Grüne/Fiesel: Von SPÖ geforderter Weisenrat lediglich Transparenz-Salzamt

"Der in der heutigen Nationalratssitzung von der SPÖ eingebrachte Entschließungsantrag auf Einsetzung eines Weisenrats zur Evaluierung der Kontrolle der Parteifinanzen ist ein durchsichtiges Manöver, um echte Transparenz bei den Parteifinanzen weiter zu verhindern", sagt Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen.

"Vom Vorschlag für einen 'nationalen Klimakonvent' bis hin zum Weisenrat in Sachen Transparenz und Kontrolle. Bei Klimaschutz wie bei Kontrolle der Parteifinanzen: Die SPÖ will reden, aber nichts tun", sagt Fiesel. Geredet sei jedoch genug geworden, nach den zahlreichen Parteifinanz-Affären der letzten Monate sei es an der Zeit, ins Tun zu kommen. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch.

"Nur echte Einschaumöglichkeiten in die Finanzen der Parteien, am besten durch den Rechnungshof, und strafrechtliche Bestimmungen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz können Licht ins derzeitige Dunkel der Parteifinanzen bringen. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn die SPÖ den von ihr geforderten Weisenrat gleich als das bezeichnet hätte, was er de facto ist: das sprichwörtliche Transparenz-Salzamt, an dem alle Aufklärungsversuche wirkungslos abprallen. Im Falle des Wiedereinzugs in den Nationalrat werden wir uns umgehend daran machen, für echte Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen zu sorgen", sagt Fiesel.