„profil“: ÖVP-Ermittlungen – Gutachter mit Abgeordneter verheiratet

Utl.: Causa Mediaselect: Sachverständiger zugleich auch
Ex-Schulkollege des Partei-Geschäftsführers / Dennoch keine
Abberufung =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden
Ausgabe berichtet, baute die Staatsanwaltschaft Wien in einem
jahrelangen Ermittlungsverfahren um mutmaßlich verdeckte
Parteienfinanzierung der ÖVP auf einen Sachverständigen, der
bemerkenswerte Berührungspunkte mit der Volkspartei aufweist.

Georg Jeitler ist ehemaliger Schulkollege des aktuellen
ÖVP-Bundesgeschäftsführers Axel Melchior und – eigenen Angaben
zufolge – mit Parteichef Sebastian Kurz sowie Ex-Ministerin Elisabeth
Köstinger bekannt. Außerdem sitzt seine Frau Carmen Jeitler-Cincelli
seit November 2017 für die ÖVP im Nationalrat. Mit ihr ist Jeitler
auch wirtschaftlich über eine gemeinsame Firma verbunden.

Die Staatsanwaltschaft berief den Gutachter trotzdem nicht ab.
Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, dass Jeitler diese Umstände
offengelegt habe. Es habe aber zu keiner Zeit im Verfahren
Anhaltspunkte für eine Befangenheit gegeben.

Seit 2012 geht die Justiz dem Verdacht nach, große Unternehmen
hätten über die Agentur Mediaselect verdeckte Parteispenden zugunsten
der ÖVP geleistet. Jeitler wurde 2013 als einer von zwei Gutachtern
bestellt. Im Oktober 2018 lieferte er sein schriftliches
Hauptgutachten ab. Die Ermittlungen sind in der Zwischenzeit
abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft Wien hat einen sogenannten
Vorhabensbericht erstellt, der nun von den Oberbehörden geprüft wird.

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