- 18.09.2019, 10:45:04
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Greenpeace protestierte mit Mercosur-Lotterie gegen Handelspakt
78% der Österreicher fordern Veto gegen Mercosur-Pakt - Parlament kann Handelsdeal heute stoppen
Utl.: 78% der Österreicher fordern Veto gegen Mercosur-Pakt -
Parlament kann Handelsdeal heute stoppen =
Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte
heute vor dem Parlament gegen den geplanten Handelspakt zwischen der
EU und den Mercosur-Staaten. Mit einer “Mercosur-Lotterie” - einem
überdimensionalen (Un)Glücksrad - warnten die UmweltschützerInnen vor
den fatalen Folgen des Freihandelsabkommens für Umwelt, Klima und
Mensch. Noch heute kann das Parlament das Abkommen in einer
Sondersitzung endgültig stoppen. Das ist auch der klare Auftrag der
österreichischen Bevölkerung: laut einer von Greenpeace beauftragten
repräsentativen Umfrage fordern 78 Prozent der ÖsterreicherInnen ein
Veto gegen den Mercosur-Pakt.
“Österreich kann und muss den Mercosur-Pakt stoppen. Unsere Umfrage
zeigt glasklar: Die Österreicherinnen und Österreicher sehen die
Parlamentsparteien in der Pflicht, sich verbindlich gegen den
Mercosur-Deal zu stellen. Sie können und müssen dem Willen der
österreichischen Bevölkerung heute im Parlament Folge leisten. Alles
andere wäre Betrug an den Wählerinnen und Wählern”, so Jens Karg,
Handels- und Landwirtschaftsexperte von Greenpeace in Österreich. In
einer Sondersitzung des EU-Unterausschusses stimmen die
ParlamentarierInnen heute auf Initiative der SPÖ über einen
verbindlichen Beschluss gegen den Mercosur-Pakt ab. Für diesen
braucht es allerdings die Zustimmung von ÖVP oder FPÖ, die sich
bislang nicht auf ein bindendes Nein zum Handelspakt festlegen.
Greenpeace warnt, dass das Handelsabkommen die Regenwaldzerstörung
befeuert und die Landwirtschaft einem gnadenlosen Preiskampf
aussetzt. Mit der Protestaktion “Mercosur-Lotterie” entlarven die
UmweltschützerInnen die wahren “Preise” des Handelsabkommens für
Mensch und Natur: Brandrodung im Regenwald, Hormon- und
Ramschfleisch, Bauernsterben, Menschenrechtsverletzungen,
Monokulturen und Agrar-Industrie. Greenpeace fordert von allen
Parteien, dem Mercosur-Pakt eine eindeutige Absage zu erteilen und
damit die regionale kleinbäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten
des Atlantiks zu schützen und den Druck auf den Regenwald nicht noch
weiter zu erhöhen.
Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass 74
Prozent der ÖsterreicherInnen von der ÖVP fordern, sich für ein
verbindliches Nein gegen den Mercosur-Pakt auszusprechen - bei der
FPÖ sind es sogar 81 Prozent. Beinahe zwei Drittel der bekennenden
ÖVP-WählerInnen wollen, dass die ÖVP einem Veto gegen den
Mercosur-Pakt zustimmt. Sogar über 70 Prozent der bekennenden
FPÖ-WählerInnen fordern ein klares Nein der FPÖ. „Der Auftrag der
WählerInnen ist klar: Jetzt liegt es an FPÖ und ÖVP die
Österreicherinnen und Österreicher ernst zu nehmen und diesem Auftrag
zu entsprechen”, so Karg.
Der Mercosur-Pakt wurde im Juni diesen Jahres nach 20 Jahren
Verhandlung finalisiert. Das Abkommen kann nur bei Einstimmigkeit im
Rat der EU in Kraft treten. Die nächsten Hürden, die es dann nehmen
müsste, wäre das Europaparlament. Danach müssten die
EU-Mitgliedsstaaten noch ihre Zustimmung erteilen. Ein verbindliches
Nein Österreichs im Rat der EU zum Mercosur-Deal hätte zur Folge,
dass das folgenschwere Handelsabkommen nicht zustande käme
- Fotos von der Aktion: http://bit.ly/2kQmh7N (Credit: Mitja Kobal /
Greenpeace)
- Grafiken zur Umfrage unter: http://bit.ly/2mfatfK
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