Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2018.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer–Gruber (Neos) eröffnete wieder die Debatte: Bei oberflächlicher Betrachtung sei alles im Lot. Die Analyse zeige aber, dass die Fassade stärker glänze als das große Ganze. So sinke etwa im Tourismus die durchschnittliche Aufenthaltsdauer. Die Nähe zu Wien sei auch Ursache für die hohe Kaufkraft. Bei Forschung und Entwicklung gebe es noch viel Luft nach oben. Wo öffentliche Gelder fließen, müsse Transparenz herrschen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) beklagte, dass der Bericht nicht viel Grünes enthalte. Vieles gehe sogar in die falsche Richtung, etwa die Vernichtung von Waldflächen für einen Parkplatz. Beim Glasfaserausbau hinke Niederösterreich hinten nach. Das Land müsse sich auch mehr engagieren, damit Start-ups nicht abwandern.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, der wirtschaftliche Aufstieg Niederösterreichs sei der FP ein großes Anliegen. Auch die Belebung des Tourismus sei dabei sehr wichtig. Große Sportereignisse sorgten für eine große Umwegrentabilität. Die NÖ Werbung leiste einen wertvollen Beitrag. Man müsse alles daransetzen, dass es der Gastronomie weiter gut gehe.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) sprach von einem Rekordjahr für den niederösterreichischen Tourismus. Das Jahr 2018 sei allgemein von einer hohen Wirtschaftsdynamik geprägt gewesen, man dürfe sich aber auf den Lorbeeren nicht ausruhen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, es handle sich um einen Erfolgsbericht. Die Eckdaten sprechen für sich. Ein Resolutionsantrag fordert den Ausbau von ÖKÖ-Strom-Anlagen.

Das Ergebnis, zu dem der Abgeordnete gratuliere, beruhe auf einem klaren Maßnahmenkatalog. Man habe viele positiv Denkende auf dem Zukunftsweg mitgenommen. Er sprach die NÖ Tourismusstrategie an, die Landesrätin habe das Ziel der 7 Millionen Nächtigungen ausgegeben, man habe mittlerweile über 7,4 Millionen Nächtigungen. Man sei in Niederösterreich auf einem guten Weg. Es gebe viele Kooperationen mit Destinationen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Er habe gesagt, dass er sich freue, dass die Landesrätin hier sei. Viele Dinge seien der Nähe zu Wien geschuldet, etwa die hohen Nächtigungszahlen in Schwechat aufgrund des Flughafens.

Der Antrag wurde mehrheitlich bis auf die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (
Abgeordneter Gerhard Schödinger, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2018.
  • Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2018.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hob einen Punkt hervor, der seit Jahren erfolgreich durchgeführt werde: Das sei die Abteilung Einkauf. Hier sei sehr viel Arbeit im vergangenen Jahrzehnt investiert worden. Der zentrale Einkauf sei eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzierung und die qualitativ hochwertige Sicherung der Gesundheitsversorgung – ein Punkt der wichtig sei für alle. Die Sozialdemokratie nehme beide Berichte zur Kenntnis. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend klare qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen für niederösterreichische Pflegeheime und Krankenanstalten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding ausführlich administrative und organisatorische Schritte, die gesetzt worden seien, beschreibe. Ein wesentliches Element, damit ein digitalisiertes Gesundheitssystem funktionieren könne, sei der Schutz der Daten. Auch der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müsse gewährleistet werden. Die Landeskliniken-Holding sei das Herz der krankenhausseitigen Versorgung, man dürfe also erwarten, dass hier die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Im Gesundheitsbereich würden große Herausforderungen, aber es würden auch sehr große Chancen für die Menschen darin liegen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) sagte, der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding bilde ein breites Spektrum an Tätigkeiten ab, die wesentlichen Fragen würden aber offenbleiben. Das sei auch beim NÖGUS-Bericht der Fall. Sie sprach von Überschriften ohne nähere Angaben und Zahlen. Zum Antrag des Abgeordneten Dinhobl, eine verpflichtende Masern-Mumps-Röteln-Impfung im Mutter-Kind-Pass festzuschreiben, sagte sie, dass Zwang für die Grünen das allerletzte Mittel sei, es gebe andere Mittel. Berge an Wäsche würden in die Zentralräume transportiert werden, stellte sie die Frage, ob man hier nicht eine regionale Lösung anstreben könne. Keinesfalls dürfe es im Pflegebereich eine Nivellierung nach unten geben. Man müsse daran arbeiten, Jungärzte in Niederösterreich zu halten.

Klubobmann Ing. Martin Huber (FP) meinte, die Berichte seien eigentlich „Nicht-Berichte“. Man werde diese trotzdem zur Kenntnis nehmen. Er sei sich aber sicher, dass es in der NÖ Landeskliniken-Holding und im NÖGUS tolle Beamte gebe, die dieses System aufrechterhalten würden. Was die Jungärzte betreffe, so müsse man bereits einen vernünftigen Zugang in der Ausbildung sicherstellen. Es gelte eine wohnortnahe und bestmögliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Es müsse wirkliche Reformen gebe, man müsse das System aufbrechen. Seit Jahren werde der Ärztemangel diskutiert und man wisse, dass Kassenstellen nicht besetzt werden könnten, es passiere aber nichts. Es brauche die Anstrengung aller, um ein zukunftsträchtiges System zu schaffen. In jedem Klinikum müsse die Grundversorgung sichergestellt sein.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, es müsse noch mehr Wert auf die Aus- und Weiterbildung gelegt werden. Das erforderte auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ausbildungsstellen. Allein in der Region Mitte brauche es bis zum Jahr 2023 2.000 Pflegekräfte. Insgesamt müsse die Pflege attraktiviert und aufgewertet werden. Das betreffe sowohl die Arbeitszeit, die Möglichkeit für Praxis und die beruflichen Chancen und Perspektiven jedes Einzelnen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, dass die Zufriedenheit der Patienten das wichtigste sei. Dass etwa in den Kliniken hervorragend gearbeitet werde, würden auch Umfragen zeigen. Zudem würden Häuser vernetzt und bei Um- und Neubauten neue Erkenntnisse und technologische Fortschritte mit eingeplant und berücksichtigt. Neben wohnortnaher Versorgung werde auch Datensicherheit gewährleistet. Ebenso forciere man die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beispielsweise mit Kliniken in Tschechien und Bratislava. Er brachte einen Resolutionsantrag zum „bedarfsgerechten Einsatz der Pflegeberufe durch Adaptierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG)“ und einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Aufnahme der Impfung gegen Masern in den verbindlichen Teil des Mutter-Kind-Passes“ ein.

Die beiden Tätigkeitsberichte wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag „Qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen“ blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag „Bedarfsgerechter Einsatz der Pflegeberufe“ wurde einstimmig und der Resolutionsantrag „Aufnahme der Impfung gegen Masern“ mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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