ÖGB-Katzian: Parlament soll Regierung zu „Nein zu Mercosur“ verpflichten

EU-Unterausschuss des Nationalrats kann Regierung zu „Nein zu Mercosur“ verpflichten

Wien. (OTS) - „Die Abgeordneten im EU-Unterausschuss des Nationalrats haben morgen Mittwoch die Gelegenheit, dem Mercosur-Abkommen eine klare Absage zu erteilen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Ich appelliere an die Verantwortung der Abgeordneten, davon auch Gebrauch zu machen, denn dieses Freihandelsabkommen würde nur Großkonzernen nützen.“ In den vergangenen Wochen haben sich erfreulicherweise alle Parteien ablehnend zu diesem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten geäußert. Katzian: „Morgen haben sie die Gelegenheit, zu beweisen, dass ihre Absagen keine leeren Wahlkamps-Aussagen waren.“ Hintergrund: Der EU-Unterausschuss kann die Bundesregierung auf ein „Nein zum Freihandelsabkommen mit Mercosur“ binden, das heißt: Sie müsste im EU-Rat entsprechend abstimmen.++++

Mercosur-Abkommen ist nur für Konzerne

Statt einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen internationalen Kooperation wurde ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet, das die Interessen einiger Konzerne auf Kosten der Menschen und der Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Der ÖGB kritisiert, dass die geplanten Bestimmungen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards völlig zahnlos sind. Katzian: „Effektive und mit Sanktionen durchsetzbare Standards im Sozial- und Umweltbereich wären aber unbedingt notwendig.“ Brasilien zählt zu den zehn Ländern mit den schlimmsten Arbeitsbedingungen weltweit. In der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft kommt es beispielsweise zu massiven Verstößen gegen die internationalen Arbeitsnormen und Menschenrechte. Auch werden immer wieder sklavenähnliche Beschäftigungen auf den Zuckerrohr- und Sojaplantagen sowie Rinderfarmen entdeckt. Aber auch Streiks und Proteste wurden häufig mit Gewalt seitens der staatlichen Sicherheitskräfte unterdrückt. Dagegen sind im Mercosur-Abkommen aber keinerlei Konsequenzen vorgesehen.

Kein Gesundheitsschutz

Auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz in Produktion und Verarbeitung wird in den betroffenen Ländern teilweise völlig ignoriert. Der massive Einsatz von Pestiziden und Herbiziden schädigt die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen und der Bevölkerung in umliegenden Siedlungen. KonsumentInnen bekommen damit Nahrungsmittel mit besorgniserregender Qualität auf den Tisch und setzt unsere Standards im Bereich Gesundheit, Arbeit und Umwelt unter Druck.

Desaster für den Umwelt- und Klimaschutz

Genauso wenig sind Konsequenzen für Umweltzerstörung vorgesehen. Damit würden Freihandelsabkommen durch steigende Exporte die Abholzung des Regenwaldes weiter beschleunigen. In Zeiten zunehmender Klimakatastrophen und Bränden im Amazonas-Regenwald wäre das ein komplett falsches Signal, so der ÖGB-Präsident: „Das Abkommen darf daher nicht abgeschlossen werden.“

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