Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete
zu einem Antrag betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds,
Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2018.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer–Gruber (Neos) eröffnete wieder die
Debatte: Bei oberflächlicher Betrachtung sei alles im Lot. Die
Analyse zeige aber, dass die Fassade stärker glänze als das große
Ganze. So sinke etwa im Tourismus die durchschnittliche
Aufenthaltsdauer. Die Nähe zu Wien sei auch Ursache für die hohe
Kaufkraft. Bei Forschung und Entwicklung gebe es noch viel Luft nach
oben. Wo öffentliche Gelder fließen, müsse Transparenz herrschen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) beklagte, dass der Bericht
nicht viel Grünes enthalte. Vieles gehe sogar in die falsche
Richtung, etwa die Vernichtung von Waldflächen für einen Parkplatz.
Beim Glasfaserausbau hinke Niederösterreich hinten nach. Das Land
müsse sich auch mehr engagieren, damit Start-ups nicht abwandern.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, der
wirtschaftliche Aufstieg Niederösterreichs sei der FP ein großes
Anliegen. Auch die Belebung des Tourismus sei dabei sehr wichtig.
Große Sportereignisse sorgten für eine große Umwegrentabilität. Die
NÖ Werbung leiste einen wertvollen Beitrag. Man müsse alles
daransetzen, dass es der Gastronomie weiter gut gehe.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) sprach von einem Rekordjahr
für den niederösterreichischen Tourismus. Das Jahr 2018 sei allgemein
von einer hohen Wirtschaftsdynamik geprägt gewesen, man dürfe sich
aber auf den Lorbeeren nicht ausruhen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, es handle sich um einen
Erfolgsbericht. Die Eckdaten sprechen für sich. Ein Resolutionsantrag
fordert den Ausbau von ÖKÖ-Strom-Anlagen.

Das Ergebnis, zu dem der Abgeordnete gratuliere, beruhe auf einem
klaren Maßnahmenkatalog. Man habe viele positiv Denkende auf dem
Zukunftsweg mitgenommen. Er sprach die NÖ Tourismusstrategie an, die
Landesrätin habe das Ziel der 7 Millionen Nächtigungen ausgegeben,
man habe mittlerweile über 7,4 Millionen Nächtigungen. Man sei in
Niederösterreich auf einem guten Weg. Es gebe viele Kooperationen mit
Destinationen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Er habe gesagt, dass er sich
freue, dass die Landesrätin hier sei. Viele Dinge seien der Nähe zu
Wien geschuldet, etwa die hohen Nächtigungszahlen in Schwechat
aufgrund des Flughafens.

Der Antrag wurde mehrheitlich bis auf die Stimmen der Grünen
angenommen. Der Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (
Abgeordneter Gerhard Schödinger, VP) und Abstimmung gemeinsam
behandelt:

• Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2018.
• Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr
2018.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hob einen Punkt hervor, der seit
Jahren erfolgreich durchgeführt werde: Das sei die Abteilung Einkauf.
Hier sei sehr viel Arbeit im vergangenen Jahrzehnt investiert worden.
Der zentrale Einkauf sei eine wesentliche Voraussetzung für eine
nachhaltige Finanzierung und die qualitativ hochwertige Sicherung der
Gesundheitsversorgung – ein Punkt der wichtig sei für alle. Die
Sozialdemokratie nehme beide Berichte zur Kenntnis. Sie stellte einen
Resolutionsantrag betreffend klare qualitätsvolle
Personalausstattungsregelungen für niederösterreichische Pflegeheime
und Krankenanstalten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass der
Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding ausführlich
administrative und organisatorische Schritte, die gesetzt worden
seien, beschreibe. Ein wesentliches Element, damit ein
digitalisiertes Gesundheitssystem funktionieren könne, sei der Schutz
der Daten. Auch der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müsse
gewährleistet werden. Die Landeskliniken-Holding sei das Herz der
krankenhausseitigen Versorgung, man dürfe also erwarten, dass hier
die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Im
Gesundheitsbereich würden große Herausforderungen, aber es würden
auch sehr große Chancen für die Menschen darin liegen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) sagte, der
Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding bilde ein breites
Spektrum an Tätigkeiten ab, die wesentlichen Fragen würden aber
offenbleiben. Das sei auch beim NÖGUS-Bericht der Fall. Sie sprach
von Überschriften ohne nähere Angaben und Zahlen. Zum Antrag des
Abgeordneten Dinhobl, eine verpflichtende Masern-Mumps-Röteln-Impfung
im Mutter-Kind-Pass festzuschreiben, sagte sie, dass Zwang für die
Grünen das allerletzte Mittel sei, es gebe andere Mittel. Berge an
Wäsche würden in die Zentralräume transportiert werden, stellte sie
die Frage, ob man hier nicht eine regionale Lösung anstreben könne.
Keinesfalls dürfe es im Pflegebereich eine Nivellierung nach unten
geben. Man müsse daran arbeiten, Jungärzte in Niederösterreich zu
halten.

