Aktion 21 zu Causa Chorherr: "Wiener Wunschwidmungen korrupt?"

Im Fokus Heumarkt und Danube Flats

Wien (OTS) - Der Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" hat schon vor Jahren begonnen, der Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtige Sachverhalte bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen ausführlich darzustellen. Zu den Hochhausprojekten Heumarkt und Danube Flats im September 2015 eingebrachte und im April 2018 ergänzte umfangreiche und detaillierte Sachverhaltsdarstellungen wurden an die Staatsanwaltschaft Wien (zu 39 UT 133/15 h) weitergeleitet, eine das Strandcafé Alte Donau betreffende nicht.

Seltsame Intransparenz bei Staatsanwaltschaft Wien

Die Staatsanwaltschaft Wien gibt auch bei Nachfrage keinerlei Auskunft. In einem „politischen“ Fall ist sie der Gesetzespflicht, bei Nichtaufnahme oder Einstellung von Ermittlungen den Anzeiger davon zu informieren, erst nachgekommen, als dieser davon zufällig erfahren und die Nichtverständigung bemängelt hatte.

Zweierlei Maß - Anzeige als Einbahn?

Wenn es politische Parteien wollen, gibt es über „undichte Stellen“ bei den Behörden oder Gerichten Medienmeldungen en masse. Warum wird die Verschwiegenheitspflicht jenen gegenüber so exzessiv gehandhabt, die der Strafjustiz eine strafbare Handlung gemeldet haben?

Rückfragen & Kontakt:

Andrea Willson, Obfrau, 0699/1820 5372; Dr. Helmut Hofmann (für juristische Details), mobil: 0699/1076 5675; Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" (Zusammenschluss Wiener Bürgerinitiativen), www.aktion21.at

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