SOS Mitmensch: Landespolizeidirektion Wien erschwert Aufbau der „Pass Egal Wahl“ vor Innenministerium

Verbot der Zufahrt auf Minoritenplatz wegen angeblicher „Sicherheitsbedenken“

Wien (OTS) - SOS Mitmensch ist empört darüber, dass die Landespolizeidirektion Wien die Abhaltung der „Pass Egal Wahl“ erschwert. Die Polizeibehörde verweigert der Menschenrechtsorganisation die Zufahrt zum Minoritenplatz zum Auf- und Abbau der Wahlaktion für Menschen ohne österreichischen Pass. Grund sollen „Sicherheitsbedenken“ sein. Die Wahlaktion findet trotzdem statt.

„So etwas hat es noch nicht gegeben. Die „Pass Egal Wahl“ ist eine preisgekrönte Demokratie-Initiative, die heuer zum vierten Mal stattfindet. Noch nie gab es Probleme und noch nie wurde uns die Zufahrt zu einem Standort der Wahlaktion verweigert“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über das Zufahrts-Veto durch die Polizeidirektion in Wien entsetzt. „Unsere Organisation ist seit mehr als 26 Jahren aktiv für Menschenrechte. Wir stehen für eine eindrucksvolle und friedliche Protestkultur. Es gibt keinerlei Anlass für Sicherheitsbedenken hinsichtlich unserer Aktionen“, betont Pollak.

SOS Mitmensch fordert die Landespolizeidirektion Wien auf, der Versammlungsfreiheit keine Steine in den Weg zu legen und die Zufahrt zum Minoritenplatz für den Auf- und Abbau der „Pass Egal Wahl“ zu öffnen. „Unsere Wahlaktion wird auf jeden Fall stattfinden, auch unter skandalös erschwerten Bedingungen. Wir werden einmal mehr ein eindrucksvolles Zeichen für eine offene und lebendige Demokratie setzen“, zeigt sich Pollak kämpferisch.

Mehr Informationen und Bilder zur „Pass Egal Wahl“, die an insgesamt 15 Standorten in ganz Österreich abgehalten wird, finden Sie auf der Webseite von SOS Mitmensch.

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Alexander Pollak
0664 512 09 25
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