Parteien künftig online unterstützen

Wandel nimmt Parlamentsparteien beim Wort: Legt Gesetzesvorschlag zur Online-Unterstützung von Parteien vor

Wien (OTS) - Neue Parteien haben heute enorme bürokratische Hürden zu überwinden, um bei einer Nationalratswahl antreten zu können. Dieser Prozess soll erleichtert werden. Der Wandel hat dafür kurzerhand das fehlende Gesetz verfasst: Künftig soll es möglich sein, wie auch heute schon bei Volksbegehren, die Unterstützungserklärung für eine neuantretende Partei online abzugeben. Alle Parlamentsparteien stehen laut eigene Angaben einer Überarbeitung des Gesetzes positiv gegenüber. Fehlt also nur noch der Beschluss.

„Es ist Zeit, die Demokratie ins 21. Jahrhundert zu führen. Das virtuelle Amt wird oft besungen, in der Praxis fehlt es häufig noch. Wir nehmen die Parteien beim Wort und legen einen Initiativantrag vor, der bei der letzten Nationalratssitzung am 25. September sofort beschlossen werden könnte“, sagt Wandel-Spitzenkandidat Fayad Mulla.

Am Dienstag hat der Wandel deshalb in einem offenen Brief an alle im Parlament vertretenen Parteien einen konkreten Gesetzesvorschlag geschickt. Er lehnt sich an die Regelung für Volksbegehren. Kern der Initiative: Die für den Antritt zu einer Nationalratswahl nötigen 2600 Unterstützungserklärungen sollen künftig auch online sammelbar sein. Sonst bleibt der heute gegebene schwere Nachteil von neuen Parteien gegenüber den etablierten Parteien bestehen. Jene benötige nur drei Unterschriften von Abgeordneten, um zur Wahl zugelassen zu werden. "Durch die Online-Abgabe könnten in Zukunft auch AuslandsösterreicherInnen, bettlägerige Menschen, Menschen auf Urlaub oder Berufstätige ihr demokratisches Recht gebrauchen. Wir hoffen, dass die Parlamentsparteien Rückgrat zeigen und zu ihrem Wort und zur Demokratie stehen", so Mulla.

Der Gesetzesantrag und der Offenen Brief kann auf unserer Webseite nachgelesen werden: https://www.derwandel.at/offener-brief-an-alle-parteien/

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