

Zuletzt birgt die drohende Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 2.500,- bei Nichterscheinen des Täters zur Täterarbeit die Gefahr weiterer Eskalationen in der Familie. Es ist ein Hohn, dass die Bedeutung der opferschutzorientierten Täterarbeit herabgewürdigt wird, indem das Gewaltschutzpaket nur eine einmalige Einheit von drei Stunden vorsieht. Wie sollen tiefsitzende Muster in drei Stunden gelöst werden? Mit dem international anerkannten Toulouse-Projekt zeigen andere Staaten längst, wie sinnvolle Täterarbeit aussieht. All das ist sowohl ÖVP, als auch FPÖ egal. Wahrscheinlich wissen sie nicht einmal davon.“

Stern ergänzt: „In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die parlamentarische des Nationalratsklubs JETZT nach den Kosten der Farce-Veranstaltung Taskforce Strafrecht, die er an alle relevanten Ministerien, inklusive Innenministerium, richtete, unbeantwortet blieb. Dies verstößt nicht nur gegen die Regeln des Hohen Hauses, sondern zeigt wiederholt, welchen Stellenwert die türkis-blaue Bundesregierung dem Thema Gewaltschutz tatsächlich gab. Mit den geplanten Maßnahmen stellt sie sich auf die Seite der Täter.“

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