Weltkindertag steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“
Utl.: Weltkindertag steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ =
St. Pölten, (OTS) - „Alle Kinder sind gleich viel wert und haben die
gleichen Chancen verdient“, unterstreichen die stellvertretende
Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich und NÖ Gesundheits-
und Soziallandesrätin, Ulrike Königsberger-Ludwig, sowie die beiden
sozialdemokratischen JugendkandidatInnen für die kommende
Nationalratswahl, Melanie Zvonik und Michael Kögl, am heutigen
Weltkindertag.
Das Jahr 2019 ist von UNICEF zum Kinderrechtsjahr erklärt worden,
weil Kinder auf der ganzen Welt noch immer zu wenig bei
Entscheidungen berücksichtigt werden, die sie betreffen. „Kinder
bedürfen besonderer Aufmerksamkeit, damit ihre bestmögliche
Entwicklung und Entfaltung sichergestellt wird. Doch ohne
entsprechende Beachtung ihrer Ansprüche sinken ihre Perspektiven für
ein chancenreiches und selbstbestimmtes Erwachsenwerden. Jedes Kind
muss daher die gleichen Rechte haben, den gleichen Schutz genießen
und die gleichen Leistungen erhalten“, fordert Königsberger-Ludwig.
In diesem Zusammenhang übt Königsberger-Ludwig scharfe Kritik am
zuletzt beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und den damit
verbundenen massiven Kürzungen. „Dass Kinder aus sozial schwachen
Familien zum Teil nur mehr 44 Euro Sozialhilfe pro Monat bekommen,
ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und befeuert die soziale
Kluft“, zeigt sich Königsberger-Ludwig über die sozialpolitische
Kaltblütigkeit erbost: „Aus armen Kindern werden arme Erwachsene.
Ihre Bildungs- und Arbeitsmarktchancen sinken und auch ihre
Gesundheit entwickelt sich anders. Es muss unser Ziel sein, das zu
verhindern. Benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen kindgerecht
aufwachsen dürfen sowie alle Chancen erhalten“, pocht
LR Königsberger-Ludwig auf die rasche Abkehr von dieser
kinderfeindlichen Politik.
„Am Weltkindertag geht es uns ganz besonders um die Frage, welche
Chancen Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft haben. Und
hier muss man sagen: es kommt stark drauf an, welche finanziellen
Voraussetzungen sie aus dem Elternhaus mitbekommen. Haben die Eltern
ein dickes oder ein dünnes Geldbörsel? Das kann es aber nicht sein“,
so Michael Kögl, Landesvorsitzender der Jungen Generation NÖ. „Schaut
man sich die Zahlen der Armutskonferenz an, die letzte Woche
publiziert wurden, muss man feststellen, ÖVP und FPÖ haben mit der
Kürzung der Sozialhilfe Kindern und Jugendlichen bewusst und
willkürlich Chancen verbaut, ihnen ihre Zukunft gestohlen,
Perspektiven geraubt. Niederösterreich ist hier das Musterland, wenn
es um Kürzungen von Sozialleistungen geht. 300.000 Kinder, die in
Österreich in Armut leben, sind 300.000 zu viel – Österreich ist zu
reich, um sich Armut zu leisten, das muss aufhören, und zwar
schleunigst“, so Kögl weiter.
Er fordert deshalb eine Reihe von Maßnahmen, wie die
Wiederherstellung der alten Mindestsicherungsregelung, generell
höhere Löhne, den Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen, die Eltern
den raschen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ermöglichen, sowie die
Schaffung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder und
Jugendlichen. Außerdem brauche es volle Lohntransparenz, damit keine
weitere Ungleichbezahlung von Frauen und Männern in denselben Berufen
mehr verborgen werden könne. Auch die Einführung der
Unterhaltsgarantie, wie von allen Parteien bereits vor der
Nationalratswahl 2017 versprochen, soll endlich umgesetzt werden.
„Gehen wir die Armutsbekämpfung gemeinsam an – dafür stehen wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und wir fordern alle
politischen Kräfte, insbesondere die ÖVP und die FPÖ auf, schaffen
Sie mit uns Mehrheiten und setzen Sie Versprechen endlich um, die Sie
schon vor der letzten Wahl abgegeben haben! Sonst machen Sie sich
mitschuldig, dass die Armut in diesem Land wächst – und Armut ist
sozialer Sprengstoff. Entschärfen wir diesen, bevor er explodiert,
schaffen wir Chancen und nutzen wir den Weltkindertag nicht um
Sonntagsreden zu halten, sondern Maßnahmen zu setzen – das ist unsere
Verantwortung in der Politik!“
Melanie Zvonik, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend NÖ, sieht die
Zukunftschancen von Kindern auch noch von anderer Seite bedroht.
„Viele sind heutzutage von der Klimakrise bedroht und müssen mit
deren Folgen in Zukunft leben, obwohl sie daran nicht schuld sind.
Verursacht von Großkonzernen und gefördert von jenen politischen
Kräften, die nur Politik für Reiche und Konzerne machen, wird die
Klimakrise für die kommende Generation zunehmend eine Frage von
sozialer Gerechtigkeit sein. Anstatt die Klimakrise ins Private
abzuwälzen und Menschen, weil sie Fleisch kaufen oder mit dem Auto
fahren, dafür verantwortlich zu machen, müssen diejenigen in die
Verantwortung genommen werden, die sie verursachen. Wir brauchen eine
EU-weite CO2 Steuer für Unternehmen sowie eine Erbschafts- und
Vermögenssteuer. Nur durch Steuergerechtigkeit können nötige
Maßnahmen gesetzt werden, um die Menschen zu entlasten und die
Klimakrise aufzuhalten. Dann können wir einen massiven Ausbau des
öffentlichen Verkehrs anstreben und ihn längerfristig auch kostenlos
für alle machen“, hält Zvonik fest.
„Es war die Jugend, konkret die fridays for future Bewegung, welche
die mediale Aufmerksamkeit auf das Klimathema gelenkt hat. Hier wurde
massiver Druck aufgebaut, weil die Jugend zurecht erkannt hat, was
auf dem Spiel steht - nämlich die eigene Zukunft. Wir haben den Ernst
der Lage erkannt, also wollen wir auch ernstgenommen werden“, so
Zvonik abschließend.
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