FPÖ-Hofer: Österreich steht vor neuem Grenzsturm

Milliardenzahlungen an Türkei einstellen und Beitrittsprozedere endgültig stoppen – Österreichs Grenzen müssen gesichert werden

Wien (OTS) - „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm. Angesichts dieser Situation müssen alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen als auch die Gelder für den EU-Flüchtlingspakt – an die Türkei eingestellt werden. Weiters ist auch das EU-Beitrittsprozedere der Türkei endgültig zu stoppen, denn dieses Land kann und wird auch niemals Teil der Europäischen Union werden.“ Dies stellt FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer fest.

Hofer verweist darauf, dass erst im Sommer 2019 1,4 Milliarden Euro an EU-Hilfen an die Türkei überwiesen wurden. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir hier Milliardenzahlungen leisten, aber der Flüchtlingsdeal seitens der Türkei nicht eingehalten wird. Die FPÖ hat sich immer gegen diese Vereinbarung ausgesprochen, weil sich die EU erpressbar gemacht hat, was jetzt auch eintritt“, so Hofer.

Weiters fordert der FPÖ-Chef, dass auch in Österreich sämtliche Maßnahmen gesetzt werden, um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen. „Der EU-Außengrenzschutz ist nicht wirksam und Frontex ist nicht einsatzbereit. Daher ist es erforderlich, nationale Maßnahmen zu setzen. Denn ein Grenzsturm mit einer massenhaften unkontrollierten Migration, wie er 2015 unter einer SPÖ/ÖVP Regierung passiert ist, darf sich nicht wiederholen“, betonte Hofer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001