Stadler/Baier/Resch/Puchebner: Lebensqualität in Niederösterreich – „Rote“ Städte in NÖ machen’s möglich

Utl.: Bezahlbare Wohnungen sind großes Thema für
NiederösterreicherInnen =

St. Pölten/Schwechat/Krems/Amstetten (OTS) - Wo es keine
Verkehrsanbindungen gibt, gibt es keine Arbeit, keine Geschäfte,
keine Kinderbetreuung, keine Schule, keine Wirtshäuser. Fazit: Vor
allem die jungen ziehen weg – nur wenige gehen später wieder zurück
nach Niederösterreich. Oft sind Versäumnisse der Grund für die
Ausdünnung in den ländlichen Regionen: ÖVP-InnenministerInnen haben
Polizeiposten geschlossen, auch in größeren Städten gibt es auf
Bahnhöfen keine Personenkassen mehr, Postämter und Nahversorger
fehlen. Was sozialdemokratische Politik an Lebensqualität bringen
kann, zeigen – beispielhaft für viele andere – vier NÖ Städte: Die
Landeshauptstadt St. Pölten mit Bürgermeister Mag. Matthias Stadler,
Schwechat mit Karin Baier, Krems mit Dr. Reinhard Resch und Amstetten
mit Ursula Puchebner.

Wohnen ist in der Landeshauptstadt ein großes Thema: „Die Bevölkerung
St. Pöltens wächst stark und mit ihr auch die Nachfrage nach neuem
Wohnraum. Es werden stets Baugründe in den besten Lagen ausgesucht.
Damit ist eine hohe Lebensqualität garantiert“, erklärt Stadler, der
darauf hinweist, dass er neben leistbaren Wohnungen auch
Baurechtsgründe in der anbietet, es gibt auch Sozialwohnungen. Auch
bei der Aktion „Junges Wohnen“ nimmt die Stadt eine Vorreiterrolle
ein: „Es ergibt sich dadurch die Möglichkeit, Wohnungen anzubieten,
die zum einen leistbar und zum anderen einen Start in die
Eigenständigkeit ermöglichen“, erklärt der Bürgermeister. Das Projekt
„Junges Wohnen“ wurde in Niederösterreich zum ersten Mal in der
Landeshauptstadt St. Pölten von Matthias Stadler initiiert.

Matthias Stadler, auch SPÖ Bezirksvorsitzender, umreißt zwei
Schwerpunkte für den Personennahverkehr: "Die Landeshauptstadt St.
Pölten soll für Niederösterreich sowohl zentraler Knoten, als auch
Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr sein.“ Für Stadler ist es
wichtig, dass der Zentralraum aus allen Teilen des
Flächenbundeslandes Niederösterreich zeitnah, modern und
kostengünstig erreichbar ist – aber auch die Verbindungen innerhalb
von St. Pölten und weiter nach Wien müssen ein gutes Angebot für die
NiederösterreicherInnen darstellen, damit diese vom Individual- auf
den öffentlichen Verkehr umsteigen. Für die Attraktivierung des
öffentlichen Personennahverkehrs nach St. Pölten braucht es die
Schaffung eines abgestimmten Taktfahrplans, die Verkürzung der
Reisezeiten, die Erhöhung der Geschwindigkeiten durch
Infrastrukturmaßnahmen, den Einsatz moderner Fahrzeuge und das
weitgehende Vermeiden von Umsteigevorgängen. Stadler weist auf die
Forderung des 365-Euro-Tickets der SPÖ NÖ hin: „Um einen Euro täglich
durch ganz NÖ. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Öffi-Angebot in
Niederösterreich, aber auch für den Klima- und Umweltschutz!“
Innerhalb von St. Pölten ist das Bussystem LUP ein wichtiger Partner.
„Deswegen ist es mir nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als
Bezirksparteivorsitzender ein Anliegen, dass sowohl die St.
PöltnerInnen als auch die vielen Menschen, die täglich von auswärts
in die Landeshauptstadt kommen, ein gutes Angebot – zu einem
leistbaren Tarif – vorfinden.“

