Landesrat Waldhäusl: Migration weiterdenken!

Utl.: Ergebnisse der Regierungsklausur in Krems =

St. Pölten (OTS) - Die Flüchtlingskrise 2015/2016 stellte die
Bundesländer vor erhebliche Unterbringungsprobleme. Um für etwaige
neue Entwicklungen gerüstet zu sein, präsentierte Landesrat Gottfried
Waldhäusl einen „Asyl-Notfallsplan Niederösterreich“. Unter dem
Motto: „Migration weiterdenken!“

Am Höhepunkt der Welle mussten damals von den Bundesländern und dem
Bund österreichweit etwa 90.000 Personen untergebracht werden, wobei
sich 95 Prozent in Landesquartieren befanden. Alleine in
Niederösterreich waren über 15.000 Personen angekommen, für sie
mussten in den ersten acht Monaten ca. 11.000 neue
Unterbringungsplätze geschaffen werden.
In einigermaßen „ruhigen“ Zeiten hat Waldhäusl nun von der
Fachabteilung Asyl und Integration des Landes NÖ einen auf drei
Säulen ruhenden Asyl-Notfallplan für Niederösterreich ausarbeiten
lassen, damit man im Sinne der Sicherheit auf alle Eventualitäten
vorbereitet ist. Schließlich sollen im Ernstfall sämtliche
Grundversorgungsstellen - schon jetzt - durchführbare Pläne für
eventuelle größere, mittlere und kleine Flüchtlingsströme haben.
Zentral wurden bei der Regierungsklausur in Krems unter dem Motto
„Migration weiterdenken“ sämtliche denkbare Szenarien einer möglichen
Massenflüchtlingswelle durchexerziert.

„Die Erstellung eines derartigen Plans ist auch notwendig, um bei
neuen Anstürmen die Sicherheit und Stabilität im Land zu
gewährleisten“, erklärt Waldhäusl. „Denn wenn die Sirene heult, ist
es zu spät, Einsatzpläne zu erstellen. Darum ist hier
Präventionsarbeit Gebot der Stunde.“

Unter anderem wurden drei Szenarien durchgedacht:

Welle 3 (ähnlich einer Massenfluchtbewegung, wie sie 2015/2016 der
Fall war):

Etwa 90.000 Menschen müssen untergebracht werden, für die
Bereitstellung von Unterkünften stehen Privatquartiere, NGO‘s,
gegebenenfalls auch das Land NÖ zur Verfügung. Dabei zeigte sich,
dass gesetzliche Adaptierungen etwa im Bereich der Gewerbe- und
Bauordnung, aber auch hinsichtlich Flächenwidmung bis zu 15.000
zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten notwendig sind. Kostenpunkt
2015/2016: 140 Mio Euro!
Welle 2 (5.000 bis 6.000 zusätzliche Plätze in NÖ müssen geschaffen
werden):
Es gilt der gleiche Alarmplan wie bei Welle 3, zu rechnen ist mit
einem Budget von 60 Mio Euro.

Welle 1 (3.000 bis 4.000 zusätzliche Plätze müssen geschaffen werden:
Hier handelt es sich um eine Verdoppelung der aktuellen Gegebenheiten
und es ist möglich, dies aus eigener Kraft zu stemmen.
Privatquartiere und NGO‘s können die Anforderungen erfüllen.

Wichtig ist eine genaue Beobachtung in den ersten beiden Monaten
einer Flüchtlingswelle, ob und inwieweit sich die Situation in
Richtung Wellentypus 2 oder 3 entwickelt.

Aktuelle Faktenlage: Derzeit werden monatlich ca. 1.000 Asylanträge
bearbeitet, ab 2.000 bis 3.000 ist die Alarmierungsgrenze erreicht,
ab hier kommt der Notfallsplan zu tragen.

Parallel zum Asyl-Notfallplan NÖ ist eine Evaluierung des bestehenden
„Maßnahmenkataloges Massenfluchtbewegung“ des Landes NÖ aus dem Jahr
2014 notwendig, hier müssen Erfahrungswerte aus der letzten
Flüchtlingsbewegung eingearbeitet werden. Ohne partnerschaftliche
Kooperation mit den Gemeinen sind derartige Herausforderungen nach
wie vor nicht zu stemmen, sie haben sich bereits 2015/2016 als
hervorragende Partner bewiesen.

Mit der Koordinationsstelle des Bundes müssen bereits jetzt
rechtliche Dinge besprochen werden; diskutieren wird man auch über
eine Anpassung der Tagsätze.

Entscheidend wird im Falle des Falles natürlich sein, welche
Regierungsparteien dann Entscheidungen treffen: Sind unsere Grenzen
geschützt oder ist so wie 2015/2016 die Türe für jedermann geöffnet.
Der nunmehr ausgearbeitete Asyl-Notfallplan NÖ soll sicherstellen,
dass unser Land für alle Eventualitäten gerüstet ist.

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