Grüne OÖ: KO Hirz: Klimaschutz ist größte Herausforderung, Wahlkampfthema Nummer 1 und Grüner Schwerpunkt im kommenden Landtag

Utl.: Aktuelle Stunde, Leitantrag, mündliche Anfragen und Anträge =

Linz (OTS) - Klimaschutz: Aktuelle Stunde, Leitantrag, mündliche
Anfragen und dringlicher Antrag

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Tage. Um auch
die verantwortliche OÖ. Politik zu wirklich effektiven
Klimaschutzmaßnahmen zu drängen, stellen die Grünen den Klimaschutz
ins Zentrum auch des kommenden Landtags. „ÖVP und FPÖ haben zwar
zuletzt Bewegung beim Klimaschutz signalisiert. Wenn es aber um
wichtige, weiterführende Maßnahmen geht, versuchen sie zu bremsen und
zu verschleppen. Die Landeskoalition versucht auf Zeit zu spielen,
aber wir Grüne werden das nicht zulassen“, betont der Klubobmann der
Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz und kündigt für den kommenden Landtag
ein konzentriertes Vorgehen der Grünen für den Klimaschutz an.

Aktuelle Stunde: „Klimaschutz Jetzt! - Unsere Kinder wollen endlich
Taten sehen: Konkrete Klimaschutzmaßnahmen ohne weitere Verzögerungen
umsetzen“.
Unter diesem Titel widmen die Grünen die Aktuelle Stunde dem
Klimaschutz. „Wir werden ausführlich darlegen, warum effektiver
Klimaschutz jetzt alternativlos ist. Wir werden aufzeigen, was bisher
verabsäumt wurde und welche Maßnahmen jetzt raschest umgesetzt werden
müssen. Ein bisschen Klimaschutz und dem Wahlkampf geschuldete
Bekenntnisse sind zu wenig. Ohne Gegenmaßnahmen steuern wir in die
Klimakatastrophe“, betont Hirz.

Leitantrag: Klimaschutz-Initiativen bis Ende 2019 umsetzen

Mit einem Leitantrag drängen die Grünen auf die Umsetzung längst
überfälliger Klimaschutzmaßnahmen. „Es sind Anträge der Grünen auf
einen weitergehenden Klimaschutz, die Schwarz-Blau im Unterausschuss
auf die lange Bank schieben will. Das werden wir nicht zulassen“,
betont Hirz.
Mit diesem Leitantrag wird die ÖVP FPÖ Landesregierung aufgefordert,
sich im Sinne der nächsten Generationen für weitreichendere
Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Die zahlreichen in den vergangenen
Monaten und Jahren von den Grünen eingebrachten und in den
Ausschüssen des Oö. Landtages bereits diskutierten konkreten
Umsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise sind parallel zum
nationalen Energie- und Klimaplan ohne weitere Verzögerungen noch im
Jahr 2019 umzusetzen. Zum Beispiel:
• keine klimafeindlichen Landessubventionen und eine klimaneutrale
Landesverwaltung
• Beschleunigung der Energiewende, Wiederaufnahme von „Energiezukunft
2030“
• eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die
klimaschädliches Verhalten belastet, klimaschützendes Verhalten
belohnt
• ein neues klimaschonendes Raumordnungsgesetz, Stärkung der Stadt-
und Ortskerne, Verringerung der Flächenversiegelung

Wie wichtig der Druck der Grünen beim Thema Klimaschutz ist zeigt
sich bei der Diskussion rund um Mercosur: Auf Basis einer Grünen
Initiative wird der Landtag am Donnerstag einstimmig Bundesregierung
zur Ablehnung des klimaschädlichen Freihandelsabkommen Mercosur
aufgefordert.

Mündliche Anfragen in Zusammenhang mit Klimaschutz:

Eine mündliche Anfrage zum Klimaschutz stellen die Grünen an
Wirtschaftslandesrat Achleitner. Die Grünen wollen wissen, wo er in
seinem Verantwortungsbereich den Beitrag Oberösterreichs zum
Klimaschutz noch steigern, damit das Österreichische Klimaschutzziel
erreichbar wird. „Diese Steigerung ist dringendst nötig, denn weder
mit den Klimaschutzmaßnahmen der gescheiterten türkis-blauen
Bundesregierung, noch mit der schwarz-blauen Oö. Energiestrategie
wird dieses Ziel erreicht“, betont Hirz.