Anfang des Jahres wurde auch das Gesundheitsangebot in St. Pölten mit
dem Start eines Primärversorgungszentrums erweitert. „Mit dieser
neuen Primärversorgungeinheit wird ein weiterer Meilenstein in der
Gesundheitsversorgung gesetzt. St. Pölten will „Fittest City of
Austria“ werden und rückt in diesem Zusammenhang die
Gesundheitsvorsorge in den Mittelpunkt. Dieses neue Zentrum soll
daher nicht nur Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen sein,
sondern ganz besonders für die Prävention genutzt werden. Unser Ziel
ist es, durch eine aktive Gesundheitsvorsorge die Lebensqualität der
Menschen bis ins hohe Alter zu gewährleisten und dafür ist die neue
Primärversorgungseinheit bestens geeignet. Hervorzuheben sind die
gute Lage mit ausreichend Parkplätzen und die Erreichbarkeit mit dem
LUP-Bussystem sowie die Barrierefreiheit. Als Bürgermeister freut
mich natürlich auch, dass hier viele moderne Arbeitsplätze für sehr
qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstanden sind. Der
Gesundheitsstandort St. Pölten wird durch diese Einrichtung
beträchtlich aufgewertet“, sagt Stadler, der auch in anderen
Stadtteilen derartige Primärversorgungszentren forciert.

Zwt.: Schwechat setzt auf Lehrlinge
Auch in Schwechat gibt es ein Primärversorgungszentrum, das, wie
Bürgermeisterin Karin Baier sagt, „unmittelbar nach dem Projekt in
St. Pölten eröffnet wurde und ein wichtiger Teil der Schwechater
Gesundheitsversorgung ist“.

Ein zentraler Punkt des „Zehn-Punkte-Pakets“ für die
NiederösterreicherInnen, das von der SPÖ NÖ präsentiert wurde, ist
die Schaffung leistbaren Wohnraums und damit verbunden die
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und die Einführung der
Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“. Und auch Schwechat stellt neben
Notwohnungen, die auf ein Jahr befristet bezogen werden können,
Starterwohnungen für junge Menschen zur Verfügung. „Vier Wohnungen
sind derzeit belegt, heuer kommen noch weitere zwei Starterwohnungen
dazu“, ist Bürgermeisterin Karin Baier stolz. Auch für ein
entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist gesorgt. Ab
September 2021 soll das Schulangebot um eine Volksschule, die auch
eine Ganztagesschulform anbietet, erweitert werden.

Die Stadtgemeinde Schwechat fördert Projekte im Bereich der Jugend –
„Der Jugendförderungsbeirat beurteilt die eingereichten Projekte und
gibt eine Empfehlung über die Höhe der zu gewährenden Förderung an
den Stadtrat weiter“, erklärt Baier, die darauf hinweist, dass nicht
nur viele Projekte für junge Menschen in Schwechat umgesetzt werden,
sondern auch für SeniorInnen: So gibt es einen Seniorenausweis der
Stadtgemeinde, Ausflüge, Urlaubsaktionen, einen kostenlosen
Rollstuhlverleih und natürlich auch einen Seniorenbeirat, der ähnlich
funktioniert, wie der Jugendbeirat. Dazu gibt es viele Freizeit- und
Kulturangebote, die die Lebensqualität der SchwechaterInnen erhöhen.
„Schwechat ist eine lebendige Stadt, eine Stadt, die sowohl für
jüngere, als auch für ältere Menschen Angebote hat. Die Angebote sind
abwechslungsreich, da ist für jeden etwas dabei. Leben und
Lebensqualität gehen bei uns Hand in Hand“, freut sich Baier.

Sie weist darauf hin, dass die Stadtgemeinde auch Ausbildungsplätze
für Lehrlinge anbietet: „Derzeit beschäftigen wir sieben Lehrlinge –
im Verwaltungsbereich, in der Gärtnerei und am Bauhof. Unsere
Lehrlinge leisten nicht nur fachlich Großartiges, es werden auch die
Persönlichkeit der Jugendlichen, ihre Teamfähigkeit und
Sozialkompetenzen entwickelt. Ich bin stolz auf die Leistungen
unserer jungen Menschen“, sagt Baier und ergänzt, dass auch die
Schaffung zusätzlicher Lehrstellen von Betrieben im Gemeindegebiet
von der Stadtgemeinde gefördert wird. Sie weist darauf hin, dass
Schwechat auch im Rahmen der Aktion 20.000, einer Maßnahme für
langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahre, Jobs angeboten bzw.
geschaffen hat. „Bedingt durch die unverständlicherweise im letzten
Moment abgedrehte Aktion 20.000 konnten wir statt der geplanten 55
Arbeitsplätze für arbeitslose Menschen über 50 Jahre nur jene 20
aufnehmen, welche VOR dem Aussetzen der Aktion bereits namentlich
genannt und verständigt waren“, erklärt Baier: „Wir waren mit den
Leistungen größtenteils äußerst zufrieden, durch ein sehr geschicktes
Personalmanagement ist es uns gelungen, sieben dieser Personen nach
Auslaufen ihres befristeten Vertrages fixe Dienstposten anbieten zu
können.“

