ANSCHOBER: Großer Schritt für Sicherheit von Lehrlingen gelungen, aber erst nach klarer gesetzlicher Regelung sind wir wirklich am Ziel

Linz (OTS) - Engagement, Hartnäckigkeit und eine breite politische
Allianz lohnt sich: Eineinhalb Jahre nach dem Start der Initiative
„Ausbildung statt Abschiebung“ ist der breiten Allianz für Sicherheit
von Lehrlingen vor Abschiebung ein großer Zwischenerfolg gelungen.
Gestern Abend verabschiedete der Nationalrat mit großer Mehrheit
einen Entschließungsantrag, mit dem der Nationalrat den Innenminister
auffordert, „ehest eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu
schaffen, die einen Verbleib von gut integrierten Menschen in Lehre
bis zum Abschluss der Lehre ermöglicht“. In einem zweiten Beschluss
wird der Innenminister aufgefordert, „sicherzustellen, dass die ca.
900 Asylwerber, die derzeit eine Lehrausbildung absolvieren,
innerhalb der gesetzlich definierten Lehrzeit nicht durch
fremdenrechtliche Maßnahmen daran gehindert werden, ihre Ausbildung
abzuschließen.“

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „80.000 Unterstützer/innen,
2.000 engagierte Unternehmen, 135 Gemeinden mit 2,9 Millionen
Einwohner/innen mit entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen, viele
Prominente quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche und 10.701
Unterstützer/innen eines Offenen Briefes für einen
Nationalratsbeschluss noch vor der Nationalratswahl sind zu einer
großen Bewegung von „Herz und Hirn“ geworden und haben damit einen
großen Zwischenerfolg erzielt. Sie sind Teil der Veränderung für eine
Lösung der Vernunft, der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen
Sinnhaftigkeit. Es ist nur ein erster Schritt: Wir brauchen eine
umfassende grundsätzliche Lösung, ähnlich wie in Deutschland, über
die Lehrzeit und die Lehrlinge hinaus und wir brauchen insgesamt eine
neue Sicherheitsbewertung von Afghanistan, wo der Bürgerkrieg sich
immer dramatischer entwickelt und im August laut BBC-Dokumentation im
Durchschnitt täglich 72 Todesopfer gefordert hat, davon 20%
Zivilisten. Aber die große Mehrheit im Nationalrat gegen die
Abschiebung von Lehrlingen während ihrer Ausbildung ist nun ein
starker Anfang für mehr Vernunft und Menschlichkeit.“

Anschober: „Nun liegt mit den beiden Beschlüssen der Handlungsauftrag
beim Innenminister, der nun Abschiebungen von Lehrlingen stoppen muss
und eine klare Gesetzesregelung für Sicherheit von Asylwerber/innen
in Lehrausbildung vorlegen muss. Erst wenn dies geschehen ist, haben
wir unser erstes Ziel erreicht. Ich bin überzeugt davon, dass
Innenminister Peschorn die Aufforderung des Nationalrates mit besten
Bemühungen umsetzen wird.“

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