Eine weitere mündliche Anfrage stellen die Grünen an
Infrastrukturlandesrat Steinkellner. Die Grünen wollen wissen, in wie
vielen Ausschreibungen die neuen Möglichkeiten des
Bundesvergabegesetzes 2018 zur Verankerung ökologischer und sozialer
Kriterien genutzt wird. Hintergrund ist der Einsatz von Granit aus
China im Straßenbau im Mühlviertel. „Im sogenannten „Granitland OÖ“ –
wird Granit aus China eingesetzt. Das ist widersinnig, auch im Sinne
des Klimaschutzes. Wir müssen bei den Ausschreibungen auch
ökologische Kriterien berücksichtigen, die gesetzliche Grundlage
dafür gibt es“, betont Hirz.

Weiterer Antrag zum Klimaschutz:

Zusätzlich werden die Grünen jeweils einen Antrag einlaufen lassen,
der den Umwelt- und Klimaschutz in der öffentlichen Beschaffung
stärken soll und mit einer Solaroffensive OÖ zum Land des
Sonnenstroms machen soll

Weitere Themen:

Causa KTM: mündliche Anfrage und Antrag

Die Millionen-Förderung aus dem Kulturbudget für die KTM Motohall
haben für massive Schlagzeilen und herbe Kritik gesorgt sowie die ÖVP
unter Druck gebracht. Denn gegenüber dieser Millionenförderung an
KTM, wurde die Kulturförderung für regionale Kulturinitiativen,
sonstige Kulturpflege, Filmförderung, Musikförderung etc. in den
letzten Jahren massiv gekürzt. In einer mündlichen Anfrage wollen die
Grünen von Kulturreferent LH Stelzer wissen, warum laut
Rechnungsabschluss 2018 die an sich verfügbare Kulturfördermittel in
der Höhe von 1,2 Mio. Euro nicht an die freie Kulturszene ausgezahlt
wurden. „Diese Zusagen müssen eingehalten werden. Es kann nicht sein,
dass eine Milliarden Konzern eine derartige Kulturförderung bekomme
und die freie Kulturszene ausgehungert wird. Die Zusagen müssen
eingehalten und die Kulturinitiativen das versprochene Geld
erhalten“, betont Hirz und verweist auf den entsprechenden Antrag der
Grünen.

Causa Klinger:

Die Ämter und das Amtsverständnis von LR Klinger werden den Landtag
beschäftigen. Dem Ansinnen Klingers, neben der LR Position auch
Bürgermeister von Gaspoltshofen zu bleiben, werden die Grünen nicht
zustimmen. Demgegenüber bringen die Grünen einen Antrag auf
Ausweitung Misstrauensantrag gegen Regierungsmitglieder ein.
Konkret fordern die Grünen, dass ein Misstrauensantrag gegen ein
Regierungsmitglied oder die gesamte Regierung als Minderheitenrecht
im Landtag endlich möglich wird. Die Fälle Podgorschek und Klinger
haben gezeigt, dass dem Landtag die Hände gebunden, um
Regierungsmitgliedern nach Entgleisungen das Misstrauen
auszusprechen. Schuld daran ist das längst überholte Proporzsystem in
OÖ, das raschest abgeschafft werden muss.

Weiterer Dringlicher Antrag: Grüne und SP fordern Fahrtkostenzuschuss
für Lehramt-Studierende die nach Salzburg pendeln müssen
Es braucht unverzüglich eine Lösung, um die betroffenen Studierenden
zu entlasten - Land OÖ soll mit Semesterbeginn Fahrtkostenzuschuss
gewähren und gemeinsame Lösung mit Verkehrsverbund Salzburg
verhandeln. Diesen Antrag werden die Grünen gemeinsam mit der SPÖ
einbringen.

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