Zwt.: Krems „zukunftsfähigste“ Stadt
Das ist das Ergebnis des aktuellen Zukunftsrankings, bei dem alle 94
Bezirke Österreichs und Statutarstädte unter die Lupe genommen
wurden. Laut Studie erzielt Krems über alle definierten
Themenbereiche (Demografie, Arbeitsmarkt, Wirtschaft & Innovation,
Lebensqualität, Ärzteangebot usw.) das beste Resultat. Über die
Top-Noten freut sich Bürgermeister Dr. Reinhard Resch: „Das
neuerliche Top-Ergebnis ist eine Bestätigung, dass wir auf dem
richtigen Weg sind.“ Ausschlaggebend seien die Schwerpunktsetzungen
in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch die
stadtentwicklerischen Zukunftsprojekte. „Die Anerkennung gebührt
allen, die sich für die Weiterentwicklung der Stadt einsetzen“,
unterstreicht Resch.
Krems hat sich auch als Bildungsstadt in Niederösterreich etabliert.
So gibt es insgesamt 15.121 Studierende im Bildungscampus mit
Donau-Universität, Fachhochschule, Danube Private University,
Kirchlicher Pädagogischer Hochschule und der Karl Landsteiner
Privatuniversität. Die Studierendenzahlen, die 2015 noch bei 12.839
lagen, entwickeln sich kontinuierlich weiter.

Wichtig ist der Stadt auch die Lehrlingsausbildung: „Wir bilden seit
Jahren regelmäßig Lehrlinge aus, derzeit werden sechs Lehrlinge in
der Hoheitsverwaltung, ein Lehrling als Bautechnischer Zeichner und
drei Lehrlinge in der Dienstleistungssparte ausgebildet“, weiß Resch.
Die Stadt Krems hat zudem sechs Personen im Rahmen der Aktion 20.000
aufgenommen, bis diese von Schwarz-Blau eingestellt wurde und davon
vier MitarbeiterInnen fix übernommen.

Zwt.: „Ein Budget mit Perspektive“
„Zukunftsfähig“ zeigt sich Krems auch beim fortgesetzten
Konsolidierungskurs in der Budgetpolitik – wie in den vergangenen
Jahren wird ein ausgeglichenes Budget angepeilt. Um die Kremser
BürgerInnen nicht weiter zu belasten, gibt es wie 2018 auch 2019
keine Gebührenerhöhungen. Der Schuldenstand der Stadt Krems sinkt
weiterhin.

Beispielsweise soll der Startschuss für das künftige Feuerwehrhaus
Krems-Süd noch heuer fallen. Die Eröffnung ist für 2021 geplant.
Ebenso ist 2020 die Fertigstellung der neuen Zentrale des Roten
Kreuzes am Mitterweg eingeplant, bei der die Stadt Krems
mitfinanziert. Mit 2019 ist auch der Beginn für die Detailplanung und
Ausschreibung zur Erhöhung des Hochwasserschutzes für Krems-Stein
vorgesehen. Budgetmittel für die anteiligen Kosten sind
berücksichtigt. Ebenso steht 2019 auch die Generalsanierung der
Volksschule Hafnerplatz und 2020 der Bau eines viergruppigen
Kindergartens in der Mitterau an. Für neues Equipment der Feuerwehr
stehen im kommenden Jahr ebenfalls Mittel in Höhe von 450.000 Euro
zur Verfügung. Ein großes Projekt wird in den kommenden Jahren die
Sport- und Freizeitmeile sein mit Erneuerung der Badearena und
Sanierung der Sporthalle.

