Einigung bei den Verhandlungen zur Ökostromgesetzesnovelle

Wien (OTS) - Die Verhandler konnten sich in den letzten Wochen zu einer Einigung zur Novellierung des Ökostromgesetzes durchringen. Die Einigung unter allen Parteien ist ein wichtiger Schritt, den gesetzten Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch wenn Österreich eine gute Ausgangsposition im Bereich erneuerbaren Strom hat, sind noch weitere Anstrengungen zur sukzessiven Steigerung der Erneuerbaren im gesamten Energiesystem notwendig.

„Die Einigung zur Novellierung des Ökostromgesetzes ist für die Biogasbranche eine ganz Wesentliche. Den Biogasanlagen die Möglichkeit zu geben, bis zu einem Erneuerbaren Ausbaugesetz in Produktion zu bleiben, eröffnet die Möglichkeit, diese Anlagen Richtung Biomethaneinspeisung weiter zu entwickeln“, so Nobert Hummel vom Kompost und Biogas Verband Österreich. Ohne Änderung der derzeitigen Rahmenbedingungen hätten Biogasanlagen mit großem Potential zur Gaseinspeisung stillgelegt werden müssen. „Wir danken daher allen Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere unserer ehemaligen Ministerin Köstinger und Abgeordneten Lettenbichler für das Einbringen der Biomassethemen in die Verhandlungen“ so Norbert Hummel.

Eines zeigen die Verhandlungsergebnisse aber trotzdem: eine rasche Umsetzung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes ist dringend erforderlich. Die gewonnenen Zeiträume sind äußerst knapp bemessen, um die Biogasanlagen zur Biomethaneinspeisung umzurüsten. Erst nach Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbaugesetzes stehen die Rahmenbedingungen für „Greening the Gas“ fest. Aufgrund dieser können die BiogasanlagenbetreiberInnen und die Gasnetzbetreiber ihre Entwicklungspläne anpassen. Die Umsetzung der technischen Weiterentwicklung bedarf weiterer Zeit um die notwendigen Genehmigungen zu erlangen, die Finanzierung zu sichern und die Bauvorhaben umzusetzen.

Norbert Hummel abschließend: „Die Novelle bringt eine kleine Verschnaufpause. Der Umbau unseres Energiesystems Richtung Erneuerbare wird aber noch weitere intensive Diskussionen und rasche Entscheidungen bedürfen. Der Kompost und Biogas Verband Österreich sieht hier die Bereiche der Versorgungssicherheit insbesondere im Winter, der Emissionsminderungsnotwendigkeit im Verkehrssektor und die Verbindung mit der heimischen Wertschöpfung als Themen der Biogas- und Biomethanbranche“.

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