Landesrat Waldhäusl: Migration weiterdenken!

Ergebnisse der Regierungsklausur in Krems

St. Pölten (OTS) - Die Flüchtlingskrise 2015/2016 stellte die Bundesländer vor erhebliche Unterbringungsprobleme. Um für etwaige neue Entwicklungen gerüstet zu sein, präsentierte Landesrat Gottfried Waldhäusl einen „Asyl-Notfallsplan Niederösterreich“. Unter dem Motto: „Migration weiterdenken!“

Am Höhepunkt der Welle mussten damals von den Bundesländern und dem Bund österreichweit etwa 90.000 Personen untergebracht werden, wobei sich 95 Prozent in Landesquartieren befanden. Alleine in Niederösterreich waren über 15.000 Personen angekommen, für sie mussten in den ersten acht Monaten ca. 11.000 neue Unterbringungsplätze geschaffen werden.
In einigermaßen „ruhigen“ Zeiten hat Waldhäusl nun von der Fachabteilung Asyl und Integration des Landes NÖ einen auf drei Säulen ruhenden Asyl-Notfallplan für Niederösterreich ausarbeiten lassen, damit man im Sinne der Sicherheit auf alle Eventualitäten vorbereitet ist. Schließlich sollen im Ernstfall sämtliche Grundversorgungsstellen - schon jetzt - durchführbare Pläne für eventuelle größere, mittlere und kleine Flüchtlingsströme haben. Zentral wurden bei der Regierungsklausur in Krems unter dem Motto „Migration weiterdenken“ sämtliche denkbare Szenarien einer möglichen Massenflüchtlingswelle durchexerziert.

„Die Erstellung eines derartigen Plans ist auch notwendig, um bei neuen Anstürmen die Sicherheit und Stabilität im Land zu gewährleisten“, erklärt Waldhäusl. „Denn wenn die Sirene heult, ist es zu spät, Einsatzpläne zu erstellen. Darum ist hier Präventionsarbeit Gebot der Stunde.“

Unter anderem wurden drei Szenarien durchgedacht:

Welle 3 (ähnlich einer Massenfluchtbewegung, wie sie 2015/2016 der Fall war):

Etwa 90.000 Menschen müssen untergebracht werden, für die Bereitstellung von Unterkünften stehen Privatquartiere, NGO‘s, gegebenenfalls auch das Land NÖ zur Verfügung. Dabei zeigte sich, dass gesetzliche Adaptierungen etwa im Bereich der Gewerbe- und Bauordnung, aber auch hinsichtlich Flächenwidmung bis zu 15.000 zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten notwendig sind. Kostenpunkt 2015/2016: 140 Mio Euro!
Welle 2 (5.000 bis 6.000 zusätzliche Plätze in NÖ müssen geschaffen werden):
Es gilt der gleiche Alarmplan wie bei Welle 3, zu rechnen ist mit einem Budget von 60 Mio Euro.

Welle 1 (3.000 bis 4.000 zusätzliche Plätze müssen geschaffen werden:
Hier handelt es sich um eine Verdoppelung der aktuellen Gegebenheiten und es ist möglich, dies aus eigener Kraft zu stemmen. Privatquartiere und NGO‘s können die Anforderungen erfüllen.

Wichtig ist eine genaue Beobachtung in den ersten beiden Monaten einer Flüchtlingswelle, ob und inwieweit sich die Situation in Richtung Wellentypus 2 oder 3 entwickelt.

Aktuelle Faktenlage: Derzeit werden monatlich ca. 1.000 Asylanträge bearbeitet, ab 2.000 bis 3.000 ist die Alarmierungsgrenze erreicht, ab hier kommt der Notfallsplan zu tragen.

Parallel zum Asyl-Notfallplan NÖ ist eine Evaluierung des bestehenden „Maßnahmenkataloges Massenfluchtbewegung“ des Landes NÖ aus dem Jahr 2014 notwendig, hier müssen Erfahrungswerte aus der letzten Flüchtlingsbewegung eingearbeitet werden. Ohne partnerschaftliche Kooperation mit den Gemeinen sind derartige Herausforderungen nach wie vor nicht zu stemmen, sie haben sich bereits 2015/2016 als hervorragende Partner bewiesen.

Mit der Koordinationsstelle des Bundes müssen bereits jetzt rechtliche Dinge besprochen werden; diskutieren wird man auch über eine Anpassung der Tagsätze.

Entscheidend wird im Falle des Falles natürlich sein, welche Regierungsparteien dann Entscheidungen treffen: Sind unsere Grenzen geschützt oder ist so wie 2015/2016 die Türe für jedermann geöffnet. Der nunmehr ausgearbeitete Asyl-Notfallplan NÖ soll sicherstellen, dass unser Land für alle Eventualitäten gerüstet ist.

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