Erklärung von 19 parteiunabhängigen Wiener Bürgerinitiativen zu den „Ermittlungen zum Thema Flächenwidmungen“

In Dubio pro … transparente Flächenwidmungen basierend auf ehrlicher und ergebnisoffener Bürgerbeteiligung.

Wien (OTS) - Wir fordern im Zuge der Ermittlungen (Mag. Chorherr et al./MA21), dass nun keine vollendeten Tatsachen bei Verbauungen geschaffen werden, bevor es nicht eine volle Aufklärung der Vorgänge im Ressort der Stadtentwicklung - insbesondere bei der MA21 - durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt.

Daher fordern wir im Sinne unserer Unterstützer/innen und zum Wohle der Wiener Bevölkerung von Bürgermeister Dr. Ludwig einen sofortigen Stopp aller umstrittenen Flächenwidmungsverfahren und einen Baustopp bei kürzlich beschlossenen aber umstrittenen Umwidmungen bis zum Vorliegen der Ermittlungsergebnisse. Weiters müssen alle seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungen durch eine unabhängige Kommission sorgfältig und transparent überprüft werden. Darüber hinaus muss die Bevölkerung laufend über Erkenntnisse informiert werden und im Zuge einer "Nachdenkpause" die Möglichkeit erhalten, Bedenken und Unstimmigkeiten auf Augenhöhe mit der Kommunalpolitik zu besprechen.

Diese „Nachdenkpause“ ermöglicht auch die überfällige Überarbeitung der Stadtplanungsprozesse und Flächenwidmungen. So müssen u.a. die Sitzungen der Stadtentwicklungskommission endlich öffentlich werden, der Fachbeirat darf ausschließlich mit Mitgliedern besetzt sein, die in keinem zeitnahen Auftragsverhältnis zur Stadt stehen, Bürgerinitiativen sollen Parteienstellung haben, Bezirksbauausschusssitzungen und städtebauliche Verträge sind nach transparenten Richtlinien mit Einsichtsrecht zu gestalten. Die Aufteilung von Widmungsgewinnen ist transparent darzustellen und die Bürgerbeteiligung muss ehrlich und ergebnisoffen geführt werden.

Die Wiener Bürgerinitiativen/Vereine: Berresgasse; Breitensee/Theodor Körner Kaserne; Casino Zögernitz - Stop der Verschandelung; Initiative Denkmalschutz; Eisring Süd; Erntelaa; IGL Marchfeldkanal; In der Wiesen; Lebenswerter Althangrund; Monsterprojekt Dittelgasse - nein danke!; Siemensäcker; Stadtbildschutz; Strandbunker Alte Donau; Trabrennbahn Krieau; Pro Breitensee; Pro Wilhelminenberg 2030; Rettet den Hörndlwald; Initiative Steinhof; Stoppt die Verbauung des Frauenheimparks in Obermeidling

Rückfragen & Kontakt:

Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030"
Mag. Christian-Andre WEINBERGER
Prowilhelminenberg2030@aon.at

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