Klubobmann Ing. Martin Huber (FP) meinte, die Berichte seien
eigentlich „Nicht-Berichte“. Man werde diese trotzdem zur Kenntnis
nehmen. Er sei sich aber sicher, dass es in der NÖ
Landeskliniken-Holding und im NÖGUS tolle Beamte gebe, die dieses
System aufrechterhalten würden. Was die Jungärzte betreffe, so müsse
man bereits einen vernünftigen Zugang in der Ausbildung
sicherstellen. Es gelte eine wohnortnahe und bestmögliche
Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Es müsse wirkliche Reformen
gebe, man müsse das System aufbrechen. Seit Jahren werde der
Ärztemangel diskutiert und man wisse, dass Kassenstellen nicht
besetzt werden könnten, es passiere aber nichts. Es brauche die
Anstrengung aller, um ein zukunftsträchtiges System zu schaffen. In
jedem Klinikum müsse die Grundversorgung sichergestellt sein.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, es müsse noch mehr Wert auf
die Aus- und Weiterbildung gelegt werden. Das erforderte auch eine
verstärkte Zusammenarbeit mit Ausbildungsstellen. Allein in der
Region Mitte brauche es bis zum Jahr 2023 2.000 Pflegekräfte.
Insgesamt müsse die Pflege attraktiviert und aufgewertet werden. Das
betreffe sowohl die Arbeitszeit, die Möglichkeit für Praxis und die
beruflichen Chancen und Perspektiven jedes Einzelnen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, dass die Zufriedenheit der
Patienten das wichtigste sei. Dass etwa in den Kliniken hervorragend
gearbeitet werde, würden auch Umfragen zeigen. Zudem würden Häuser
vernetzt und bei Um- und Neubauten neue Erkenntnisse und
technologische Fortschritte mit eingeplant und berücksichtigt. Neben
wohnortnaher Versorgung werde auch Datensicherheit gewährleistet.
Ebenso forciere man die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
beispielsweise mit Kliniken in Tschechien und Bratislava. Er brachte
einen Resolutionsantrag zum „bedarfsgerechten Einsatz der
Pflegeberufe durch Adaptierung des Gesundheits- und
Krankenpflegegesetzes (GuKG)“ und einen weiteren Resolutionsantrag
betreffend „Aufnahme der Impfung gegen Masern in den verbindlichen
Teil des Mutter-Kind-Passes“ ein.

Die beiden Tätigkeitsberichte wurden mit Mehrheit zur Kenntnis
genommen. Der Resolutionsantrag „Qualitätsvolle
Personalausstattungsregelungen“ blieb in der Minderheit, der
Resolutionsantrag „Bedarfsgerechter Einsatz der Pflegeberufe“ wurde
einstimmig und der Resolutionsantrag „Aufnahme der Impfung gegen
Masern“ mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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