Wölbitsch/Olischar: Heumarkt-Ermittlungen offenbaren grünen Sumpf

Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt in MA 21 – Neue Volkspartei Wien verlangt volle Aufklärung – Anfragen an Ludwig und Hebein

Wien (OTS) - „Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Hebein müssen sich erklären. Denn die Ermittlungen in der MA 21 zeigen ein Sittenbild in der rot-grünen Stadtplanung und offenbaren den grünen Sumpf“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch zu den Ermittlungen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung im Flächenwidmungs-Magistrat. „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, gegen wen und warum diese Ermittlungen geführt werden. Wir verlangen volle Aufklärung und appellieren an die Stadtregierung, rasch alle Details offenzulegen. Vor allem bei den Wiener Grünen häufen sich nun schiefe Optik und Doppelmoral.“

Die neue Volkspartei Wien kündigt zur Aufklärung mehrere Anfragen an Ludwig und Hebein an. „Die Ermittlungen lassen auf zahlreiche Ungereimtheiten in der städtischen Planungspolitik der letzten Jahre schließen. Wenn die Stadtregierung nicht von selbst alle Fakten auf den Tisch legt, helfen wir gerne mit unseren parlamentarischen Mitteln nach“, so Klubobfrau und Planungssprecherin Elisabeth Olischar. Aufzuklären ist auch die Rolle des Grünen Ex-Planungssprechers Chorherr: „In der Spendenaffäre rund um Christoph Chorherr werfen die Grünen seit Jahren mit Nebelgranaten. Auch seine berufliche Neuorientierung bei einem Immobilien-Unternehmer wirft zahlreiche Fragen auf.“

Beim umstrittenen Heumarkt-Projekt ist zudem klar: „Das Bauprojekt am Heumarkt in seiner derzeitigen Form ist mit dem Weltkulturerbe nicht vereinbar und darf nicht realisiert werden. Landesparteiobmann Gernot Blümel hat bereits als Kulturminister mehrfach klargestellt: wir beharren auf der Änderung der Flächenwidmung. Wenn nun auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zu fragwürdigen Flächenwidmungen ermittelt, sollte die Stadt erst recht von der Umsetzung dieses Projekts Abstand nehmen“, so Olischar abschließend.

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