„Das Budget 2019 ist in einem gemeinsamen Prozess aller Fraktionen
und Bereichsleiter zustande gekommen“, betont Bürgermeister Dr.
Reinhard Resch. „Wir haben ein Budget erstellt, das dank eines
professionellen Controllings umsetzbar ist, mit dem wir lange fällige
Investitionen auf den Weg bringen, die Gebühren nicht erhöhen und
auch noch den Schuldenstand reduzieren“, so Resch: „Der
Vier-Jahres-Plan, in dem das Budget 2019 eingebettet ist, stellt ein
Novum dar. Es ist ein sehr ehrgeiziger Plan, aber mit viel Sparwillen
und verträglichen Einsparungen in der Hoheitsverwaltung umsetzbar.“
Zwt. Entwickeln „Unser Amstetten“ erfolgreich weiter
„Infrastruktur zukunftsorientiert und am Bedarf einer modernen
Gesellschaft zu gestalten und nicht bloß zu verwalten, ist seit
vielen Jahren vordringliches Ziel der Stadt Amstetten. Gemeinsam mit
den BürgerInnen entwickeln wir ‚unser Amstetten‘ erfolgreich weiter“,
erklärt die Amstettner Bürgermeisterin Ursula Puchebner.

Die Modernisierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, um Eltern eine
gute Basis zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu bieten, die
Schaffung eines Bildungscampus mit dem Bau der Neuen Mittelschule,
der Angliederung der Regionalmusikschule und neue Räumlichkeiten für
den Musikverein, im tertiären Bildungsbereit die Zukunftsakademie
Mostviertel und ein breites Angebot in der Volkshochschule sind nur
einige Beispiele für die Weiterentwicklung Amstettens im
Bildungsbereich. „Aktuell beschäftigen wir uns mit der Erarbeitung
von Strategien und dem Ausloten von Möglichkeiten, dass Amstetten
Standort eines dislozierten Fachhochschullehrganges werden kann. Ziel
ist es, junge Menschen in Amstetten zu halten bzw. junge Menschen
nach Amstetten bringen“, erklärt Bürgermeisterin Ursula Puchebner. Zu
den Angeboten im Bildungsbereich kommt, dass sich Amstetten in den
Jahren auch einen besonderen Stellenwert in NÖ als Musicalstadt
erworben hat und ein umfassendes Angebot an Sport- und
Freizeiteinrichtungen verfügt – derzeit wird etwa die
Generalsanierung des Allwetterbades geplant und ein Motorik- und
Bewegungspark ist im Entstehen.

Zwt.: Mobilität als Zukunftsthema
„Mobilität ist ein ganz zentrales Thema, dem wir uns ganz besonders
intensiv widmen. Amstetten liegt verkehrsmäßig äußerst günstig.
Angebunden an die A1 sowie an die Schiene sind wir damit
konfrontiert, dass viele Menschen nach Amstetten einpendeln, um zu
ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Ebenso viele nützen die
weiterführenden Angebote der Bahn, um weiter zu reisen. Das stellt
uns vor die große Herausforderung zum Einen den Individualverkehr
möglichst gering zu halten und andererseits Parkmöglichkeiten in
entsprechender Anzahl anbieten zu können, die von den ZugnutzerInnen
in Bahnhofsnähe kostengünstig in Anspruch genommen werden können“,
erklärt Puchebner: „Gemeindeübergreifende Mobilitätskonzepte sind
daher gefragt und werden derzeit intensivst diskutiert. Als
Bezirkshauptstadt stehen wir hier im Spannungsfeld ständig – auch in
anderen Lebensbereichen – zusätzliche Infrastruktur schaffen zu
müssen, damit verbunden ist aber auch ein entsprechend hoher
Kostenfaktor, der sich derzeit ausschließlich im Haushalt der Stadt
niederschlägt.“

Amstetten betreibt einen CityBus sowie ein Anrufsammeltaxi-System,
das auch die Ortsteile Mauer-Greinsfurth sowie
Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth bedient. Die Kosten in diesem Bereich
betragen jährlich rund 750.000 Euro. „Eine Ausweitung des
CityBus-Betriebes auf die Umlandgemeinden ist nur unter
Kostenbeteiligung der Gemeinden der Region möglich, was derzeit
nahezu unmöglich scheint“, sagt Puchebner: „Neue Mobilitätsformen und
–konzepte stehen daher ganz in unserem Fokus auch im Hinblick auf die
CO2-Reduzierung und die weitere Steigerung der Lebensqualität.“

Im Sinne des Klimaschutzes ist Amstetten in den verschiedensten
Bereichen bereits in der Vergangenheit immer wieder Vorreiter
gewesen. Ein besonderes Projekt „Wärme aus Abwasser“ wurde umgesetzt
und Amstetten wurde auf europäischer Ebene zur „Europäischen
Wärmepumpenhauptstadt“ ausgezeichnet. „Aktuell beschäftigt uns sehr
intensiv die Vermeidung von Verpackungsmaterialien aller Art. Ziel:
Die Errichtung eines ‚Unverpackt-Ladens‘ in der Innenstadt von
Amstetten“, blickt Puchebner in die Zukunft.

