Nationalrat einhellig für mehr finanzielle Mittel zur Verhinderung von Gewalt an Frauen

Debatte über Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP trotz Einstimmigkeit kontrovers

Wien (PK) - Einstimmig befürwortet hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP, mit dem sich die beiden Fraktionen für mehr finanzielle Mittel zur Verhinderung von Gewalt an Frauen aussprechen. Konkret wird die Frauenministerin aufgefordert, sich in den nächsten Budgetverhandlungen für ein angemessenes Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung einzusetzen.

Dem Antrag zufolge standen laut Bundesvoranschlag 2018 und 2019 für den Bereich Frauenangelegenheiten und Gleichstellung jeweils 10,15 Mio. € zur Verfügung. Der Voranschlag sei damit seit 2009 unverändert geblieben, so die Antragstellerinnen. In der Mittelverwendung werde außerdem ersichtlich, dass 99% des Budgets für direkte oder indirekte Gewaltschutzmaßnahmen und Präventionsarbeit verwendet werden. Daraus ergebe sich eindeutig, dass mehr Budget benötigt werde, um Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zu helfen und präventiv tätig werden zu können.

Einig waren sich die RednerInnen mit Bundesministerin Ines Stilling, dass es dringend eine Erhöhung der Mittel benötige. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verwies darauf, dass sie in ihrer Zeit als Frauenministerin Schwerpunkte gesetzt und entsprechende Mittel umgeschichtet habe. Österreich sei in dem Bereich gut aufgestellt, dennoch seien zu viele Frauen und Mädchen von Gewalt betroffen. Es gelte, neben entsprechenden politischen Rahmenbedingungen und finanziellen Mitteln etwa ein Bündel an Maßnahmen betreffend häusliche Gewalt zu schnüren. Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) fasste zusammen, dass die Beträge, die gefordert werden, zwar auseinandergehen, aber das Bemühen, mehr Geld für Gewaltschutz zu bekommen, alle eine. Als ebenso wichtig hob sie die Finanzierung von Gleichstellungsmaßnahmen hervor. Das Gewaltschutzpaket solle kommende Woche im Plenum diskutiert werden, so Pfurtscheller. Aus ihrer Sicht brauche es auch Verschärfungen der Strafmaßnahmen.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bezeichnete es als unseriös, unaufrichtig und doppelbödig, wie das Thema diskutiert würde. Seitens der SPÖ seien in der Vergangenheit mehrere Anträge auf Aufstockung eingebracht worden, die von der türkis-blauen Seite allesamt ignoriert worden seien. Auch Mario Lindner (SPÖ) unterstrich, es sei zwar selbstverständlich, bei dem Thema für eine Erhöhung der finanziellen Mittel einzutreten. Der Antrag sei trotzdem mehr als absurd, zumal die Aufforderung an die Frauenministerin von der ehemaligen Frauenministerin komme. Es brauche mehr als "scheinheilige Anträge", um die letzten 18 Monate mit Kürzungen etwa bei Frauenberatungsstellen und Familienberatungsstellen vergessen zu machen, so Lindner. Sabine Schatz (SPÖ) rief dazu auf, dass Frauenpolitik - und Gewaltschutz im Besonderen - kein Nebenschauplatz in der Politik bleiben dürfen und dafür zu sorgen, dass es eine entsprechende Anhebung des Frauenbudgets gibt.

Carmen Schimanek (FPÖ) wandte sich an Gabriele Heinisch-Hosek mit dem Gegenstandpunkt, ohne den vorliegenden Antrag seien sie nicht so weit gekommen, gemeinsam für die Erhöhung des Gewaltschutzbudgets zu kämpfen. Jede fünfte Frau in Österreich sei von Gewalt betroffen, es brauche einen Schulterschluss weitab jeglicher ideologischer Position.

Auch Doris Hager-Hämmerle (NEOS) unterstrich, ihre Fraktion stimme dem Antrag natürlich zu, bemängelte aber, dass kein Ausschuss mehr stattgefunden habe. Außerdem sei der Antrag unambitioniert: Ohne eine Erhöhung des Budgets sei nicht einmal die Erhaltung des Status quo möglich. Außerdem braucht es aus ihrer Sicht eine koordinierende Stelle für Gewaltschutzmaßnahmen. Stephanie Cox (JETZT) schloss sich dem an, dass der Antrag viel zu wenig sei. Viel zu wenig würde auch in Gewaltschutz und Gleichstellungsarbeit investiert.

Stilling: Dem Schutz vor Gewalt mehr Budget zur Verfügung stellen

Auch Bundesministerin Ines Stilling betonte, es sei ohne Zweifel nötig, dem Schutz vor Gewalt mehr Budget zur Verfügung zu stellen. Schon jetzt gebe es für die Fortführung der Einrichtungen nicht einmal eine Absicherung, geschweige denn sei ein Ausbau möglich. Sie räumte ein, dass die Frauenministerinnen sich stets um Erhöhung bemüht haben und sprach von nötigen 4 Mio. Euro, um den Status quo aufrechterhalten zu können. Positiv hob sie hervor, dass nunmehr auch in drei weiteren Bundesländern Beratungsstellen angeboten werden. Sie verwies auf zahlreiche Gespräche, die sie zum Gewaltschutzgesetz, das kommende Woche beraten werden soll, geführt habe. Alle in diesem Bereich Tätigen hätten ihr ihre Bedenken geschildert. Als Expertin stehe sie auch weiterhin gerne zur Verfügung, um gemeinsam etwas zur Verbesserung beitragen zu können. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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