Klimakrise: Mercosur-Abkommen soll nicht ratifiziert werden

Die verheerenden Amazonas-Waldbrände sowie die rücksichtlose Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegenüber Indigenen, Kleinbauern und dem Regenwald lassen in Europa die kritischen Stimmen am geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommen immer lauter werden. 39 Organisationen aus Österreich, Argentinien, Brasilien, Chile und Paraguay, darunter Welthaus Graz und die Dreikönigsaktion, fordern die Mitglieder des EU-Unterausschusses in einem offenen Brief dazu auf, sich gegen eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Assoziationsabkommens auszusprechen. 

Derzeit sind in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay massive Verschlechterungen bei Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zu beobachten. Angriffe auf Menschen, die ihr Land oder ihre natürlichen Ressourcen verteidigen, nehmen in allen Mercosur-Staaten zu. Insbesondere indigene Bevölkerungsgruppen werden zunehmend marginalisiert, diskriminiert und sind massiver Gewalt ausgesetzt. Das umstrittene Mercosur-Abkommen droht mit einer Ausweitung der Soja- und Fleischproduktion die ohnehin kritische Situation in Lateinamerika weiter zu verschärfen.

In der vorliegenden Form des Abkommens sind Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar. Frankreich und andere EU-Staaten fordern mittlerweile wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade des Vertrages. „Die Liberalisierung von Märkten darf keinesfalls höheren Stellenwert als Menschenrechte und Umweltschutz genießen“, betont Markus Meister vom Welthaus Graz: „Eine Ratifizierung des vorliegenden Assoziationsabkommens würde dem Menschenrechtsanspruch der EU zuwiderlaufen und kann nicht akzeptiert werden.“

Zum offenen Brief