Amstetten ist ein Standort für rund 1.200 Unternehmen, darunter viele
Leitbetriebe der Region, mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen. „Nur wo
es Arbeitsplätze gibt, wollen die Menschen auch ihren
Lebensmittelpunkt haben – deswegen ist es mir ein Anliegen, für
mögliche Erweiterungen Grundstücksreserven bereit zu halten, um eine
Absiedlung von Unternehmen zu verhindern.“ Die Bürgermeisterin setzt
im öffentlichen Bereich seit Jahren auf ökologische Bauweise, die
Ökonomie nicht ausschließt und ist bestrebt, eine Vielfalt an
Wohnmöglichkeiten zu bieten: „‘Junges Wohnen‘ ist brandaktuell. Die
Kontakte mit dem ortsansässigen Wohnbauträger sind hergestellt, ein
Grundstück gefunden. Die Umsetzung ist also in greifbarer Nähe.“

Abschließend weisen die vier BürgermeisterInnen – Matthias Stadler,
Karin Baier, Reinhard Resch und Ursula Puchebner auf das
Zehn-Punkte-Programm der SPÖ NÖ und das Programm der SPÖ hin – hier
sind alle Gesichtspunkte, mit denen Projekte in ihren Kommunen
erstellt werden, enthalten. „Es ist wichtig, dass die Kommunen bei
ihren Vorhaben, die Lebensqualität und das Angebot zu verbessern, mit
Förderungen unterstützt werden. Künftigen, notwendigen
Investitionsoffensiven sollte große Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Sei es beim notwendigen Ausbau der sozialen und
gesundheitspolitischen Infrastruktur, wie beispielsweise Jungem
Wohnen, betreuten Wohnen oder der Sicherung der ärztlichen
Versorgung, sei es beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei
Kulturprojekten oder der Unterstützung von Betriebsansiedelungen. Die
Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber sowohl
größere und ganz besonders kleine Gemeinden brauchen hier
bestmögliche Unterstützung von Bund und Land“, fordert Stadler sowohl
als Bürgermeister, als auch als Bezirksparteivorsitzender ein.

• Sicherstellung der Nahversorgung mit wichtiger Infrastruktur, wie
Lebensmittelgeschäften, Postämtern, Bankomaten, Bahnkassen und der
Ausbau des Glasfaserkabelnetzes.
• Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit ausreichend
praktischen Ärzten und flächendeckender ärztlicher Bereitschaft an
Feiertagen und Wochenenden.
• Wiedereinrichtung von zumindest 20, der durch die
ÖVP-InnenministerInnen allein in Niederösterreich geschlossenen
Polizeiinspektionen.
• Leistbarer Wohnraum – durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf
Mieten und der Maklergebühren für MieterInnen sowie die Einführung
der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“.
• Ausbau des Angebots verschränkter Ganztags-Schulen und
Gratis-Nachhilfe.
• In Sachen Klimaschutz: Förderung von Gemeinde-Initiativen zur
Plastikvermeidung. Weiters: Einführung eines Pfandsystems und die
Unterstützung des Klimavolksbegehrens.
• Eine optimale Pflegenahversorgung – durch die Attraktivierung des
Pflegeberufs, die Einführung der Pflegegarantie und den
Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.
• Nachhaltige Entlastung der Familien. Z.B. dadurch, dass
Niederösterreichs Kindergärten endlich ganztags, ganzjährig und
kostenfrei zur Verfügung stehen (wie z. B. die Landesaktion im
Burgenland).
• Die bereits präsentierten Forderungen im Bereich der Arbeitswelt,
wie etwa das Recht auf die 4-Tage-Woche.
• Kostengünstiger, wohnortnaher, gut getakteter öffentlicher Verkehr,
365-Euro-Öffi-Jahresticket.

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